Nach Böhmermann-Enthüllung Innenministerin Faeser will BSI-Chef ablösen

Eine Recherche der Satiresendung »ZDF Magazin Royale« hat offenbar personelle Konsequenzen: Der von Jan Böhmermann als »Cyberclown« verspottete BSI-Chef Arne Schönbohm hat das Vertrauen der Bundesinnenministerin verloren.
Umstrittener BSI-Präsident Schönbohm: Die Ministerin soll massiv irritiert sein

Umstrittener BSI-Präsident Schönbohm: Die Ministerin soll massiv irritiert sein

Foto: Wolfgang Rattay / REUTERS

Für den kommenden Donnerstag hatte Arne Schönbohm einen der wichtigsten Termine des Jahres in seinem Kalender stehen: die Vorstellung des Jahreslageberichts seiner Behörde vor der Berliner Bundespressekonferenz, an der Seite seiner Dienstherrin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Seit Wochen hatten seine Mitarbeiter im Bonner Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Auftritt vorbereitet, nun ist er geplatzt – wegen der aktuellen Lage, allerdings der eigenen: Denn die Innenministerin will den BSI-Präsidenten absetzen, wie der SPIEGEL aus Regierungskreisen erfuhr.

Faeser soll massiv irritiert sein über die anhaltenden Kontakte des BSI-Chefs zu einem Verein, den er einst selbst mitgegründet und geleitet hatte – und der seit Jahren in der Kritik steht wegen Verbindungen nach Russland.

Anlass ist nun offenbar die aktuelle Ausgabe des »ZDF Magazin Royale« mit Jan Böhmermann, das den von Schönbohm mit ins Leben gerufenen Verein mit dem hochoffiziell klingenden Namen »Cyber-Sicherheitsrat Deutschland« und dessen Mitglieder näher unter die Lupe genommen hatte. Böhmermann und seine Mitarbeiter:innen hatten darin enthüllt, dass sich hinter einem Vereinsmitglied, das angeblich IT-Sicherheitssoftware »made in Germany« vertreibt, tatsächlich ein russisches Unternehmen verbirgt. Damit nicht genug: Dessen Gründer war zuvor beim russischen Geheimdienst KGB und hatte von Wladimir Putin höchstpersönlich für sein Wirken eine Ehrenmedaille erhalten.

Ein BSI-Chef als Cyberclown, mit Pappnase und Perücke

Böhmermann rief dazu auf, für Deutschlands obersten Cybersicherheitsbeauftragten in den sozialen Netzwerken den Hashtag »Cyberclown« zu verwenden und verwies auf eine von seiner Redaktion angelegte Website, auf der Schönbohm mit Pappnase und Perücke zu sehen war.

Doch Sicherheitspolitiker wie der Grüne Konstantin von Notz sahen darin mehr als eine Lachnummer. »Es sind skandalöse Vorgänge, die das ›ZDF Magazin Royale‹ hier offenlegt und die sofort und umfassend untersucht und aufgeklärt werden müssen« schrieb er via Twitter. Auch für die Innenministerin ist das Maß nun offenbar voll. Offiziell wollte ihr Ministerium gegenüber dem SPIEGEL Schönbohms mögliche Absetzung auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren. »Das Bundesinnenministerium geht den Sachverhalten nach und prüft diese genau«, teilte ein Sprecher mit. »Alle Optionen werden geprüft, wie mit der Situation nun umgegangen wird.«

Da Schönbohm anders als die Chefs anderer Sicherheitsbehörden kein politischer Beamter ist, kann er nicht ohne Weiteres in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Der gelernte Diplom-Betriebswirt, Sohn des ehemaligen Brandenburger Innenministers Jörg Schönbohm (CDU), war vom damaligen CDU-Innenminister Thomas de Maizière ernannt worden – schon damals war seine vorangegangene Vereinsarbeit auf Kritik gestoßen. Mit der Personalie wollte das Bundesinnenministerium die Bonner Behörde stärker nach außen wirken lassen. Bis dahin hatte das Amt, einst eine Ausgründung des Bundesnachrichtendienstes, in der Riege der Sicherheitsbehörden des Bundes eher eine Nischenposition eingenommen. Mit der gestiegenen Bedeutung der IT-Sicherheit war das BSI unter Schönbohm in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen.

Als der von Schönbohm 2012 gegründete Verein »Cybersicherheitsrat Deutschland e.V.« 2019 schon einmal öffentlich wegen seiner Russlandnähe in die Kritik geriet, war der BSI-Präsident auf Distanz gegangen. Seinen Mitarbeitern hatte er damals die Weisung erteilt, nicht mehr mit Vertretern des Vereins aufzutreten. Für ihn selbst galt das aber offenbar nicht. Anfang September trat der BSI-Präsident bei einer Feier zum zehnjährigen Bestehen des Vereins auf und hielt eine Festrede. Per Tweet bescheinigte er ihm »eine wichtige Funktion als Impulsgeber und Austauschplattform«.

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Pikant: Wie der »Business Insider« berichtet , waren sowohl der Auftritt als auch die Rede vorab vom Bundesinnenministerium genehmigt worden. Zudem sei die Firma mit den dubiosen russischen Wurzeln erst im Juni 2020 Mitglied in dem Verein geworden, also zu einem Zeitpunkt, als Schönbohm schon jahrelang das BSI leitete.

rom/wow
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