Europaabgeordnete Warum Julia Reda die Piratenpartei verlässt

Julia Reda bricht mit den Piraten: Die Europaparlamentarierin verlässt überraschend die Partei. Sie protestiert damit gegen ihren ehemaligen Büroleiter, gegen den schwere Vorwürfe erhoben werden.

Julia Reda
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Julia Reda verlässt nicht nur das Europaparlament, sondern auch die Piratenpartei. Das gab die Abgeordnete am Mittwochabend in einem Video bekannt, wenige Stunden nach der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform. Darin rief sie zudem dazu auf, bei der Europawahl am 26. Mai nicht für die Piraten zu stimmen. Als Grund gab sie an, dass auf Listenplatz zwei ihr ehemaliger Büroleiter Gilles Bordelais steht, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird.

"Ich werde die Piraten zur Europawahl nicht wählen", sagte Reda im Video. "Tatsächlich bin ich heute aus der Piratenpartei ausgetreten. Der Grund dafür ist, dass auf Listenplatz zwei mein ehemaliger Mitarbeiter steht: Gilles Bordelais." Der habe "mehrere Frauen im Parlament bedrängt", was vom Beirat für Belästigung am Arbeitsplatz zum Teil als sexuelle Belästigung eingestuft worden sei. "So jemand darf nicht gewählt werden", sagte Reda.

Leidtragender dürfte vor allem der Spitzenkandidat der deutschen Piraten sein, Patrick Breyer. Die Sichtbarkeit von und Sympathie für Reda als einziger Piratin im EU-Parlament während der Urheberrechtsdebatte hätte ihm im Wahlkampf nützen können.

Breyer hat sich, ebenso wie der Bundesvorstand der Piraten, gegen Bordelais positioniert. Die Partei stellt den Vorgang auf ihrer Website so dar: Der amtierende Bundesvorstand habe sich, nachdem er im November 2018 von den Beschwerden über Bordelais erfahren habe, gegen die Aufstellung einer neuen Liste entschieden, da in diesem Fall aus Zeitgründen "die gesamte Wahlteilnahme der Piratenpartei Deutschlands" gefährdet gewesen wäre.

Bordelais habe zudem im Februar 2019 erklärt, seine Kandidatur niederlegen zu wollen, sich aber nicht daran gehalten. "Zeitgleich zur Erklärung gegenüber der Piratenpartei" habe er aber "selbsttätig, entgegen der Absprachen mit dem Bundesvorstand und ohne dessen Wissen, Kontakt mit dem Bundeswahlleiter aufgenommen und eine fehlende Unterlage zur Europawahl eingereicht. Er hat daher die Partei gezielt getäuscht."

Bordelais teilte SPIEGEL ONLINE per E-Mail mit, die Anschuldigung sei "falsch". Er sei mit der Parteizentrale "über die letzten Monate im regelmäßigen Austausch" gewesen und "derzeit mit dem Parteivorstand im Kontakt, um diese Beschreibung der Ereignissen auf der Parteiseite korrigieren zu lassen".

Als der Parteivorstand davon erfuhr, sei es nicht mehr möglich gewesen, Bordelais von der Liste streichen zu lassen. "Wir bedauern dies außerordentlich", heißt es auf der Piraten-Website.

Die Europäischen Piraten teilten mit, nicht mit Bordelais zusammenarbeiten zu wollen, sollte er gewählt werden und die Wahl annehmen. Bordelais teilte dazu mit: "Anschuldigungen gegen mich werden von der Personalabteilung des Europaparlaments seit März 2019 untersucht. Wenn die Personalabteilung befindet, dass ich zum Assistenten nicht tauge, werde ich das Mandat nicht annehmen".

Reda macht dem Bundesvorstand der Piraten Vorwürfe

Reda wirft sich selbst vor, die angeblichen Taten von Bordelais nicht früher bemerkt zu haben. Dem im Sommer 2018 amtierenden, wie auch dem jetzigen Bundesvorstand der Partei macht sie aber ebenfalls Vorwürfe. Sie selbst habe im Juni 2018 erstmalig von den Vorwürfen gegen Bordelais erfahren, kurz nach der Aufstellung der Liste für die Europawahlen 2019. Im Juli wurden der damalige Bundesvorsitzende Carsten Sawosch sowie auch Breyer von einem Parteimitglied über die Vorwürfe informiert.

Der damalige Vorstand hätte eigene Untersuchungen unternehmen und sofort eine neue Aufstellungsversammlung durchführen können, statt auf den Beschluss des Beirats im EU-Parlament und damit belastbare Fakten zu warten, sagte Reda SPIEGEL ONLINE am Donnerstag im Gespräch. In so einem Fall sei es eine politische Entscheidung, einen Kandidaten nicht antreten zu lassen.

Der jetzige Bundesvorstand wiederum habe es versäumt, den Bundeswahlausschuss über die Hintergründe zu informieren, warum Bordelais von der Liste gestrichen werden soll. Der Ausschuss hätte dann einen Ermessensspielraum gehabt, um die Streichung zu ermöglichen.

Die Reaktionen unter den Parteimitgliedern auf Redas Video seien "sehr gemischt", sagte sie. Viele machten ihr den Vorwurf, die Kandidatur von Bordelais selbst unterstützt zu haben. Das stimme auch, allerdings habe sie erst kurz nach der Listenaufstellung zum ersten Mal von den Vorwürfen gegen ihren damaligen Mitarbeiter gehört. "Auch wenn die Mitglieder nichts dafür können: Man kann die Piraten nicht wählen, ohne auch Bordelais eine Stimme zu geben", sagte sie.

Reda hatte bereits im Juni 2018 angekündigt, nicht noch einmal für das Parlament zu kandidieren. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE hatte sie kürzlich bekannt gegeben, ans MIT Media Lab in Cambridge (Massachusetts) zu gehen, um dort zu promovieren.

Reda hat die Urheberrechtsdebatte mitgeprägt - aber nicht nur

Im Europaparlament, wo sie sich der Fraktion der Grünen angeschlossen hatte, war und ist Reda vor allem in der Debatte um die Urheberrechtsrichtlinie omnipräsent, als Schattenberichterstatterin und prominenteste Gegenstimme zu Berichterstatter Axel Voss (CDU).

Die 32-Jährige ist aber auch Mitinitiatorin des Projekts Free and Open Source Software Audit (FOSSA), das von der EU-Kommission mit 850.000 Euro unterstützt wird. Das Geld wird an Sicherheitsforscher vergeben, die helfen, von den EU-Institutionen verwendete quelloffene Software sicherer zu machen. Reda hat außerdem versucht, im Parlament auf eine Lockerung des Geoblockings in der EU hinzuwirken, mit überschaubarem Erfolg.

Ihren Unterstützern riet Reda: "Wählt eine Partei, die sich gegen Uploadfilter engagiert hat. Aber wählt nicht die Piratenpartei".

Hinweis: Bordelais hat am Donnerstagnachmittag ein längeres Statement auf seiner Website veröffentlicht, in dem er unter anderem eine "Vorverurteilung" beklagt, weil die Untersuchung einer Beschwerde gegen ihn durch die Personalabteilung des Europäischen Parlaments noch nicht abgeschlossen sei.



insgesamt 23 Beiträge
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Seite 1
Phleon 28.03.2019
1.
Sie hat meinen ganzen Respekt für ihre aufklärende und offene Arbeit. Ein großer Verlust für die Politik.
Gunter 28.03.2019
2. Schade
Nur ein paar Prozent für die Piraten hätten den Internetzerstörern gezeigt, dass es Leute gibt die diese Politik nicht wollen. Andere Parteien wie Linke oder FDP zu wählen, setzt dieses Zeichen leider nicht. Was der Büroleiter gemacht hat, ist inakzeptabel. Aber das eine hat mit dem anderen doch gar nichts zu tun. Muss man sowas nicht trennen in der Politik?
Fait Accompli 28.03.2019
3.
Schade. Eine der wenigen Aufrechten geht.
øli 28.03.2019
4. Treppenwitz…
der Politikgeschichte: wäre es doch ein wichtiges Zeichen wg. der senilen DigitalPolitik die Piraten zu wählen – ist es doch durch die Kandidatur eines missbräuchlichen Piraten und dem Gemauschel der Partei ausgeschlossen…
familylawyer 28.03.2019
5. Schade um die Piraten
Schade, dass die Piratenpertei weiterhin im Selbstzerlegungsmodus unterwegs ist. Sie hätte sonst eine sinnvolle Alternative für Protestwähler darstellen können.
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