Internet-Enquete: Kampfabstimmung über die Netzneutralität verschoben

Überraschung bei der Sitzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft": Die von Netzaktivisten mit Spannung erwarteten Abstimmungen zu Netzneutralität und Datenschutz sind verschoben worden. Die Opposition ist verärgert.

Glasfaserkabel: Best-Effort oder Quality of Service?

Foto: dapd

Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"  hat sich die ganz großen Themen vorgenommen: Datenschutz, Urheberrecht, Netzneutralität, Medienkompetenz. An diesem Montag wollten vier Arbeitsgruppen erste Ergebnisse präsentieren. Besonders die Abstimmungen zu Netzneutralität und Datenschutz waren mit Spannung erwartet worden - doch sie wurden auf kommenden Montag verschoben . Das bestätigte FDP-Mann Jimmy Schulz SPIEGEL ONLINE. Er begründet die Verschiebung mit einer Reihe von Änderungsanträgen, die kurzfristig abgegeben wurden. Die Enquete-Mitglieder wollten sich diese Dokumente vor der Abstimmung in Ruhe durchlesen.

Die Opposition reagierte mit Unverständnis und Ärger. "Warum über Netzneutralität nicht abgestimmt werden soll, ist nicht nachvollziehbar", twitterte  Grünen-Politikerin Tabea Rößner. Womöglich sei die Abstimmung verschoben worden, weil eine Person aus der Koalition fehle, twitterte  Blogger Markus Beckedahl, der für die Grünen in der Enquete-Kommission sitzt. Das Sondervotum der Opposition hätte entsprechend laut Beckedahl die Mehrheit bekommen können.

Denn die Arbeitsgruppe zum Thema Netzneutralität ist gespalten: Auf der einen Seite stehen Politiker und Experten von CDU/CSU und FDP, die auf Marktfreiheit setzen, auf der anderen die Opposition aus SPD, Grünen und Linken, die eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität fordern. Sie haben ein gemeinsames Sondervotum erarbeitet, über das nun abgestimmt wird.

Dürfen Provider bestimmte Datenpakete bevorzugen?

Um zu verstehen, was Netzneutralität bedeutet, kann man die so oft benutzte Metapher von der Datenautobahn noch einmal anders bemühen: Permanent werden Datenpakete von A nach B verschickt wie beladene LKW. Sind zu viele Laster unterwegs, staut es sich. Eine Möglichkeit, um Verkehrsstaus zu vermeiden, wäre es, mehrere Spuren einzuführen: Wichtige Güter werden über eine weniger befahrene Spur schneller ans Ziel geschleust, während die restlichen im Stau warten müssen.

Wer auf welche Spur darf, entscheidet eine übergeordnete Instanz, zum Beispiel - um in unserem fiktiven Beispiel zu bleiben - der Verkehrsminister. Übertragen auf das Internet wären das die Internetprovider. Eingriffe in den Datenverkehr kann man heute schon beobachten: Sie blockieren zum Beispiel Mobilfunkanbieter Internet-Telefonieprogramme wie Skype in ihren Netzen, die Kunden können diese Dienste gegen eine Extra-Gebühr freischalten lassen. In den Niederlanden hatte das Parlament vor wenigen Tagen solche Eingriffe verboten.

Das Gegenmodell dazu: Alle Autofahrer können alle Spuren benutzen und brauchen entsprechend gleich lang für ihre Strecke - so schnell wie möglich, so langsam wie nötig. Das entspricht dem so genannten "Best-Effort-Prinzip": Der Netzprovider bleibt neutral, er unterteilt Datenpakete nicht in solche, die schneller oder langsamer ans Ziel kommen. Das ist die viel zitierte Netzneutralität: Alle Datenpakete werden gleich behandelt, egal, ob E-Mails oder Videodaten von YouTube. Wobei es zwischen den beiden beschriebenen Positionen noch einige andere Auffassungen darüber gibt, was Netzneutralität nun im Detail bedeutet - etwa für Datenpakete aus der Internettelefonie und Videostreams, die mit einer bestimmten Mindestgeschwindigkeit übertragen werden müssen, damit die Angebote überhaupt brauchbar sind.

Opposition hofft, dass Sachverständige für Netzneutralität stimmen

Das dazu beantragte Sondervotum der Fraktionen von SPD, Linken und Grünen einschließlich ihrer acht Sachverständigen fordert genau das. "Wir haben gute Chancen. Wir haben das Votum zusammen mit Linken und Grünen gut vorbereitet, und wir können auf eine hohe Zustimmung bei den Sachverständigen hoffen. Ich glaube, es werden einige von Seiten der Koalition mit uns stimmen", hatte SPD-Politiker Lars Klingbeil die Situation vo Beginn der Sitzung eingeschätzt.

Auch der Künstler Padeluun, der als Sachverständiger der FDP fungiert, kündigte an: "Ich werde wohl dem Sondervotum zustimmen. Auch wenn man es von Seiten der FDP sicher gerne sehen würde, dass ich mich eingliedere, wurde ich auch von ihnen bestärkt, unabhängig zu bleiben."

Auch wenn die Mitglieder der Enquete-Kommission nicht dem Fraktionszwang unterliegen, müssen sie doch auf Linie mit der Regierungskoalition bleiben - die zu einigen der Themen selbst an Gesetzesvorhaben arbeitet. "Wenn es Knatsch in der Koalition gibt, spielt das in die Enquete mit rein. Da kommt es manchmal vor, dass Abgeordnete gegen ihren Willen und Verstand votieren müssen", sagt Padeluun.

Auch Blogger und Netzaktivist Markus Beckedahl, der als Sachverständiger der Grünen in der Enquete-Kommission sitzt, sagte dazu gegenüber der "taz": "Die Regierungsfraktionen haben kein Interesse daran, in der Enquetekommission andere Positionen zu vertreten."

Die Enquete-Kommission war Anfang März 2010 vom Bundestag beschlossen worden und trat im Mai 2010 erstmals zusammen. In ihr diskutieren 17 Abgeordnete und 17 von den Fraktionen bestimmte Sachverständige über grundsätzliche Fragen und Herausforderungen des Netzes. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen für den Bundestag, wirken aber an der Gesetzgebung selbst nicht mit. Insgesamt 16 Themenbereiche sollen bis 2012 diskutiert werden, von denen erst vier in konkreten Projektgruppen behandelt wurden. Der Bundestag wird sich voraussichtlich am Donnerstag mit ihren ersten Ergebnissen beschäftigen.

Anmerkung der Redaktion: Kurz nach Veröffentlichung dieses Artikels wurde bekannt, dass die Abstimmungen verschoben wurden. Wir haben den Text entsprechend aktualisiert.