ITU-Konferenz in Dubai: Deutschland will keine neuen Internet-Regeln

Auf einem Gipfeltreffen könnte die Internationale Fernmeldeunion ihre Kompetenzen auf das Internet ausdehnen. Einige Mitglieder, darunter Russland und Iran, wollen außerdem eine Online-Überwachung verankern. Die Bundesregierung lehnt diese Vorstöße ab.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: "Das wird nicht funktionieren"

Foto: dapd

Hamburg - Nein, nein und nochmals nein: Die deutsche Bundesregierung lehnt eine Regulierung des Internets durch die Internationale Fernmeldeunion (International Telecommunication Union, ITU) entschieden ab. Das geht aus einem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums  hervor.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte am Dienstag auf einer Konferenz des IT-Fachverbands Bitkom in Berlin, die Bundesregierung werde sich gegen Versuche wenden, durch Kontrollen im Internet das Netz sicherer zu machen. "Das wird nicht funktionieren", so Rösler.

In den ersten beiden Dezemberwochen hält die ITU in Dubai ein Gipfeltreffen ab. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen legt weltweite Standards für Telefonverbindungen fest. Die aktuellen Regeln stammen von 1988, seitdem hat das Internet die globale Kommunikation umgekrempelt. Viele Telefongespräche sind nur noch Datenpakete, die neben Video- und Websites durch die Datenleitungen fließen.

Auf der World Conference on International Telecommunications (WCIT-12 ) geht es deswegen um die Frage, ob sich die ITU künftig auch um die Regulierung des Internets kümmern soll. Bisher wird das Netz von einem losen Netzwerk mehr oder weniger unabhängiger Gremien verwaltet, bei einigen ist der direkte Einfluss nationaler Regierungen gering. Ganz anders die ITU: Hier geben Staaten den Ton an, verhandelt wird hinter verschlossenen Türen.

Nicht Aufgabe der ITU

Das nehmen Länder wie Russland oder Iran offenbar zum Anlass, ihre Wünsche nach mehr Internetüberwachung auf die Agenda zu setzen, wie das "Wall Street Journal " berichtet. Eine weitere Idee, die demnach auf dem Gipfel zur Debatte stehen soll: Für Datenverbindungen könnten, ähnlich wie bei Telefonverbindungen, künftig Gebühren anfallen. Dazu müssten aber neue, weltweit geltende Regeln (International Telecommunication Regulations, ITRs) eingeführt werden.

Deutschland lehnt dies ab. "Eine Regulierung des Internets ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht Gegenstand der ITRs und soll es auch nicht werden", heißt es im ersten von sechs Punkten in dem Positionspapier. Deutschland will sich stattdessen für "Offenheit, Transparenz und Freiheit" einsetzen.

Ebenfalls wird in dem Papier abgelehnt, der ITU die "Verwaltung und Koordinierung kritischer Internetressourcen" zu übergeben. Diese Aufgabe sei bei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann) gut aufgehoben. Die Icann kümmert sich um die Adressvergabe und hat ihren Sitz in den USA. Weiter heißt es, Regelungen zur Internetkriminalität, zu Internetinhalten, zur Netzneutralität oder zu Fragen der Besteuerung von Dienstleistungen seien nicht Aufgabe der ITU.

Schließlich heißt es noch, die Bundesregierung messe der Transparenz über die Debatte große Bedeutung bei, Dokumente sollen auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht werden. Für noch mehr Transparenz sorgt eine Plattform, auf der Dokumente geleakt werden , darunter der Vorschlag Russlands.

Mit Material von dpa