Jugendmedienschutz Erste Blogs kündigen Schließung an

Wenn der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag tatsächlich kommt, könnte Deutschlands Internet sich dramatisch verändern. Viele Anbieter sehen den neuen Jugendschutzregeln mit Kopfschütteln entgegen. Erste Anbieter kündigen nun an, ihre Blogs zu schließen - oder ins Ausland zu fliehen.
Satire-Wahlplakat von "Pantoffelpunk" (hier bei "blog.rebellen"): Sendezeiten fürs Internet?

Satire-Wahlplakat von "Pantoffelpunk" (hier bei "blog.rebellen"): Sendezeiten fürs Internet?

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VZlog, ein Blog für Jugendliche innerhalb der VZ-Netzwerke, zieht als eines der ersten Internet-Angebote Konsequenzen aus dem geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Nach dem Inkrafttreten der neuen Jugendschutzregeln im Internet sähen die Betreiber für sich keine Option mehr, das Blog sinnvoll weiterzubetreiben, heißt es in einem aktuellen Betrag . VZlog solle deshalb am 31. Dezember geschlossen werden: "Dies bedeutet, dass keine neuen Artikel erscheinen und auch kein Archiv verfügbar sein wird." Ausgerechnet dieses Blog hatte sich selbst immer wieder mit dem Thema Jugendschutz im Internet auseinandergesetzt.

Nach der Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) sollen ab 2011 alle Anbieter ihre Websites auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen und das Angebot entsprechend mit einer Altersfreigabe deklarieren oder die Inhalte nur Nutzern ab einem bestimmten Alter zugänglich machen. Bei Zuwiderhandlung soll ein Bußgeld verhängt werden. Die Bundesländer wollen mit der Novellierung der Rechtsgrundlage der Entwicklung Rechnung tragen, dass Internet, Rundfunk und Fernsehen immer mehr zusammenwachsen - viele Kritiker bemängeln jedoch, dass dabei die Denkweise der alten Medienwelt - Stichwort: Sendezeiten - auf das Internet übertragen werden soll, was zu großen Problemen führen werde.

Beschlossen haben den Staatsvertrag die Ministerpräsidenten. Derzeit wird er nach und nach von den zuständigen Länderparlamenten ratifiziert. Das geht mancherorts nicht ohne Verrenkungen ab, weil beispielsweise die Grünen, die dem Vertrag immer wieder vehement widersprochen haben, nun in Ländern wie Nordrhein-Westfalen (NRW) und Hamburg doch zustimmen müssen. Die Grünen in NRW begründeten ihre anstehende Zustimmung via Twitter mit "parlamentarischen Zwängen" - was innerhalb der Netzgemeinde prompt für Hohn  und Spott  sorgte. Mittlerweile kündigten die Grünen in NRW an , man wolle mit dem Koalitionspartner SPD erneut "Gespräche darüber führen", den Staatsvertrag doch nicht zu unterzeichnen.

Die Betreiber hätten das VZlog seit drei Jahren als erfolgreichen Beitrag zur dringend nötigen Förderung der Medienkompetenz von Jugendlichen verstanden. Unter der neuen Rechtsgundlage gebe es allerdings nur drei Optionen, die für das VZlog allesamt nicht realisierbar seien. Eine Altersverifikation oder eine Beschränkung der "Sendezeiten" kämen nicht infrage, "da sie aus finanziellen und technischen Gründen nicht umsetzbar sind".

Die dritte Option der Alterskennzeichnung sei schließlich überhaupt nicht realisierbar. "Wir müssten diese Einschätzung selbst vornehmen und könnten uns keine Experten auf diesem Gebiet leisten, die alle 845 Artikel, 1218 Medieninhalte und 15.797 Kommentare bewerten", so die Betreiber in ihrer Stellungnahme. Das gesamte Blog erst ab 18 Jahre freizugeben, sei sinnlos, da über 70 Prozent der Leser unter 18 Jahre alt seien.

VZlog ist nicht die einzige Plattform, deren Betreiber auf deutliche Weise ihrem Protest gegen den umstrittenen Vertrag Luft machen. Viele deutsche Blogger haben schon seit Monaten große "Blog ab 18"-Buttons in ihre Sites eingebaut, die an die Kennzeichen von Selbstkontrolleinrichtungen wie FSK oder USK erinnern. Andere drohen an, ihre Angebote künftig bei ausländischen Providern hosten zu lassen, denn auf die hat die deutsche Rechtslage keinen Einfluss - sofern der Inhalteanbieter nicht als in Deutschland ansässig zu identifizieren ist. Für ihn sei die Konsequenz, schreibt etwa einer der dienstältesten Blogger Deutschlands, Jörg Kantel alias "Der Schockwellenreiter",  weil er "(zumindest noch) nicht auswandern will, bleibt mir nur die Flucht in die Anonymität".

cis/dpa

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