Juli Zeh zu Vorratsdaten "Mir stellen sich die Nackenhaare auf"

Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung einführen, so steht es im Koalitionsvertrag. Eine "beleidigende Respektlosigkeit", findet Bestseller-Autorin Juli Zeh. Im Interview erklärt sie, warum sie schon mit der Sammlung der Daten ein Problem hat.
Juli Zeh: Die Schriftstellerin und Juristin kämpft gegen die Vorratsdatenspeicherung

Juli Zeh: Die Schriftstellerin und Juristin kämpft gegen die Vorratsdatenspeicherung

Foto: Arno Burgi/ picture alliance / dpa

Juli Zeh, 1974 in Bonn geboren, studierte Jura und am Deutschen Literaturinstitut in Leipzig: Sie war Gastdozentin in Leipzig, Düsseldorf und Witten/Herdecke. Sie erhielt zahlreiche Preise, zuletzt 2009 u .a. den Carl-Amery-Literaturpreis. Ihr aktueller Roman Nullzeit (2012) erschien im Schöffling Verlag.

SPIEGEL ONLINE: Die Große Koalition will, dass Behörden bei schweren Straftaten Zugriff auf Verbindungsdaten bekommen können. Klingt doch nach einer akzeptablen Lösung?

Zeh: Ich lehne das Speichern von Vorratsdaten prinzipiell ab. Ganz egal, wie hoch dann die Zugriffshürden darauf im Endeffekt sind. Mich stört schon, dass diese ohne Vorliegen eines konkreten Verdachts eingesammelt werden.

SPIEGEL ONLINE: Wo liegt das Problem?

Zeh: Das Beobachtetwerden ist eine beleidigende Respektlosigkeit und eine Absage an Grundrechte. Mein Problem fängt nicht erst da an, wo von gesammelten Daten Gebrauch gemacht wird, sondern im Moment der Aufzeichnung. Mir stellen sich sofort die Nackenhaare auf, wenn irgendjemand etwas von mir oder über mich wissen will, ohne dass ich das mitentschieden habe. Ich spüre förmlich Beklemmung. Ich mag es schon nicht, im Zug von jemandem angestarrt zu werden, ich würde dann fragen, ob es ein Problem gibt. Vielleicht machen sich viele gar nicht klar, dass diese Beobachtung wirklich passiert. Die spüren das nicht, weil sie es sich nicht vorstellen können.

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Vorratsdaten: Wer, wann, mit wem, wie lange

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SPIEGEL ONLINE: Weil da keiner sitzt und starrt?

Zeh: Es sitzt eben wohl einer da und starrt! Aber eben, platt gesagt, eine riesige Maschine. Manchmal habe ich das Gefühl, Menschen denken, von einer Maschine angestarrt zu werden, sei weniger schlimm. Aber das Gegenteil ist der Fall. Diese Maschine ist von Menschen gemacht, die wird von Menschen bedient, und die ist im Starren eine Million Mal besser.

SPIEGEL ONLINE: Menschen wollen immer mehr wissen. Ist es da nicht nachvollziehbar, dass auch dem Staat mehr Informationen zur Verfügung stehen sollen?

Zeh: Wir können doch nicht sagen, weil wir technisch die Möglichkeit haben, alles zu durchleuchten, lassen wir das jetzt mit den Geheimnissen sein und proklamieren die totale Transparenz. Ich finde es zutiefst menschlich, Geheimnisse haben zu wollen. Wir brauchen das Streben nach Information und Wahrheit, genauso wie wir demgegenüber die Verteidigung von Geheimnissen brauchen. Beides gehört zum Menschen dazu, und beides muss im Gleichgewicht bleiben.

SPIEGEL ONLINE: Das sehen einige SPD-Mitglieder ähnlich, die ihre Partei gegen die Vorratsdatenspeicherung aufwiegeln wollten. Hat aber nicht funktioniert.

Zeh: Über die Vorratsdaten wird seit Jahren gestritten, das ist eine Altlast, eine EU-Richtlinie aus der Zeit vor den Enthüllungen von Edward Snowden über die massenhafte Überwachung. Seitdem ändert sich das öffentliche Bewusstsein. Wenn die Vorratsdaten jetzt völlig neu auf den Tisch kämen, würde die SPD vielleicht auch dagegen sein.

SPIEGEL ONLINE: Ist es nicht andersherum? Snowden enthüllt, was Geheimdiensten alles möglich ist. Einige Politiker fordern nun sogar mehr Überwachung.

Zeh: Die CDU ist eben nicht die Partei der Bürgerrechte und Überwachungsgegner. Was Snowden enthüllt hat, war politisch gewollt, egal wie weit es bekannt war. Zumindest von unserer Regierung. Ich finde überhaupt nicht, dass die NSA-Affäre ein amerikanisch-europäisches Problem ist. Die Konfliktlinie läuft zwischen Staat und Bürger.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben vor einigen Monaten zusammen mit anderen Künstlern einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin verfasst und gefragt, wie ihre Strategie in der NSA-Affäre aussieht. Erkennen sie eine?

Zeh: Ich fürchte, Merkel würde lieber Seite an Seite mit den Amerikanern den Rest der Welt überwachen, als selbst Opfer zu sein. Sie hat weniger ein Problem mit der Überwachung, sondern nur, dass sie auf der falschen Seite der Abhörstrippe sitzt.

SPIEGEL ONLINE: Was ist angesichts dessen Ihre persönliche Strategie?

Zeh: Ich hoffe sehr und glaube, dass der Widerstand gegen Überwachung in den kommenden Jahren weitergeht. Die CDU unter Merkel hat ihr Fähnchen immer nach dem Wind gehängt. Wenn es gelingt, das Bewusstsein für das Problem zu schärfen, wird sich die Politik anpassen.

Das bedeutet Vorratsdatenspeicherung
Foto: Michael Biendl

Laut einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 müssen EU-Mitglieder in Gesetzen festschreiben, dass Telekomfirmen bestimmte Metadaten sechs Monate lang speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem, wie lange und von wo aus gemailt oder telefoniert (Handy/Festnetz), das Internet genutzt oder Faxe verschickt hat. Die Speicherpflicht soll für Internet-Provider, Anbieter von VoIP-Telefonie und E-Mail-Dienste gelten. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen Ermittler diese Daten bei schweren Straftaten und zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben abrufen dürfen - nach Erlaubnis durch einen Richter.

Die Grafik zeigt die Verbindungsdaten eines Handy-Gesprächs: Der Jurist Michael Biendl hat analysiert , welche Daten bei welcher Firma anfallen.