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12. Dezember 2013, 14:13 Uhr

Vorratsdatenspeicherung

Innenministerium sieht sich durch EU-Generalanwalt bestätigt

Weiter so beim Innenministerium: Ein EU-Generalanwalt hält die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig und fordert Nachbesserungen. In Deutschland sieht man sich dadurch bestätigt - und will bald Daten speichern.

Berlin - Das EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland auf ein kontroverses Echo gestoßen. Union und SPD wollen weiter ein Speichergesetz umsetzen, aber auch das Innenministerium sieht sich bestätigt. Datenschützer, Opposition und Netzaktivisten werteten das Gutachten hingegen als Rückenwind für ihren kritischen Kurs.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte: "Auch im Koalitionsvertrag steht, dass man die Vorratsdatenspeicherung sehr restriktiv umsetzen möchte und für eine Verkürzung der Speicherfrist eintreten will. Das sehen wir bestätigt."

Das Gutachten des EU-Generalanwalts am EuGH wertet die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten gemäß der EU-Richtlinie von 2006 als unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta. Unverhältnismäßig lang sei die Speicherdauer von bis zu zwei Jahren. Der Sprecher des Innenministeriums, Jens Teschke, sagte: "Wichtig ist uns, dass der Generalanwalt nicht die Datenspeicherung an sich als grundrechtswidrig ansieht. Es ist eine Frage des Wie und nicht des Ob."

Auch der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte: "Der Generalanwalt hat nein zur jetzigen Fassung der EU-Richtlinie gesagt. Er hat nicht grundsätzlich nein gesagt zu einer Mindestspeicherungsfrist." In SPD-Kreisen hieß es, die Koalitionsvereinbarung müsse nicht revidiert werden. Allerdings sei bis zu einer Umsetzung das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten.

Kritiker fordern Ende der Massenspeicherung

Die amtierende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte hingegen: "Die EU-Kommission sollte die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie aufheben." Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte: "Die schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf Basis einer offensichtlich europarechtswidrigen Richtlinie darf nunmehr nicht mehr ernsthaft in Erwägung gezogen werden."

Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der gegen die Datensammlung kämpft, sagte, die Wiedereinführung dürfe keine Option mehr sein. Netzaktivist Markus Beckedahl meinte, die Gefahren einer Datenspeicherung ohne konkreten Verdacht stünden in krassem Missverhältnis zum kaum nachweisbaren Nutzen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz forderte, die Große Koalition müsse ihre Pläne sofort auf Eis legen. Grünen-Chef Cem Özdemir betonte mit Blick auf die Europawahl im Mai: "Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass diese Form der Massenspeicherung in Europa endgültig der Vergangenheit angehört."

Die Piratenpartei gab zu bedenken, dass der EU-Gutachter die Richtlinie nicht komplett für nichtig erklärt hatte. Die politischen Reaktionen müssten daher genau beobachtet werden.

ore/dpa

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