Nach Anschlag in Neuseeland Wie Jacinda Ardern gegen Terrorpropaganda im Netz vorgehen will

50 Morde, 17 Minuten live bei Facebook: Nach dem Anschlag in Christchurch fordert Neuseelands Premier Jacinda Ardern ein Bündnis gegen terroristische Inhalte im Internet - und nimmt Tech-Plattformen in die Pflicht.

Jason Oxenham/ New Zealand Herald/ AP)

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Seit den Anschlägen auf Moscheen in Christchurch am 15. März ist Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern zum wohl bekanntesten Gesicht im Kampf gegen Terrorpropaganda im Internet geworden. Mit dem sogenannten Christchurch Call will Ardern nun eine globale Initiative gegen terroristische Inhalte im Internet initiieren.

Am Mittwoch kündigte sie an, mit Frankreich daran arbeiten zu wollen, Terror und Extremismus aus sozialen Netzwerken zu verbannen. Zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat sie für den 15. Mai einen Gipfel mit Politikern und den Chefs von Tech-Konzernen in Paris einberufen.

"Es ist wichtig, dass Technologieplattformen wie Facebook nicht als Instrument zur Terrorismusbekämpfung pervertiert werden, sondern Teil einer globalen Lösung zur Bekämpfung des Extremismus werden," sagte Ardern. "Dieses Treffen bietet die Gelegenheit für einen Akt der Einheit zwischen Regierungen und den Technologieunternehmen."

Facebook als Multiplikator

Das Treffen soll am Rande des informellen "Tech for Humanity"-Treffens der Digitalminister der G7-Staaten stattfinden, dem Frankreich vorsitzt. Auch Frankreichs "Tech for Good Summit" findet Mitte Mai statt.

Der Attentäter von Christchurch habe kein Recht dazu gehabt, den Mord an 50 Menschen live zu streamen, so Ardern. Es müssten "neue, konkrete Maßnahmen" getroffen werden, so dass so etwas wie in Christchurch nicht wieder passiere.

Der Attentäter hatte seinen Terroranschlag und die Fahrt zu den Anschlagsorten 17 Minuten lang per Facebook live übertragen, später verbreiteten sich von der Aufnahme zahlreiche Kopien und Screenshots im Internet.

Ardern sagte zudem, sie habe Hintergrundgespräche mit verschiedenen Tech-Konzernen wie Facebook, Twitter, Microsoft oder Google geführt. Auch mit dem Facebook-Chef Mark Zuckerberg habe sie gesprochen. Ein Facebook-Sprecher teilte mit, das Unternehmen freue sich darauf, mit Regierungs-, Industrie- und Sicherheitsexperten an einem klaren Regelwerk zu arbeiten.

Schärfere Regeln gegen digitale Terrorinhalte

Tech-Plattformen stehen weltweit unter Druck, stärker gegen Terrorinhalte und andere Gewaltaufnahmen vorzugehen. Kurz nach dem Christchurch-Attentat hatte Neuseeland nicht nur strengere Waffengesetze erlassen, sondern auch ein Gesetz verabschiedet, dass Tech-Konzerne dazu zwingt, terroristische Inhalte umgehend von ihren Plattformen zu entfernen - andernfalls drohen den Konzernen hohe Strafen.

In Europa ist bereits im Herbst 2018 ein Entwurf für eine neue EU-Verordnung zur Eindämmung von Terrorinhalten im Internet veröffentlicht worden. Der kürzlich vom EU-Parlament abgestimmte Entwurf sieht vor, dass Plattformen terroristisches Material innerhalb einer Frist von nur einer Stunde, nachdem sie eine entsprechende Aufforderung durch Europol oder nationale Strafverfolgungsbehörden erhalten haben, löschen müssen. Nach den Europawahlen Ende Mai folgen die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten im Rat.

Derzeit geht Sri Lanka mit drastischen Mitteln wie Netzsperren gegen die Verbreitung von digitaler Gewalt vor - nach den Terroranschlägen am Osterwochenende hatte das Land erneut soziale Netzwerke wie Facebook, WhatsApp und Instagram gesperrt.

Plattformen wie YouTube oder Facebook setzen bereits Moderatorenteams, aber auch automatisierte Filtersysteme ein, um terroristische Inhalte zu erkennen. Die firmenübergreifende, 2017 gegründete Anti-Terror-Initiative Global Internet Forum to Counter Terrorism (GIFCT) hatte nach dem Christchurch-Anschlag "digitale Fingerabdrücke von mehr als 800 visuell unterschiedlichen Videos" zur Attacke sowie "URLs und Informationen" zum Vorgehen gegen die Aufnahmen geteilt. Der Initiative gehören unter anderem Facebook, Twitter, Microsoft und YouTube an.

Unmöglich, alle Terrorinhalte zu verbannen

Dennoch ist es unmöglich, alle Aufnahmen von Terroranschlägen vollständig aus dem Internet zu verbannen. Auch im Fall des Christchurch-Attentats löschten die Plattformen zwar viele Inhalte - allein Facebook hat in den ersten 24 Stunden nach dem Anschlag etwa 1,5 Millionen Videos entfernt, mehr als 1,2 Millionen Clips direkt beim Hochladen.

Doch Nutzer laden immer neue Aufnahmen hoch, zum Teil auf Filesharing-Plattformen, die sich dem Zugriff der Behörden entziehen. Besonders Livestreams, die die neuseeländische Premierministerin Ardern in den Fokus stellen will, sind schwer zu überwachen. Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sagte im vergangenen Monat, dass das Unternehmen nach bestimmten Kriterien Beschränkungen aufstellen wolle, wer auf seiner Plattform überhaupt live senden dürfe.

mit Material von Reuters/dpa



insgesamt 4 Beiträge
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Bring-The-Stones-Rolling 24.04.2019
1. Eine sehr bemerkenswerte Frau und Ausnahme-Politikerin
Jacinda Ardern verhält sich aussergewöhnlich bemerkenswert in dieser gesamten Situation. Ihr gesamtes Verhalten/Auftreten zeugt von einer seltenen Voraussicht, Einsicht und ist ohne jegliche Machtallüren, die so viele andere Premiers, Präsidenten u.ä. auszeichnen (eigentlich nicht auszeichnen sondern einfach nur zeichnen!).
Tobias Redweik 24.04.2019
2. Die Idee ist gut
Warum die Dienstleister in die Pflicht nehmen, der Schutz der Bürger und Bürgerinnen, ist immer noch eine elementare Aufgabe der Politik und nicht die der Wirtschaft. Man brauch einige Think Tanks die über die Probleme nachdenken anstatt sie nur zu bennen.
weltverbesserer75 24.04.2019
3. Eine beeindruckende Frau
Ich wünsche mir, es gäbe in der Weltpolitik mehr Führungspersönlichkeiten wie sie. Intelligent, einfühlsam, nach vorne blickend. Ein Paradebeispiel dafür, wie mehr Weiblichkeit in Führungspositionen die Welt positiv verändert. Und wenn ich mir im Vergleich dazu mit Trump, Orban, Erdogan, Putin und Kim Jong Un ihre männlichen Pendants ansehe, wird alles noch viel deutlicher.
kzs.games 24.04.2019
4. beeindruckend?
inwiefern ist sie beeindruckend? maximal beeindruckend naiv! es braucht vielleicht 10 Minuten dann hab ich meine eigene Website am laufen über die ich streamen kann, dann noch maximal ne Stunde und alles ist aufgesetzt wie der Attentäter es gemacht hat (oder ich streame über Twitch oder sonstige Kanäle). es ist schlicht ein Ding der Unmöglichkeit spontane Lifestreams zu verhindern, gerade wenn die nur 10-15 Minuten gehen. am Anfang passiert nichts und niemand nimmt es ernst - und wenn es losgeht ist es zu spät um was zu unternehmen. nice try but won't work
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