Sprachassistenten Innenminister wollen offenbar Daten von Alexa, Siri und Co. auswerten

Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten können teils permanent Informationen sammeln. Einem Bericht zufolge wollen die Innenminister diese "digitalen Spuren" als Beweismittel vor Gericht verwenden.
Spracheingabe an Siri

Spracheingabe an Siri

Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Die Innenminister von Union und SPD wollen sogenannte digitale Spuren aus dem Bereich "Smart Home" als Beweismittel vor Gericht verwenden. Das gehe aus einer Beschlussvorlage Schleswig-Holsteins für die Innenministerkonferenz (IMK) hervor, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Nach der Beschlussvorlage des schleswig-holsteinischen Innenministers und IMK-Vorsitzenden Hans-Joachim Grote (CDU) sollten digitale Spuren künftig gesichtet und ausgewertet werden dürfen, heißt es in dem Medienbericht. Die Innenstaatssekretäre von Union und SPD haben sich demnach in der vergangenen Woche auf einer Vorkonferenz in Berlin darauf verständigt, den Antrag Schleswig-Holsteins unterstützen zu wollen.

Digitalen Spuren komme "eine immer größere Bedeutung" bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu, zitiert RND aus der Beschlussvorlage. Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten, die mit dem Internet verbunden sind, sammelten nach Auffassung der Innenminister permanent wertvolle Daten, die für Sicherheitsbehörden von Bedeutung sein könnten.

Bei Amazons System Echo (Alexa), dem Google Assistant oder dem Sprachassistenten Siri von Apple können Nutzer per Sprachbefehl Internetrecherchen oder Online-Einkäufe auslösen. Die daraus gewonnenen Daten sollen laut RND-Bericht nur mit richterlicher Anordnung ausgewertet werden dürfen. Die Innenminister rechneten mit Widerstand von Datenschützern in Bund und Ländern.

Die nächste Innenministerkonferenz  findet vom 12. bis zum 14. Juni in Kiel statt.

Hinweis vom 14.6.2019: Hier steht, was die IMK wirklich beschlossen hat.

aar