Internetausbau: Bundesregierung krempelt Breitband-Förderung um

Deutschland tut sich schwer mit dem Breitbandausbau - auch, weil das milliardenschwere Förderprogramm der Bundesregierung bislang kaum Fortschritte brachte. Jetzt wird das System reformiert.

Glasfaserkabel

Foto: Uli Deck/ dpa

Die Bundesregierung will ihre Breitbandförderung umstellen und damit den Ausbau des schnellen Internets in Deutschland beschleunigen. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte am Dienstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" , laut dem die Förderrichtlinien für den Breitbandausbau überarbeitet wurden. Den Plänen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zufolge sollen die Fördergrenzen angehoben, Beträge schneller ausgezahlt und das Verfahren vereinfacht werden.

Deutschland gehört im internationalen Vergleich nicht zu den Ländern mit einer besonders gut ausgebauten Netzinfrastruktur. Daher hatte bereits die Vorgänger-Bundesregierung eine umfangreiche finanzielle Förderung des Breitbandausbaus geplant. Unter dem damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war von den seit 2015 bereit gestellten 3,5 Milliarden an Fördergeldern allerdings nur ein Bruchteil abgeflossen - gerade einmal 26,6 Millionen Euro. Kritiker und Opposition hatten deshalb das gesamte Fördersystem in Frage gestellt.

Künftig will der Bund den Förderungs-Höchstbetrag für Kommunen und Landkreise von 15 auf 30 Millionen Euro verdoppeln. Die von der Kommune bei der Antragstellung geschätzten Kosten sollen dabei nur ein Richtwert sein. So könnten auch Kostensteigerungen aufgefangen werden.

Schnellere Bearbeitung von Anträgen

Anträge auf Fördermittel sollen außerdem nicht mehr über mehrere Monate gesammelt, sondern fortlaufend bearbeitet werden, heißt es in einem Papier des Ministeriums, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert.

Auch bei der Bewilligung will das Ministerium offenbar weniger detailliert als bislang prüfen. Die Bewertung der Anträge nach einem "umfassenden Kriterienkatalog" werde "abgeschafft", heißt es demnach. Die Auszahlung der Gelder könnte damit zügig nach dem Antrag erfolgen.

Verkehrsminister Scheuer erklärte, weniger Bürokratie mache das Antragsverfahren erheblich schneller und effizienter: "Die Kommunen sparen damit bis zu sechs Monate. Zukünftig gibt es auch keine Warteschlangen mehr bei der Bewilligung von Mitteln." Die neuen Regeln sollen ab dem 1. August gelten, Mitte 2019 soll laut "Süddeutscher Zeitung" ein "komplettes neues Programm" folgen.

mbö/dpa