Handelskonflikt mit China Biden-Regierung hebt Trumps TikTok-Bann auf

Mit Regierungsdekreten wollte Donald Trump die chinesischen Dienste TikTok und WeChat verbannen. Sein Nachfolger hebt die Sanktionen nun auf. Vom Haken sind die Apps aber noch nicht.
TikTok auf einem Smartphone-Bildschirm. Donald Trump war damit gescheitert, die App aus den USA zu verbannen.

TikTok auf einem Smartphone-Bildschirm. Donald Trump war damit gescheitert, die App aus den USA zu verbannen.

Foto: HOMAS TRUTSCHEL / imago images/photothek

Der erfolglose Versuch Donald Trumps, die chinesischen Chat-Apps TikTok und WeChat zu verbieten, ist endgültig vorbei. Joe Biden hat am Mittwoch die Regierungsdekrete seines Vorgängers aufgehoben. Allerdings lässt der US-Präsident die chinesischen Betreiber nicht vom Haken: Wiederum per Dekret startete er eine eigene Untersuchung.

Der Schritt ist mehr als eine Formalität. Trumps Verbotsversuch stand im Zeichen eines Handelskriegs mit China. Der US-Präsident hatte den Diensten vorgeworfen, die nationale Sicherheit zu gefährden, und versuchte, den Verkauf des US-Geschäfts von TikTok durchzusetzen. Doch er scheiterte am Widerstand Chinas und der US-Gerichte. Dennoch blieben die Regierungsdekrete bestehen. Auch nach der Wahl Joe Bidens hing TikTok weiterhin im Ungewissen.

Die neuen Dekrete betonen ebenfalls die Gefahren für die öffentliche Sicherheit, sind aber offener formuliert: TikTok und WeChat werden nicht mehr erwähnt. Biden verspricht eine evidenzbasierte Untersuchung. Wenn die Möglichkeit eines unangemessenen oder inakzeptablen nationalen Sicherheitsrisikos für die USA bestehe, sollten Apps weiterhin aus amerikanischen App Stores verschwinden, heißt es. Auch Verwicklungen in Menschenrechtsverletzungen sollen Apps für den US-Markt disqualifizieren.

Für die nun folgende Untersuchung hat das Handelsministerium ein halbes Jahr lang Zeit. Dabei soll es mit zahlreichen anderen Stellen vom Außenministerium bis zu den amerikanischen Geheimdienstchefs kooperieren.

TikTok gehört dem chinesischen Unternehmen ByteDance. Auch unabhängig von den Eigentümerverhältnissen stehen die Apps wegen ihres Datenhungers in der Kritik. So musste das Unternehmen erst im Februar in einem Vergleichsverfahren 92 Millionen Dollar zahlen, weil es gegen ein Gesetz gegen das Sammeln biometrischer Daten in Illinois verstoßen haben soll.

tmk/AP/dpa/Reuters