Internetplattformen Verfassungsschutz beobachtet Islamhasser

Die Behörden wollen islamfeindliche Web-Seiten stärker kontrollieren. Nach SPIEGEL-Informationen beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz bereits den Internetauftritt "Nürnberg 2.0". Ob auch die bekannte Seite "Politically Incorrect" ins Visier gerät, prüfen Experten noch.

Hamburg - Radikale Islamhasser sollen stärker kontrolliert werden. Nach SPIEGEL-Informationen lässt Hamburg als erstes Bundesland die Internetplattform "Nürnberg 2.0" von seinem Verfassungsschutz beobachten.

Die bislang unbekannten Macher der Web-Seite schwadronieren von einer "systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands" und von "Straftaten linker Faschisten zur Unterdrückung des Volkes". Im Klartext heißt das: Vermeintlich islamfreundliche Menschen werden auf der Seite per Steckbrief angeprangert. Politiker, Wissenschaftler, Kirchenvertreter und Journalisten kann dies ebenso treffen wie Staatsanwälte oder Richter.

Bereits einge Tage nach dem Attentat von Norwegen hatte das deutsche Innenministerium erklärt, man prüfe die Seite "Nürnberg 2.0" und ihre Urheberschaft. Der norwegische Massenmörder Anders Breivik hatte in seinem Manifest eine Islamfeindlichkeit präsentiert, die klar von einer antiislamischen Blog-Szene beeinflusstwar. Seitenweise hatte er sich sogar für sein Pamphlet in einschlägigen Blogs bedient - und vor den Anschlägen hatte er Spuren in Blogs und Foren hinterlassen.

Kontakte ins rechtsradikale Milieu

Eine Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern will zudem prüfen, ob Seiten wie das Diskussionsforum "Politically Incorrect" dauerhaft überwacht werden sollen.

Im September war bekannt geworden, dass Stefan Herre, der Gründer von "Politically Incorrect" Kontakte ins rechtsradikale Milieu pflegt. Interne E-Mails und Dokumente der umstrittenen Organisation belegten die Verknüpfung.

Bei einem Treffen der Verfassungsbehörden-Chefs im September, bei dem die mögliche Beobachtung fremdenfeindlicher Angebote Thema war, waren die meisten Bundesländer noch zurückhaltend; auch das Bundesinnenministerium hatte sich noch nicht festgelegt.

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