7 statt 19 Prozent EU-Kommission will Mehrwertsteuer für Online-Zeitungen senken

Nicht die Form zählt, sondern der Inhalt: EU-Kommissionspräsident Juncker will den Mehrwertsteuersatz für Online-Zeitungen senken. Wie für Druckerzeugnisse auch sollen sieben Prozent statt 19 fällig werden.
EU-Kommissionspräsident Juncker: "Kleine Revolution"

EU-Kommissionspräsident Juncker: "Kleine Revolution"

Foto: Patrick Seeger/ dpa

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will eine ermäßigte Mehrwertsteuer auch für digitale Medieninhalte in der EU vorschlagen. Der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici werde in der ersten Jahreshälfte 2016 eine entsprechende Initiative vorlegen, kündigte Juncker am Mittwochabend auf einer Veranstaltung der deutschen Zeitungsverleger (BDZV) in Brüssel an.

In Deutschland gilt für gedruckte Zeitungen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, auf deren digitale Ausgaben aber der Satz von 19 Prozent.

Juncker wies darauf hin, dass es bei der Verabschiedung der entsprechenden EU-Richtlinie 1991 noch keine Online-Zeitungen gegeben habe. "Wenn die EU-Kommission - die Vorgängerkommission - nicht zur Kenntnis nimmt, dass inzwischen eine kleine Revolution stattgefunden hat und auf ihren bisherigen Regeln kleben bleibt, dann wird dies jetzt geändert", sagte Juncker. Die EU brauche eine technologieneutrale Erhebung der Mehrwertsteuer.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch bereits Neuerungen für den digitalen EU-Binnenmarkt vorgestellt. Von der Digitalstrategie sollen sowohl die Bürger als auch die Unternehmen in Europa profitieren, die US-Internetriesen hingegen sollen künftig stärker kontrolliert werden.

sun/Reuters/AFP
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