Neuer Internetminister Dobrindt verspricht Deutschen schnellstes Netz der Welt

Seit wenigen Tagen ist Deutschlands erster Internetminister im Amt, schon macht er große Versprechungen. "Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt", sagt Alexander Dobrindt in der "BamS". Finanzieren sollen das aber andere.
Verkehrsminister Dobrindt: Bei der Vernetzung auf private Investoren setzen

Verkehrsminister Dobrindt: Bei der Vernetzung auf private Investoren setzen

Foto: CHRISTOF STACHE/ AFP

Berlin - Der neue Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), will die Netzinfrastruktur in Deutschland zur besten der Welt machen. Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag" ("BamS"): "Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt."

Die Verbesserung der Netze will der Minister vorrangig durch private Investitionen finanzieren. Beim Ausbau im Breitbandbereich setze er vor allem auf Anreize für Investoren. "Ich will das Netz nicht verstaatlichen, sondern privat betriebene Netze", sagte Dobrindt.

"Viel Geld" müsse hingegen für die Datensicherheit ausgegeben werden, sagte er laut "BamS". Vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre müsse wieder für die Vertraulichkeit im Netz garantiert werden können. "Wir müssen als Deutsche und Europäer unsere digitale Souveränität zurückgewinnen."

Ein Zwei-Klassen-Netz lehnt Dobrindt ab, sowohl bei den Datenströmen als auch beim Zugang. Vorrangmechanismen zieht er laut "BamS" nur in Betracht, "wenn es um Menschenleben geht", etwa bei der Übertragung bestimmter medizinischer Daten. In den Koalitionsverhandlungen hatte es kein klares Bekenntnis zur Netzneutralität gegeben, für Vorzugsbehandlungen hatte die Arbeitsgruppe für Digitales ein Schlupfloch gelassen.

100-Euro-Vignetten für die Pkw-Maut

Konkreter wurde der Verkehrsminister hingegen bei der Pkw-Maut. Sie solle im Laufe des Jahres 2015 in Form einer Vignette über rund hundert Euro eingeführt werden, sagte er der "BamS".

Mit der Einführung der "Ausländer-Maut" würden endlich nicht nur inländische Autohalter für die Straßen in Deutschland zahlen, sondern auch ausländische Autohalter. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit, sagte Dobrindt. Inländische Fahrzeughalter sollen die Maut erstattet bekommen. Dobrindt erwartet, dass die Maut "einen Milliardenbetrag in einer vierjährigen Legislaturperiode" einbringt.

Das neue Amt des ehemaligen CSU-Generalsekretärs war wegen der Bündelung von Verkehr und digitaler Infrastruktur kritisiert worden, Dobrindt hält den Zuschnitt des Ministeriums aber für einen logischen Weg: "Moderne Verkehrssysteme sind ohne Datenströme nicht mehr denkbar. Wer die modernste Infrastruktur der Welt schaffen will, muss Straße, Schiene und Digitalisierung gemeinsam denken, planen und errichten."

sun
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