Bundesinnenminister Friedrich zur Internet-Enquete "Ein Ort der Freiheit"

Mehr als zwei Jahren haben Experten sich intensiv mit der Digitalisierung unserer Lebensbereiche beschäftigt, nun hat die Enquete-Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Jetzt muss die Debatte fortgesetzt werden: Wie lässt sich die Digitalisierung gesellschaftlich formen?
Von Hans-Peter Friedrich
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Digitalen Wandel gestalten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Digitalen Wandel gestalten

Foto: Adam Berry/ Getty Images

In unserer Gesellschaft vollzieht sich ein Wandel. Die heute im Deutschen Bundestag diskutierten Ergebnisse der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"  zeigen, in welchem Umfang die Digitalisierung nahezu alle unsere Lebensbereiche erfasst hat. Mehr als zwei Jahre lang haben sich Experten intensiv mit den zentralen Themen des digitalen Wandels beschäftigt. Was dabei herausgekommen ist, kann sich sehen lassen. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der Zusammenhänge der Digitalisierung hat die Enquete-Kommission Empfehlungen erarbeitet, wie wir den digitalen Wandel zum Vorteil der Gesellschaft optimal gestalten können. Für künftige netzpolitische Entscheidungen werden wir daraus wichtige Impulse ableiten können.

Die Ergebnisse der Enquete-Kommission zeigen, dass zwar Lösungen für die Herausforderungen des digitalen Wandels in nahezu allen Bereichen entwickelt werden, diese sich aber regelmäßig auf die jeweiligen fachspezifischen Anforderungen beschränken. Übergeordnete Aspekte, die im Kern das Verhältnis von Digitalisierung und Gesellschaft zueinander betreffen, treten zumeist in den Hintergrund. Dabei geht es um solche Fragen, die sich in allen Feldern des digitalen Handelns in vergleichbarer Weise stellen und sich letztlich auf dasselbe Grundbedürfnis des Menschen zurückführen lassen: Vertrauen. Dieses spielt für die Akzeptanz der zunehmenden Vernetzung eine zentrale Rolle. Um das Vertrauen der Bevölkerung in den digitalen Wandel zu gewinnen, müssen wir die Rahmenbedingungen der Digitalisierung aktiv gestalten. Dabei stehen für mich drei Dinge im Vordergrund:

Erstens: Vertrauen in die Verfügbarkeit der Netze.

Das Internet hat sich zu einer für unser Gemeinwesen zentralen Infrastruktur entwickelt. Dies zeigt sich beispielhaft an der Bedeutung schneller Internetanschlüsse als Standortfaktor für unsere Unternehmen oder für die berufliche Perspektive vieler Beschäftigter. Um an den Vorteilen der digitalen Welt teilhaben zu können, muss eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur bestehen, auch fern der Ballungszentren. Einer digitalen Spaltung unserer Gesellschaft müssen wir entgegenwirken!

Die Breitbandstrategie der Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass auch in ländlichen Räumen bald flächendeckend hochleistungsfähige Internetanschlüsse zur Verfügung stehen. Allein die Umsetzung dieser Strategie wird jedoch nicht ausreichen, um die uns gesetzten Ziele schnell zu erreichen. Eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur ist Voraussetzung, um gesellschaftlichen Veränderungen wie dem demografischen Wandel oder dem Fachkräftemangel begegnen zu können. Hier sind Staat und Wirtschaft gemeinsam gefordert.

Zweitens: Vertrauen in die Integrität der Netze.

Immer mehr Informationen werden in IT-Systemen verarbeitet oder über Netzwerke transportiert. Ein Verlust oder ein Missbrauch dieser Informationen kann zu erheblichen Schäden führen, für den Einzelnen genauso wie für Unternehmen oder Behörden. Das gilt aufgrund der gravierenden Folgen für die Allgemeinheit im Falle eines Ausfalls der Systeme ganz besonders für den Bereich der kritischen Infrastrukturen.

Der angemessene Schutz der digitalen Infrastrukturen hat für mich daher hohe politische Priorität. Aufgrund der Abhängigkeiten und der angespannten Bedrohungslage im Cyberraum können wir unseren Spitzenplatz bei der Cybersicherheit nur durch eine kontinuierliche Weiterentwicklung halten. Es bedarf hier der gemeinsamen Anstrengung von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Bevölkerung. Wir haben auf dieser Linie eine Cyber-Sicherheitsstrategie beschlossen, die wir jetzt konsequent umsetzen. Dazu schaffen wir unter anderem auch Rahmenbedingungen für die rasche Umsetzung einer gesetzlich garantierten IT-Sicherheit bei den wichtigsten digitalen Infrastrukturen.

Drittens: Vertrauen in den Rechtsrahmen.

Das Internet ist zuallererst ein Ort der Freiheit, der Kommunikation sowie der bürgerlichen und unternehmerischen Selbstentfaltung. Allerdings müssen auch für diesen Ort des digitalen Miteinanders gemeinsame Werte und Regeln gelten. Das gilt für das Handeln des Staates im Netz ebenso wie für das des Einzelnen. Sie sind Grundlage dafür, dass jeder Einzelne im Internet frei und selbstbestimmt handeln kann. Für den Staat bedeutet dies, dass jeweils im Einzelfall sehr genau zu prüfen ist, ob und in welchem Umfang Regelungsbedarf besteht. Da der Staat auch in der digitalen Welt eine Freiheits- und Ausgleichsfunktion hat, kann es Situationen geben, in denen er einen rechtlichen Rahmen schaffen muss, um die konkurrierenden Freiheiten zu einem Ausgleich zu bringen. In anderen Bereichen ist uns dies seit jeher eine Selbstverständlichkeit.

Dieser Herausforderung müssen wir uns vor allem beim Umgang mit persönlichen Daten stellen, der durch die zunehmende Digitalisierung eine neue Dimension erreicht hat. Wir müssen uns fragen, wie wir die Persönlichkeitsrechte stärken können, ohne die sich auf der Grundlage der Datenverarbeitungen ergebenden Gestaltungsspielräume der Digitalisierung allzu sehr zu beschränken. Um das bestehende Recht dem Internetzeitalter anzupassen, ist eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzes notwendig. Wir beteiligen uns deshalb engagiert an der auf europäischer Ebene geführten Diskussion um die Reform des Datenschutzes. Für einen effektiven Datenschutz brauchen wir eine politikfeldübergreifende Zusammenführung sowohl rechtlicher wie auch technischer Expertise.

Warum sind mir die genannten Punkte besonders wichtig? Verfügbare und sichere Netze sowie ein auf gemeinsamen Werten gründender Rahmen für das digitale Zusammenleben sind die verbindende Klammer zwischen den verschiedenen Strängen der Digitalisierung. Sie betreffen die Kernbereiche meiner Arbeit als Bundesinnenminister. Als Bestandteile einer digitalen Gesellschaftspolitik sollen sie die bislang vor allem fachspezifische IT- und Netzpolitik übergreifend ergänzen. Nur so können wir die Chancen der Digitalisierung für die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand der Gesellschaft breiter nutzbar machen. Wir können mit ihr einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Zukunft unseres Landes zu gestalten.

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