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18. April 2019, 16:46 Uhr

Nach Verhaftung des WikiLeaks-Gründers

Das erwartet Julian Assange

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Vor einer Woche wurde WikiLeaks-Gründer Assange in ein Londoner Gefängnis gebracht. Gegen ihn laufen geheime Ermittlungen, es droht eine Auslieferung an die USA, es gibt Spionagevorwürfe: Wie geht es weiter?

Vor einer Woche haben Polizisten den WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London getragen. Seitdem ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London untergebracht und ihm droht eine Auslieferung an die USA.

1. Was wird Julian Assange vorgeworfen?

Bisher beschuldigt die amerikanische Staatsanwaltschaft Assange der "Verschwörung zum Eindringen in Computer". Vergangene Woche wurde die sechsseitige Anklageschrift, die auf März 2018 datiert ist, veröffentlicht. Darin geht es um die Erlangung und die Weitergabe von Hunderttausenden vertraulichen Dokumenten aus dem Irak- und Afghanistankrieg, um Guantanamo-Dokumente sowie um Botschaftsdepeschen. Assange hatte das Material von der Whistleblowerin Chelsea Manning erhalten, die damals als Analyst für das US-Militär arbeitete.

Am oder um den 8. März 2010 herum soll Assange zugestimmt haben, Manning zu unterstützen, einen Zugangscode für einen geheimen Computer der US-Regierung zu knacken - offenbar erfolglos. "Ein Knacken des Passwortes hätte es Manning erlaubt, sich mit einem fremden Nutzernamen in die Computer einzuloggen", heißt es in der Anklageschrift. Weiter heißt es: "Assange hat wissentlich Geheimdokumente von Manning erhalten, mit dem Ziel, sie auf WikiLeaks zu veröffentlichen." Zudem soll Assange Manning dazu motiviert haben, nach weiteren Dokumenten Ausschau zu halten.

Der Vorwurf der "Verschwörung zum Eindringen in Computer" gegen Assange ist gewissermaßen eine Light-Version dessen, was Rechtsexperten erwartet hatten. Im Fall einer Verurteilung würde dieser Anklagepunkt für Assange eine Haftstrafe von maximal fünf Jahren zur Folge haben, heißt es vom US-Justizministerium.

2. Auf welcher Grundlage könnte Assange noch angeklagt werden?

In der Vergangenheit wurden in den USA etliche Whistleblower - darunter der Ex-NSA-Mitarbeiter Thomas Drake, der Pentagon-Papers-Leaker Daniel Ellsberg und Chelsea Manning - auf Basis des "Espionage Act" angeklagt, eines Anti-Spionage-Gesetzes aus der Zeit des Ersten Weltkriegs. Das Gesetz sieht drakonische Strafen für die Weitergabe von geheimen Informationen vor, bis hin zur Todesstrafe.

Schon die Regierung unter Präsident Barack Obama hatte eine Anklage von Assange auf Basis des "Espionage Act" erwogen, sich aber dagegen entschieden, weil es einen Präzedenzfall schaffen würde, der auch investigative Journalisten betrifft, die mit Geheimdokumenten arbeiten. "Die strafrechtliche Verfolgung eines Verlegers [im Englischen: "Publisher"; Anmerkung der Redaktion] für die Veröffentlichung wahrheitsgemäßer Informationen wäre eine Premiere in der amerikanischen Geschichte und verfassungswidrig", warnt auch Ben Wizner von der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU.

"Ich denke, die USA haben endlich erkannt, wie problematisch der 'Espionage Act' ist und wie problematisch es wäre, ihn gegen einen Verleger anstatt gegen eine Quelle einzusetzen", sagt die amerikanische Anwältin Jesselyn Radack dem SPIEGEL. Sie vertritt Whistleblower wie Thomas Drake und Edward Snowden. "Aber nur, weil Assange noch nicht nach dem Spionagegesetz angeklagt ist, bedeutet das nicht, dass die Vereinigten Staaten von einer solchen Anklage Abstand nehmen werden, wenn Assange erfolgreich ausgeliefert werden sollte."

3. Was ist über die laufenden Ermittlungen bekannt?

Eine Grand Jury, ein Geschworenengericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia, ermittelt seit Jahren zu WikiLeaks - Details sind unbekannt. Geschworenengerichte sichten unter Ausschluss von Öffentlichkeit und ohne öffentliche Kontrolle von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Beweise für eine Anklage und können selbst Zeugen anhören. Auf dieser Grundlage entscheiden sie, ob eine Anklage zugelassen wird.

Mehrere Menschen aus dem Umfeld von WikiLeaks wurden bereits vernommen oder zumindest um eine Aussage gebeten, darunter auch der ehemalige WikiLeaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg. Aus einem Schreiben der Staatsanwältin Tracy Doherty-McCormick an Domscheit-Berg aus dem März 2018 geht einem "Zeit"-Bericht zufolge hervor, dass die Ermittlungen gegen WikiLeaks wegen "unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen" geführt werden - ein Vorwurf, der durchaus unter den "Espionage Act" fallen könnte.

Untersucht wird offenbar auch, ob und inwieweit WikiLeaks-Veröffentlichungen die Identitäten lokaler Mitarbeiter von US-Militärs und Diplomaten oder Quellen enthüllt und die Betroffenen gefährdet haben. Bei der Zeugenbefragung eines ehemaligen WikiLeaks-Freiwilligen interessierte die Vernehmer einem Bericht der "New York Times" zufolge besonders, wie das Team über die Bearbeitung von Geheimdokumenten diskutiert.

4. Wie steht es um Whistleblowerin Chelsea Manning?

Die Whistleblowerin Chelsea Manning wurde Anfang März in Beugehaft genommen, weil sie sich geweigert hatte, vor der Grand Jury auszusagen. Manning ist in der Truesdale-Haftanstalt in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia inhaftiert - ihren Unterstützern zufolge war sie dort anfangs 28 Tage lang unter Einzelhaft-Bedingungen.

Mannings Anwaltsteam hat Widerspruch eingelegt und ihre Freilassung beantragt. Die Anwälte hatten zuvor gefordert, dass Manning aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes nur Hausarrest erhält, statt in Beugehaft zu müssen.

"Es hat nichts mit einem fairen Verfahren zu tun, wenn wichtige Beweiserhebungen in dieser Form stattfinden und ein Zeuge nur die Chance hat, etwas zu sagen oder in Haft zu sitzen", sagt der Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, der auch Edward Snowden vertritt.

5. Welche Rolle spielt Schweden?

Mehr als 70 britische Parlamentarier hatten am Freitag einen von der Abgeordneten Stella Creasy (Labour) initiierten offenen Brief unterzeichnet: Sie fordern, Assange an Schweden statt an die USA auszuliefern - im Fall, dass Schweden eine Auslieferung beantragt.

Ermittlungen aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange waren in Schweden im Mai 2017 eingestellt worden, der Haftbefehl gegen ihn wurde aufgehoben. Es seien "alle Möglichkeiten, die Ermittlungen durchzuführen, ausgeschöpft", hieß es damals in einer Mitteilung der schwedischen Staatsanwaltschaft. Von Ecuador - das Assange Asyl gewährt hatte - sei keine Unterstützung zu erwarten.

Die schwedische Klägerin hat jetzt eine Wiederaufnahme der Ermittlungen beantragt. "Wir werden den Fall untersuchen, um festzustellen, wie es weitergehen soll", kündigte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Eva-Marie Persson an. Sie sagt aber auch: "Die Untersuchung ist noch nicht wieder aufgenommen worden, und wir wissen heute nicht, ob das der Fall sein wird. Außerdem können wir keinen Zeitplan festlegen, wann eine solche Entscheidung getroffen wird." Die Verjährungsfrist läuft bereits im August 2020 ab.

Würde Schweden eine Auslieferung beantragen, könnte Assange tatsächlich dorthin ausgeliefert werden - was ihn aber nicht vor einem späteren Zugriff durch die USA bewahren würde. "Fakt ist, dass das schwedische Auslieferungsbegehren in Form des Europäischen Haftbefehls eher kam", sagt Wolfgang Kaleck. "Daher kann es passieren, dass Assange erst nach Schweden ausgeliefert wird und dort die Verhandlung stattfindet, die wie auch immer ausgeht." Danach könnten die USA aber nochmals beantragen, ihn in Auslieferungshaft zu nehmen, so Kaleck, "und dann ein Auslieferungsbegehren stellen." Die Anwältin Jesselyn Radack glaubt aber, dass Schweden zwar derzeit "technisch" das Erstrecht auf eine Auslieferung habe - "aber gern den Wünschen der USA nachgeben würde".

6. Was ist los in Ecuador?

Aus Ecuador, dem Land, welches das Asyl von Assange aufgehoben und so dessen Verhaftung durch die britische Polizei ermöglicht hatte, kommen etliche Vorwürfe gegen WikiLeaks. Präsident Lenín Moreno behauptet, Assange habe die Hausregeln seiner Gastgeber gebrochen, sich in der Londoner Botschaft von Ecuador ein "Zentrum für Spionage" eingerichtet und weiter "in Prozesse anderer Staaten" eingegriffen. Ecuadors Innenministerin María Paula Romo wirft WikiLeaks auch eine "Einmischung in die Innenpolitik" Ecuadors vor.

Präsident Moreno kämpft gerade nicht nur mit politischen und wirtschaftlichen Problemen im Land, gegen ihn wird auch wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Dabei spielen die "INA Papers" eine Schlüsselrolle, vor Kurzem geleakte Dokumente. Neben Unterlagen, die den Präsidenten mit Offshore-Firmen und Geldwäsche in Verbindung bringen, kursieren private Fotos von Morenos iPhone online. Die Regierung glaubt offenbar, dass WikiLeaks an den Veröffentlichungen beteiligt war.

Die Entscheidung Ecuadors, das Asyl von Julian Assange aufzuheben, hatte sich laut Jonas Wolff vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) aber schon lange angekündigt. "Assange war ein Erbe der Vorgängerregierung, mit dem man in vielen Fällen unglücklich war", sagt Wolff dem SPIEGEL. "Die Bedingungen in der Botschaft waren nicht gut und der Konflikt um Assange kam der Regierung ungelegen. Meine Vermutung ist, dass die Regierung das Problem aus der Welt schaffen wollte, und das jetzt gut rechtfertigen muss und will."

Moreno habe zudem innenpolitisch als auch außenpolitisch einen anderen Kurs eingeschlagen als sein Vorgänger Correa, so der Politikwissenschaftler: "Ecuador rückt deutlich näher an die USA heran." Zu aktuellen Spekulationen über etwaige Belohnungen, die Ecuador für die Aufhebung von Assanges Asyls bekommen haben könnte, sagt Wolff, ihm sei nicht bekannt, dass es "besondere Versprechen" gegeben hätte.

Eine gute Beziehung zu den USA könnte dem Land aber durchaus helfen. Am Sonntag verkündete Präsident Moreno auf Twitter die Aufstockung eines Weltbankkredits um weitere 500 Millionen US-Dollar. Ecuador habe "das internationale Vertrauen wiedergewonnen", so der Präsident.

7. Was steckt hinter der Verhaftung eines IT-Experten in Ecuador?

Nur wenige Stunden nach Assanges Verhaftung nahm die Polizei in der Hauptstadt Quito den 36-jährigen schwedischen Entwickler Ola Bini fest. Ecuadors Innenministerin Romo zufolge soll er ein "enger Mitarbeiter" von Assange sein.

Binis Anwalt und sein Unterstützerteam widersprechen dem und kritisieren die Umstände der Verhaftung. "Die Polizisten hatten keinen gültigen Haftbefehl, ihm wurde 17 Stunden lang der Zugang zu Rechtsbeistand verwehrt und er bekam keinen Übersetzer, obwohl sein Spanisch rudimentär ist", sagt Suzie Gilbert, die Sprecherin des Unterstützerteams, dem SPIEGEL. Schweden sei erst nach 15 Stunden über die Verhaftung seines Staatsbürgers informiert worden.

Ola Bini lebt seit sechs Jahren in Ecuador und arbeitet für die gemeinnützige Organisation Centro de Autonomía Digital in Quito, die sich für Open-Source-Software und Datenschutz einsetzt. "Als Advokat und Aktivist für Datenschutz hat Ola Julian Assange mehrmals in der ecuadorianischen Botschaft in London besucht", sagt Suzie Gilbert. "Er arbeitet aber nicht für WikiLeaks und hat es noch nie getan. Die Anschuldigungen, dass er sich gegen die ecuadorianische Regierung verschworen und deren Computersysteme gehackt hätte, sind falsch und lächerlich."

Bini stehen 90 Tage Untersuchungshaft bevor, ihm wurde keine Kaution gewährt. Auch seine Bankkonten sind Suzie Gilbert zufolge gesperrt worden.

8. Wie geht es weiter?

Vom Zeitpunkt der Verhaftung an haben die USA 60 Tage - also bis Mitte Juni - Zeit, einen formellen Auslieferungsantrag zu stellen. Dieser müsste dann alle Vorwürfe enthalten, auf deren Grundlage Assange nach einer Auslieferung in die USA angeklagt werden würde. "Wenn der Auslieferung stattgegeben wird, müssen sich die Staaten auf eine Zeit und einen Ort für die Übergabe der gesuchten Person einigen", heißt es im Auslieferungsvertrag zwischen den USA und Großbritannien.

"Das Auslieferungsverfahren kann lange dauern", sagt Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck. "Es sind sehr komplizierte Rechtsfragen, die Details hängen vom genauen Auslieferungsbegehren ab."

Auch Jesselyn Radack erwartet "nicht unbedingt und schon gar nicht bald" eine Auslieferung an die USA. "Dieser Prozess dauert in der Regel sehr lange, bis er sich durch die Gerichte und dann durch alle Berufungen schlängelt", sagt Radack. "Es wird noch Jahre dauern." Auf die Entscheidung müsste Julian Assange Radack zufolge wohl im Gefängnis warten.

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