Enquete-Abschlussbericht Netzpolitiker fordern Internet-Minister

Die Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" hat dem Bundestag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Eine zentrale Forderung betrifft die Fortsetzung der eigenen Arbeit: Die Kommissionsmitglieder wollen einen Netzausschuss für den Bundestag und einen Internet-Staatsminister.
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" (2010): Minister gefordert

Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" (2010): Minister gefordert

Foto: Rainer Jensen/ picture alliance / dpa

Berlin - Drei Jahre, 1300 Seiten, mehrere hundert Empfehlungen: Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Thema "Internet und digitale Gesellschaft" hat ihre Arbeit mit einem umfassenden Abschlussbericht beendet. Ihre Mitglieder fordern, die Netzpolitik künftig fest im Parlament zu verankern. Dazu soll ein ständiger Ausschuss zu Internetthemen geschaffen werden. Auch einen Staatsminister für Internetthemen soll es geben, wenn es nach der Kommission geht.

Der Kommissionsvorsitzende Axel Fischer (CDU) will das möglichst zügig angehen. "Das Wichtigste ist, dass es diese Internet-Enquete überhaupt gab", sagte er. "Wir sollten wissen und erkennen, dass das Thema relevant ist und gleich dranbleiben." Ein Staatsminister und ein Internet-Ausschuss seien dringend geboten.

"Das Ende der Enquete-Kommission ist nicht das Ende der Netzpolitik im Bundestag, sondern es muss der Anfang sein", sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der Mitglied der Kommission war. Das Internet werde gesellschaftlich immer wichtiger, das müsse sich in der Politik widerspiegeln. Die Empfehlungen der Kommission reichen von einer Reform des Urheberrechts über den besseren Schutz von Infrastruktur vor Cyber-Angriffen bis zum Ausbau schneller Breitbandanschlüsse.

Der von der SPD berufene Sachverständige Alvar Freude sagte, die Kommissionsmitglieder hätten "alle voneinander profitiert", jedoch seien gemeinsame Empfehlungen teilweise an Parteigrenzen gescheitert. In den Berichten finden sich folglich viele "Sondervoten", in denen die Oppositionsparteien abweichende Meinungen deutlich machen.

Die Kommission hätte bei ihren Empfehlungen "durchaus mutiger sein können", befand Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak bei der abschließenden Debatte im Bundestag. Schließlich habe man nur Empfehlungen abgegeben, die später in konkrete Gesetzesvorschläge fließen sollen. Das wiesen Abgeordnete der Regierungskoalition zurück. "Wir haben in diesen drei Jahren auch sehr viel Überzeugungsarbeit geleistet", sagte Thomas Jarzombek (CDU). Zuvor Internet-skeptische Unionsabgeordnete seien inzwischen offener. Dabei spielte den Enquete-Mitgliedern auch der Protest gegen das Handelsabkommen Acta und der kurzzeitige Aufstieg der Piratenpartei in die Hände. Netzpolitik drängte auf die Tagesordnung.

"Es bleiben eine Menge grundsätzlicher Fragen bestehen", sagte SPD-Justizpolitikerin Brigitte Zypries. Während die Lagebeschreibung der Kommission einhellig gelobt wird, kritisierten vor allem die Oppositionsfraktionen, dass teilweise keine gemeinsamen Richtlinien für das weitere Vorgehen gefunden wurden.

Dennoch gibt die Kommission einem künftigen Ausschuss einiges an Vorschlägen auf den Weg: Schüler sollen mit Laptops ausgestattet, Inhalte im Internet nach dem Prinzip der Netzneutralität gleichberechtigt behandelt und beim Urheberrecht das Recht auf eine private Kopie von geschützten Werken überarbeitet werden. "Der eine oder andere munkelt bereits im Netz, wir hätten das Internet jetzt ausgedruckt", scherzte der FDP-Politiker Manuel Höferlin angesichts des dicken Abschlussberichts.

Von Jessica Binsch, dpa
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