Datenschutz Irland verhängt 225 Millionen Euro Bußgeld gegen WhatsApp

Die Facebook-Tochter hat nicht klar genug gemacht, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden. Das ursprüngliche Bußgeld dafür hat Irlands Datenschutzbehörde nun deutlich erhöht – nicht ganz freiwillig.
WhatsApp hat nach der Überzeugung von Datenschützern seine Nutzerinnen und Nutzer unzureichend über die Datenverarbeitung informiert

WhatsApp hat nach der Überzeugung von Datenschützern seine Nutzerinnen und Nutzer unzureichend über die Datenverarbeitung informiert

Foto: Jakub Porzycki / imago images / NurPhoto

Weil WhatsApp seine Nutzerinnen und Nutzer unzureichend über die Verwendung ihrer Daten informiert hat, muss die Facebook-Tochter in Irland nun eine Strafe von 225 Millionen Euro bezahlen. Dies gab die zuständige Aufsichtsbehörde am Donnerstag bekannt. Es handelt sich um die erste bekannte Millionen-Strafe in dem Land, in dem sich die Europazentralen vieler Internetkonzerne befinden.

WhatsApp habe nicht hinreichend klar dargelegt, welche Nutzungsdaten zu welchen Zwecken verarbeitet werden. Auch die Verarbeitung der Handynummern wurde von den Datenschützern moniert. Das Unternehmen hatte seine Datenschutzerklärung nach Beginn des Verfahrens überarbeitet.

Eigentlich hatte die irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon nach langwierigen Ermittlungen zu Beginn des Jahres ein Bußgeld von 50 Millionen Euro angekündigt. Damit stieß sie aber auf den Widerspruch ihrer europäischen Amtskollegen, die im vergangenen Jahr deutlich höhere Bußgelder verhängt hatten. So hat die französische Datenschutzbehörde CNIL Google und Google Irland Ende 2020 zusammen eine Geldbuße von 100 Millionen Euro auferlegt, Amazon soll in Luxemburg gar 746 Millionen Euro Strafe zahlen. Laut Datenschutz-Grundverordnung sind Strafen bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes möglich.

Das European Data Protection Board, das für eine einheitliche Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung sorgen soll, forderte die irische Behörde deshalb auf, ihre Entscheidung zu überdenken. In diesem Jahr war es zum handfesten Streit zwischen dem deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber und seiner irischen Amtkollegin Dixon gekommen, weil diese nach Meinung von Kelber Datenschutzbeschwerden nicht schnell genug abarbeite.

WhatsApp will gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen: »Die Höhe der Geldbuße ist unverhältnismäßig«, erklärte eine Sprecherin in einem Statement. Man bemühe sich, den eigenen Dienst mit viel Transparenz und unter Sicherung der Privatsphäre seiner Nutzerinnen und Nutzer zu betreiben.

Der Datenschutzaktivist Max Schrems begrüßt hingegen die Entscheidung. Die sei aber überfällig: Die irische Datenschutzbehörde erhalte »seit 2018 etwa zehntausend Beschwerden pro Jahr, und dies ist die erste größere Geldstrafe«, sagt der Gründer der europäischen Datenschutz-Organisation noyb (»none of your business«). Zudem werde der nun zu erwartende Rechtsstreit vermutlich Jahre beanspruchen, bevor die Strafzahlung tatsächlich fällig wird.

tmk
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.