Internet-Gesetz Sopa Unionspolitiker pfeifen Copyright-Hardliner zurück

In den USA liegen zwei rabiate Gesetze gegen Copyright-Sünder erst mal auf Eis - die CDU-Abgeordneten Ansgar Heveling und Günter Krings verteidigen Sopa und Pipa trotzdem öffentlich. Fraktionskollegen der beiden sind höchst verwundert.
Anti-Pipa-Protest in den USA: Enormer Lobbyaufwand für ein umstrittenes Gesetz

Anti-Pipa-Protest in den USA: Enormer Lobbyaufwand für ein umstrittenes Gesetz

Foto: STAN HONDA/ AFP

Unterstützung kann Sopa derzeit gut gebrauchen, das umstrittene US-Gesetz, das mit sehr weitgehenden Maßnahmen Urheberrechtsinhaber schützen soll. Denn nach deutlichen Protesten von Internetunternehmen und Netzaktivisten überdachten etliche Volksvertreter ihre Position noch einmal, die Abstimmung wurde verschoben. Dabei hatten Lobbyisten der Unterhaltungsriesen enormen Aufwand betrieben. Zuletzt drohte ein Vertreter dem Präsidenten mit dem Entzug von Wahlkampfspenden.

Aber ausgerechnet Unterstützung aus dem deutschen Bundestag? Am Mittwoch erklärten die Unionsabgeordneten Ansgar Heveling und Günter Krings, dass die Sopa-Gesetzgebung "in die richtige Richtung" weise. Und das Wochen, nachdem Politiker, Unternehmen und Organisationen wie die Wikipedia das Gegenteil festgestellt hatten, und sogar einstige Unterstützer der umstrittenen Gesetze in den USA erklärt haben, man müsse die Vorschläge wohl doch noch einmal überarbeiten. Im Internet bezeichnet man so ein Verhalten allgemein als "trollen".

In ihrem Sopa-Unterstützungsschreiben  heißt es: Der Fall Megaupload zeige, wie gefährdet das Urheberrecht derzeit sei. Ermittlern sei es ebenso wie bei kino.to viel zu lange nicht gelungen, einer Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger das Handwerk zu legen. Das mache deutlich, "dass wir einen klaren Rechtsrahmen im Internet brauchen, so wie es in der realen Welt selbstverständlich ist".

"Mangelndes Fachwissen"

Da ist es wieder, das Internet als angeblich rechtsfreier Raum. Selbst in der Union ist die Diskussion hier schon weiter. Der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer, Fraktionsvize der Unionsfraktion, zeigte sich auf Anfrage "sehr erstaunt" über die Äußerung seiner beiden Kollegen. Der Netzpolitiker weiter: "Es ist wie so häufig: Mangelndes Fachwissen führt zu den abstrusesten Vorschlägen." Die Verhaftung von Kim Schmitz im Fall Megaupload zeige, dass die geltenden Gesetze so schlecht nicht sein könnten.

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär sagte auf Anfrage, sie sei "nicht sehr glücklich" über die Mitteilung ihrer Kollegen. "Nicht über den Zeitpunkt und auch nicht über den Inhalt." Sie nannte es ein "großes Problem", wenn Internetdienstanbieter dazu verpflichtet werden sollten, Seiten zu überwachen und zu sperren, die vermeintlich gegen das Urheberrecht verstießen. "Stellen Sie sich einen Blogger vor, der über Missstände berichtet, dessen Beitrag aber gesperrt wird, weil jemand glaubt, hier liege ein Rechtsverstoß vor." Es brauche neue Gesetze im digitalen Zeitalter, so Bär, es gehe aber darum, dass Rechteinhaber wie die Verbraucher gleichermaßen geschützt werden.

Auch der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek wandte sich gegen die Sopa-Unterstützung: "Meine Meinung vertritt Krings jedenfalls nicht. Beschluss gibt's auch nicht", twitterte  er. Auch Peter Tauber, ebenfalls CDU, stellte klar, dass es keinen Beschluss der Fraktion dazu gebe .

Es ist eine klare Absage an die Copyright-Hardliner Heveling und Krings. Die räumen zwar ein, dass einzelne Regelungen des Sopa-Entwurfs und des ähnlich gelagerten Pipa-Gesetzesvorschlags zu weit gingen - ohne jedoch Details zu nennen.

Kretschmer hingegen wird deutlich: "Es darf nicht sein, dass bei Urheberrechtsverletzungen der Rechtsschutz ausgehebelt wird und Tatsachen geschaffen werden, ohne rechtsstaatliches Verfahren. Genau dies sieht aber der Sopa-Entwurf vor", so der Netzpolitiker. "Ich verstehe nicht, warum sie sich dieses Vorgehen zu eigen machen."

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