Journalismus im Internet Koalition will Leistungsschutzrecht für Verlage einführen

Mehr Geld aus dem Netz? Der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss hat am Sonntag beschlossen, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einzuführen. Dadurch sollen Verlage von Aggregatoren und Suchmaschinen wie Google Geld für Textzitate bekommen können. Wie das genau funktionieren soll, ist unklar.
Google News: Zahlen für jeden Schnipsel?

Google News: Zahlen für jeden Schnipsel?

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Im Protokoll  des Koalitionsausschusses vom Sonntag ist nachzulesen, dass "Verlage im Online-Bereich (...) nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler". So steht es auch schon im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Deshalb sollten "Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten".

Konkret benannt werden auch diejenigen, die dafür nun Geld herausrücken sollen: "Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren". Die sollen "künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen". So würden die Verlage "an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese - mit der bisher unentgeltlichen - Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen".

Entlohnt werden sollen aber nicht nur die Verlage, sondern auch die Urheber, ihnen müsse "eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechtes" zufallen.

Für Privatnutzer sollen keine neuen Kosten entstehen

Um die Gelder einzuziehen und zu verteilen, soll eine Verwertungsgesellschaft in Analogie zur Verwertungsgemeinschaft Wort oder der Gema eingerichtet werden. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.

Für die Nutzer sollen sich daraus aber keine Kosten ergeben: "Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei."

Dass die deutschen Presseverlage schon seit Jahren versuchen, ein derartiges Gesetz durchzusetzen, ist kein Geheimnis. Kritiker der Idee eines Leistungsschutzrechtes, etwa die von Google finanziell unterstützte Initiative IGEL , befürchten negative Folgen. Beispielsweise könnten ihrer Meinung nach die Rechte der eigentlichen Urheber - im Fall der Verlage die Journalisten, die Artikel schreiben - beschnitten, das Urheberrecht vom Leistungsschutzrecht überlagert werden. Außerdem könnten kurze Textschnipsel, wie sie etwa von Google News angezeigt werden, künftig nicht mehr einfach als Zitat gelten und damit kostenpflichtig werden. Ein "Monopolrecht", heißt es auf der Igel-Website, "das kleine Textausschnitte, kurze Wortfolgen wie einzelne Sätze oder Überschriften erfasst, wird unweigerlich den Umgang mit der Sprache an sich einschränken."

Wie das neue Verwertungsrecht im Detail ausgestaltet werden soll, ist im Protokoll des Koalitionsausschusses nicht nachzulesen. Ob künftig schon ein Link auf einen Nachrichtenartikel kostenpflichtig wäre, in welcher Form andere Inhalte-Anbieter, etwa Blogger, von dem Recht betroffen wären, wie Leitungsschutz- und Zitatrecht miteinander vereinbart werden sollen, ist völlig unklar. Die kommenden Monate dürften hitzige Diskussionen zwischen Verlegerverbänden, Internetaktivisten und Unternehmen wie Google bringen.

cis
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