Internetsperren Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz

Kritiker halten das Internetsperrgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz, nun hat auch Bundespräsident Köhler Bedenken: Er will nach SPIEGEL-Informationen das Gesetz nicht ohne weiteres unterzeichnen, verlangt eine Stellungnahme der Bundesregierung.
Stoppschild: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein"

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Foto: BKA
lis
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