Internet-Überwachung "Am Kragen packen und ins Gesicht schreien"

"Angriff auf die Freiheit" heißt ein neues Sachbuch von Juli Zeh über Datenüberwachung im Internet. "Einseitig und polemisch" nennt die Autorin selbst ihr Werk. Doch Provokation sei das beste Mittel, um den Lesern die Gefahr durch den Überwachungsstaat vor Augen zu führen.


SPIEGEL ONLINE: Bislang haben Sie Romane geschrieben wie "Adler und Engel", "Spieltrieb" oder "Corpus Delicti". Nun erscheint ein Sachbuch zum Thema Datenschutz und Bürgerrechte. Wieso das?

Autorin Juli Zeh: "Jetzt müssen wir auch mal Klartext reden."
David Finck

Autorin Juli Zeh: "Jetzt müssen wir auch mal Klartext reden."

Juli Zeh: Ich beobachte den Abbau von Bürgerrechten schon lange mit Sorge. Schritt für Schritt entwickelt sich so etwas wie ein Überwachungsstaat um uns herum. Aber ich fühlte mich bislang alleine mit meiner Kritik. Ich habe mich oft gefragt: Bin ich vielleicht paranoid, bin ich hysterisch mit meinen Befürchtungen? Dann las ich durch Zufall einen Essay von Ilija Trojanow in der "Stuttgarter Zeitung", der mir aus der Seele sprach. Ich habe ihn kontaktiert, und wir beide hatten das Gefühl: Jetzt ist mal Schluss mit Kunst. Jetzt müssen wir auch mal Klartext reden.

SPIEGEL ONLINE : Sie nehmen die Leser ganz schön hart ran und sprechen sie direkt an: "Bedenken Sie, dass Sie sich verdächtig machen, wenn Sie nicht alles offenlegen", schreiben Sie zum Beispiel. Derlei rhetorische Tricks könnten einige Leser abschrecken. Wen wollen Sie damit erreichen?

Zeh: Ich will die Mehrheit der Bevölkerung erreichen. Alle die Leute, die den schönen Satz reproduzieren: "Ich habe ja nichts zu verbergen".

SPIEGEL ONLINE : Aber Sie holen diese Normalbürger doch gar nicht bei ihren Befürchtungen - etwa der Angst vor Terrorangriffen - ab?

Zeh: Wir wollten in diesem Buch keine technischen Detaillösungen bieten, dazu gibt es doch eine Menge Fachliteratur. Wir wollen etwas anderes erreichen. Wir wollen dazu beitragen, dass scheinbare Spezialisten-Themen wie Internetsperren, Überwachungskameras oder Datamining einem breiteren Kreis von Bürgern in ihrer politischen Tragweite vermittelt werden. Das ist der Versuch, derlei Themen aus dieser reinen Experten- und Protestnische herauszubekommen. Bürgerrecht in der digitalen Welt muss ein Querschnittsthema werden wie es der Umweltschutz ist.

SPIEGEL ONLINE : Weder Sie noch Ihr Mitautor Ilija Trojanow sind bislang als Teil der Internet-Aktivistenszene hervorgetreten. Sie beide kommen eher aus der Ecke der Literatur und Reisereportage. Sind Sie selber ein Beispiel dafür, dass sich eine Datenbohème langsam in die Mitte der Gesellschaft bewegt, und dass sich so etwas wie ein Netz-Bürgertum bildet?

Zeh: Schauen Sie sich doch einfach an, wer sich bei Themen wie Datenschutz engagiert. Die sind doch im Auftreten viel angepasster als die Umweltschützer vor zwanzig Jahren. Ich würde sagen: Das ist eindeutig ein Phänomen des Bürgertums und der Mittelschicht, also sozusagen Bourgeoisie, nicht Bohème. Allerdings dominieren dabei immer noch die jungen Männer und die Nerds. Das muss aber nicht so bleiben. Denn das Thema Bürgerrechte geht uns alle an.

SPIEGEL ONLINE : Dafür, dass Sie eine breite Öffentlichkeit ansprechen wollen, tragen Sie im Buch aber ganz schön dick auf mit Sätzen wie diesem: "Schon bislang darf der britische Geheimdienst alles abhören und speichern, braucht dafür aber jeweils eine Erlaubnis des Innenministers, die allein im Jahre 2007 etwa 500.000mal angefordert wurde. Eine derart umfassende Kontrolle hat es noch nie gegeben, nicht unter Nero, Henry VIII, Louis XIV., Napoleon, Franco, nicht einmal unter Hitler und Stalin."

Zeh: Ja, wir packen die Leser sozusagen am Kragen und schreien ihnen ins Gesicht. Das Buch "Angriff auf die Freiheit" ist für meine Verhältnisse ungeheuer einseitig und polemisch ausgefallen, ich schreibe sonst anders. Aber uns schwebte ein bisschen so eine Strategie vor wie die des US-Regisseurs Michael Moore. Dessen Filme bedienen sich der billigsten Mittel, um eine Meinung zu vertreten. Aber vielleicht ist genau das notwendig, wenn die Gegenseite ebenfalls zu derlei Mitteln greift. Wir wollten uns dafür nicht zu fein sein.

SPIEGEL ONLINE : Die nächste Wahl steht bevor. Stellen Sie sich vor, Sie stehen am 27. September in einer Wahlkabine und fragen sich, wem Sie guten Gewissens Ihre Stimme geben können. Was wäre Ihr Fazit nach der Arbeit an diesem Buch?

Zeh: Ich habe mich leider bei den letzten Wahlen daran gewöhnt, die Fragen nach Bürgerrechten und Datenschutz bei meiner Wahlentscheidung ausklammern zu müssen. Das ist schmerzhaft.

SPIEGEL ONLINE : Seit 2006 gibt es die Piraten-Partei, die sich genau um diese Themen schwerpunktmäßig kümmert.

Zeh: Ja, ich stehe in Kontakt mit den Piraten. Ich setze große Hoffnungen in diese Partei. Vielleicht haben die eine ähnliche Entwicklung vor sich wie die Grünen. Aber noch ist mir das Parteiprogramm der Piraten nicht substanziell genug. Beim Thema Urheberrecht zum Beispiel erkenne ich als Juristin, dass die einiges nicht verstanden haben, zum Beispiel den Unterschied zwischen Urheberrecht und Verwertungsrecht.

SPIEGEL ONLINE : Würden Sie eher auf Petitionen als Parteien setzen?

Zeh: Petitionen sind eine hervorragende Art der Meinungs- und Willensbildung, das kann auch die Parteien stark beeinflussen. Es wird doch immer rumgejammert, die jungen Leute seien unpolitisch. Aber die stürmen doch förmlich den Petitions-Server des Bundestages. Petitionen sind dazu geeignet, aus dieser subversiven Protestnische herauszukommen und stattdessen aktiv den Staat mitzugestalten. Der deutsche Online-Petitionsserver ist viel wichtiger als diese immergleiche Frage nach dem Twittern im Obama-Wahlkampf. Eine profunde Entwicklung setzt doch erst ein, wenn die Gesellschaft sich darauf einstellt: Das Internet ist ein wichtiger Ort für die Meinungs- und Willensbildung. Online-Petitionen können dabei eine wichtige Rolle spielen.

Die Großprojekte des Spannerstaats
Vorratsdatenspeicherung
DPA
Seit Anfang 2008 müssen Telekomfirmen sechs Monate lang speichern, wer mit wem, wie lange und von wo aus gemailt oder telefoniert (Handy/Festnetz) hat, das Internet genutzt oder Faxe verschickt hat. Für Internet-Provider, Anbieter von VoIP-Telefonie und E-Mail-Diensten gilt die Speicherpflicht von 2009 an. Sie sollen protokollieren, wer wann unter welchen IP-Adressen das Internet benutzt, an wen er E-Mails versendet und von wem er welche erhalten hat. mehr auf der Themenseite
Bundestrojaner
DPA
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Bundeskriminalamt erlauben, Computer von Verdächtigen heimlich per Trojaner-Software zu durchsuchen, E-Mails zu protokollieren, Dateien auszuwerten. Über die geplante Neufassung des BKA-Gesetzes streitet die Regierungskoalition. Die entsprechende Software scheint einsatzbereit zu sein: Im August 2007 teilte Schäubles Innenministerium der SPD-Bundestagsfraktion schriftlich mit, die sogenannten "Remote Forensic Software" ("Fernforensische Software", RFS) könnte "bei Aufhebung des gegenwärtig verfügten Entwicklungsstopps unverzüglich abgeschlossen" sein. Es gebe schon "fertiggestellte Teilmodule". In einem Urteil zum Verfassungschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen setzten die Verassungsrichter in Karlsruhe dem Einsatz solcher Methoden Ende Februar 2008 enge Grenzen.
Biometrischer Pass
DPA
Seit November 2007 geben die deutschen Meldeämter nur noch E-Reisepässe der sogenannten zweiten Generation aus: In einem winzigen Funkchip im Pass sind die Abdrücke der Fingerkuppe beider Zeigefinger gespeichert – seit zwei Jahren enthalten deutsche Reisepässe bereits eine digitale Version des Passbilds. Experten kritisieren am Biometriepass: Der Pass kann selbst nicht feststellen, ob der Schlüssel eines Lesegeräts noch gültig ist. Ist der Schlüssel einmal geknackt, kann man nicht nachrüsten. Heute gilt der Schlüssel als kaum knackbar – aber das könnte mit der in einigen Jahren verfügbaren Rechenkraft ganz anders aussehen. Weiteres Risiko: Deutschland wird anderen Staaten die zum Auslesen nötigen Schlüssel weitergeben. Welche Daten diese Staaten tatsächlich auslesen, ob sie sie speichern, wie sie sie nutzen und schützen, kann Deutschland nicht kontrollieren. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz: "Diese Daten könnten also in Personendatenbanken einfließen." mehr auf der Themenseite
Elektronische Gesundheitskarte
2009 soll bundesweit eine neue Krankenversichertenkarte eingeführt werden. 30.000 Versicherte testen die Speicherkarte in sieben Regionen heute schon. Ein Speicherchip auf der Karte soll zunächst Basisdaten wie Name, Adresse, Krankenkasse speichern; falls die Patienten es wollen, auch Notfallinformationen wie die Blutgruppe. Später soll der Chip aber den Zugang zu auf Zentralrechnern gespeicherten digitalen Krankenakten ermöglichen – hier sollen dann, kontrolliert vom Patienten, Details zu Erkrankungen, Unfällen, Behandlungen, Arztbesuchen und Therapien gespeichert werden. Vor allem die Speicherung persönlicher Daten auf Zentralcomputern macht Datenschützern Sorgen: Dietmar Müller, Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, sagte im Frühjahr dem Hamburger Abendblatt: "Wir haben Vorbehalte bei der elektronischen Gesundheitskarte. Für den Datenschutz ist es ein Problem, wenn Patientendaten auf zentralen Servern lagern." Denn werden die Daten erst einmal zentral erfasst, wächst nicht nur das Hack-Risiko – solche Datenbanken können auch Begehrlichkeiten für weitere Auswertungsmöglichkeiten wecken. mehr auf der Themenseite

Das Interview führte Hilmar Schmundt



insgesamt 1359 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
MediaThor, 08.08.2009
1.
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Noch mehr Regeln? Mir reicht es schon, was hier alles zu sagen nicht erlaubt wird :(
SuPo, 08.08.2009
2. Schlicht ...
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Nein. Eher weniger. Aber das dürfen wir von unseren Law and Order Politiker nicht erwarten
horschtel1, 08.08.2009
3.
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Eher weniger und vor allem nicht von den Politikerhorden,hinter denen jedesmal eine andere Lobby steht. Konsequente Strafverfolgung im Einzelnen ja,flächendeckende Beschränkung der freien und kritischen Meinungsäußerung auf keinen Fall. Ausserdem bestehen seit jeher Regeln,daß Netz hat die Möglichkeit sich selbst zu regulieren. Jede Plattform,wie hier zeigt das und die Ausnahmen bestätigen die Regel und sind zu verkraften! Das muss eine freie,aufgeklärte Gesellschaft aushalten können.
takeo_ischi 08.08.2009
4.
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Ein ganz klares *NEIN*. Im Netz gelten grundsätzlich die selben Regeln und Gesetze wie Offline. Auch wenn das von Internetausdruckern für Internetausdrucker ständig anders kommuniziert wird ('Das Internet ist ein rechtsfreier Raum', etc.) um einen Überwachungsstaat zu lancieren. Für das Netz gelten, nebenbei erwähnt, jetzt sogar schon härtere Gesetze als für die Aussenwelt (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung). Problem könnte also nur die Durchsetzung dieser geltenden Gesetze im Netz sein. Ist es aber auch nicht. Da (auch schon vor der VDS) die Aufklärung von Straftaten im Netz, aufgrund der dafür gut geeigneten Netzarchitektur, sogar deutlich besser ist als Offline. Vgl. hierzu z.B. die Kriminalitätsstatistik 2007, in der Online 50% mehr aufgeklärt wurde als Offline. Dazuhin muss auch nochmal deutlich gemacht werden, dass im Internet zwar viel betrogen und beleidigt wird, aber das Begehen von Kapitalverbrechen (z.B. Mord) logischerweise unmöglich ist.
HAL9000, 08.08.2009
5. Wie jetzt?
Zitat von MediaThorNoch mehr Regeln? Mir reicht es schon, was hier alles zu sagen nicht erlaubt wird :(
Ist mir neu das man in diesem Lande nicht seine Meinung sagen darf. Erst recht nicht im Internet. Gut, es Dinge, die sind verboten, aber das ja völlig zu recht: Volksverhetzung, persönliche Beleidigung, üble Nachrede, etc.pp. Aber das ist eine kulturelle Errungenschaft, keien Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.