Internet-Drosselung Gericht stoppt Mogel-Flatrate der Telekom

Die Telekom will bei Internet-Flatrates nach dem Verbrauch einer bestimmten Datenmenge die Surfgeschwindigkeit drosseln. Das geht nicht, hat das Kölner Landgericht jetzt entschieden - und die Rechte der Verbraucher gestärkt.
Telekom-Vorstandschef Obermann (Archivfoto): Unterschiedliche Auffassung von "Flatrate"

Telekom-Vorstandschef Obermann (Archivfoto): Unterschiedliche Auffassung von "Flatrate"

Foto: Oliver Berg/ dpa

Köln - Die Deutsche Telekom darf nach einer Entscheidung des Kölner Landgerichts die Surfgeschwindigkeit bei Pauschaltarifen nicht einschränken. Eine entsprechende Vertragsklausel erklärte das Kölner Landgericht am Mittwoch für unzulässig. Das Urteil betreffe sowohl die ursprünglich angekündigte Drosselung auf 384 Kilobit als auch diejenige auf zwei Megabit pro Sekunde. Damit gab das Gericht einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen statt .

Mit dem Begriff Flatrate verbinde der Kunde bei Internetzugängen über das Festnetz einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit und rechne nicht mit Einschränkungen, begründete die Zivilkammer des Gerichts ihre Entscheidung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ein Telekom-Sprecher hielt es am Mittwoch für wahrscheinlich, dass der Konzern Berufung einlegt. Man werde das Urteil, sobald es vorliege, prüfen. "Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen", so der Sprecher.

Seit Mai räumt sich die Telekom in neuen Verträgen eine Drosselung nach dem Verbrauch von 75 Gigabyte ein, die ab dem Jahr 2016 greifen soll. Kritiker befürchten, dass die Telekom ein Zwei-Klassen-Netz durchsetzen will: Über dieselbe DSL-Leitung gibt es dann das Fernseh- und Multimedia-Angebote der Telekom, T-Entertain, sowie herkömmliches Internet. Aber nur das Internet soll nach dem Verbrauch einer bestimmten Datenmenge gebremst werden.

Die Folge: Anbieter, die sich ins Angebot der Telekom einkaufen, und Telekom-Dienste laufen nicht Gefahr, ausgebremst zu werden. Im Mobilfunk gibt es bereits einen Vorgeschmack auf die Kooperationen, die damit möglich werden: Nutzer können über die Telekom den Musikdienst Spotify dazubuchen. Die Datenübertragung wird nicht extra berechnet. Andere Musikdienste, die mobil genutzt werden, lassen das verfügbare Datenvolumen schmelzen.

Telekom-Vorstandschef Rene Obermann hatte im Frühjahr ankündigt, dass Internet-Intensivnutzer höhere Kosten tragen sollen. Dafür erntete er Proteststürme der Netzgemeinde, das Unternehmen wurde als "Drosselkom" verspottet. Nach dem Protest hatte die Telekom das Drosseltempo von 384 Kilobit auf 2 Megabit pro Sekunde angehoben.

Aktenzeichen 26 O 211/13

ore/lis/dpa
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