WikiLeaks-Gründer Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein
Julian Assange
Foto: © Peter Nicholls / Reuters/ REUTERSNach siebenjährigen Ermittlungen stellt die schwedische Staatsanwaltschaft ihr Verfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange ein. In Schweden waren ihm Sexualstraftaten vorgeworfen worden.
Staatsanwältin Marianne Ny habe nun aber beschlossen, die Ermittlungen nicht weiterzuführen, erklärte sie am Freitag auf einer Pressekonferenz in Stockholm. "Wir haben die Entscheidung, die Ermittlungen nicht weiterzuführen, nicht getroffen, weil wir alle Beweise in diesem Fall ausgewertet haben, sondern weil wir keine Möglichkeiten sehen, die Ermittlungen weiter voranbringen", sagte Ny. "Wir treffen keine Aussagen zur Schuld."
Trotz der Ankündigung Schwedens wird Assange die Botschaft aber wohl auch jetzt nicht verlassen: Die britischen Behörden haben nämlich bereits angekündigt, ihn festzunehmen, sollte er aus dem Gebäude kommen. Hintergrund sind Verstöße gegen die Auflagen, die ihm 2012 für seine vorläufige Freilassung gemacht worden sind. Von der britischen Premierministerin Theresa May hieß es am Freitagnachmittag, falls Assange die Botschaft verlasse, müsse die Polizei entscheiden, ob sie ihn festnimmt.
Ein Haftbefehl aus dem Jahr 2010
Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks hält sich seit Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in London auf, weil er eine Auslieferung an die schwedische Justiz befürchtete. Von dort, so sorgte sich Assange, könnte er weiter an die USA überstellt werden - weil WikiLeaks geheime Dokumente des US-Militärs veröffentlicht hatte.
In Schweden wurde gegen Assange im Zusammenhang mit Vorwürfen sexuellen Missbrauchs ermittelt. Ein europäischer Haftbefehl gegen Assange war bereits 2010 erlassen worden, nachdem zwei Schwedinnen Vorwürfe gegen ihn erhoben hatten. Assange spricht von einem politisch motivierten Verfahren und von einvernehmlichem Sex.
Vergangenen November war Assange nach einem langen Hin und Her in der Botschaft von der schwedischen Oberstaatsanwältin Ingrid Isgren und ihrem Team zu den Vorwürfen befragt worden.
Bei ihrer Pressekonferenz am Freitag schlossen die Ermittler nun nicht aus, dass es eine spätere Wiederaufnahme der Ermittlungen geben könnte. "Sollte Julian Assange nach Schweden zurückkehren, bevor das Verbrechen im August 2020 verjährt, könnten die Ermittlungen wieder eröffnet werden", so Anklägerin Ny.
Gegenüber Radio Schweden sprach ein schwedischer Vertreter aus Assanges Anwälte-Team von einem "Sieg auf ganzer Linie". Assange sei "glücklich und erleichtert". Der WikiLeaks-Gründer selbst reagierte auf Twitter auf die Nachricht aus Schweden. Er postete kommentarlos ein Porträt von sich, auf dem er gelöst lächelt.
— Defend Assange Campaign (@DefendAssange) May 19, 2017
Seine Organisation WikiLeaks reagierte ebenfalls bereits - und beschwerte sich per Tweet über Großbritannien: Das Land habe bisher nicht klargestellt, ob sich die USA bereits mit einem Auslieferungsersuchen gemeldet hätten, hieß es: "Ab jetzt liegt der Fokus auf Großbritannien."
UK refuses to confirm or deny whether it has already received a US extradition warrant for Julian Assange. Focus now moves to UK.
— WikiLeaks (@wikileaks) May 19, 2017
Zentrale Frage ist jetzt: Klagen die USA Assange an?
Im April 2017 war durch Medienberichte bekannt geworden, dass die USA offenbar eine Anklage gegen Assange erwägen. Unter anderem berichten die "Washington Post" sowie CNN unabhängig voneinander darüber. Der US-Sender berief sich dabei auf die Angaben namentlich nicht genannter Regierungsbeamter.
In den Berichten hieß es, die US-Behörden hätten bereits seit 2010 gegen Assange und seine Enthüllungsplattform ermittelt. Sie hätten sich aber vor allem mit der Frage herumgeschlagen, ob die Arbeit des Whistleblowers durch das Verfassungsrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Außerdem sei es ein Problem gewesen, dass WikiLeaks bei seinen Enthüllungen mit prominenten Medien zusammengearbeitet hat.
Julian Assange: Der WikiLeaks-Gründer in Bildern
Im Jahr 2010 hatte WikiLeaks 250.000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften in aller Welt veröffentlicht. Sie enthüllten unter anderem Details über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan.
Das Material hatte die IT-Heeresspezialistin Chelsea Manning - damals noch als Bradley Manning - weitergegeben. Sie wurde dafür zu 35 Jahren Haft verurteilt, kam jedoch bereits vergangenen Mittwoch frei, weil Ex-US-Präsident Barack Obama ihre Haftstrafe verkürzt hatte.
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Fast sieben Jahre lebte WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, um seiner Festnahme zu entgehen. Nun hat ihm das Land das diplomatische Asyl entzogen.
Daraufhin wurde Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors festgenommen. Die US-Justiz hat einen Auslieferungsantrag für den Enthüllungsaktivisten gestellt, wie die britische Polizei bestätigte.
Assange im Dezember 2010 vor einer Polizeiwache im britischen Suffolk. In Schweden war ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen worden, im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen dazu ein.
Im Oktober 2011 nahm der WikiLeaks-Gründer an einer Antikriegsdemo in London teil. Wikileaks trat zunächst in Erscheinung mit der Veröffentlichung geheimer US-Dateien, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen und die Tötung von Zivilisten durch amerikanische Truppen in Afghanistan dokumentierten.
Auf öffentlichen Veranstaltungen ließ sich Assange in der Vergangenheit regelmäßig per Videoübertragung zuschalten. So wie hier 2015, bei einer Rede vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.
Im Herbst 2016 hatte Assange per Video-Liveschalte auf einer Pressekonferenz in Berlin zum zehnten Geburtstag seiner Plattform WikiLeaks gesprochen.
