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05. Februar 2016, 14:00 Uhr

Julian Assange zu Uno-Gutachten

"Ein wirklich wichtiger Sieg"

Welche Folgen hat der Bericht des Uno-Gremiums? Keine, meinen Schweden und Großbritannien. WikiLeaks-Gründer Assange dagegen hofft, dass jetzt Bewegung in seinen Fall kommt.

Julian Assange bleibt erst einmal weiter in der ecuadorianischen Botschaft. Auf einer Pressekonferenz hat er sich Freitagmittag erstmals zum Bericht der Expertengruppe des Uno-Menschenrechtsrats geäußert, der zu seinen Gunsten ausgefallen ist. Schweden und Großbritannien hätten nun die Aufgabe, dem Urteil nachzukommen, forderte Assange in einer Videoschalte - reagierten sie nicht auf die Entscheidung, schade das international dem Ansehen beider Staaten und untergrabe das Uno-System.

Assange sprach von einem "wirklich wichtigen Sieg, der mir ein Lächeln ins Gesicht gebracht hat". Schweden und Großbritannien hätten keine Möglichkeit mehr, das Urteil anzufechten. Baltasar Garzon aus Assanges Rechtsteam betonte, dass beide Staaten mit der Uno-Gruppe kooperiert haben - entsprechend wäre es "absurd", wenn sie die Entscheidung ignorieren würden, weil sie gegen sie ausgefallen sei.

Anwältin Melinda Taylor sprach von "Licht am Ende des Tunnels". Schweden und Großbritannien hätten wiederholt Assanges Rechte verletzt und müssten nun Konsequenzen ziehen und ihn freilassen. Die Pressekonferenz kann man sich hier als Video anschauen.

"Form der willkürlichen Inhaftierung"

Eine Expertengruppe des Uno-Menschenrechtsrats hatte Freitagmorgen bekannt gemacht, dass sie "die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der willkürlichen Inhaftierung" betrachtet. Die Festsetzung verstoße gegen internationale Konventionen, hieß es - für Assange ist das mindestens ein moralischer Sieg. Hier findet sich die Einschätzung als Volltext (als Word-Dokument), hier eine zusammenfassende Pressemitteilung.

Schweden teilt die Einschätzung nicht. In einem Brief an die Gruppe schrieb der Leiter der Rechtsabteilung im schwedischen Außenministerium Anders Rönquist: "Herr Assange hat sich dazu entschieden, freiwillig in der ecuadorianischen Botschaft zu bleiben und die schwedischen Behörden haben keinen Einfluss auf seine Entscheidung, dort zu sein. Es steht Herrn Assange frei, die Botschaft zu jeder Zeit zu verlassen."

Die schwedische Staatsanwaltschaft, die den Australier wegen Vergewaltigungsvorwürfen verhören will, teilte am Donnerstag mit, dass die Einschätzung der Arbeitsgruppe keine formelle Bedeutung für die schwedischen Voruntersuchungen habe.

"Das ändert nichts"

Die britische Regierung erkennt das Gutachten ebenfalls nicht an. "Das ändert nichts", teilte das Außenministerium in London mit. London werde das Gutachten anfechten. Assange entziehe sich mit seiner Flucht in die Botschaft Ecuadors einem rechtmäßigen schwedischen Haftbefehl.

Der britische Außenminister Philip Hammond bezeichnete die Beurteilung als lächerlich. "Das ist eine Gruppe von Laien und nicht von Anwälten. Julian Assange versteckt sich vor der Gerechtigkeit in der ecuadorianischen Botschaft", sagte er dem Sender ITV. Assange kommentierte Hammonds Äußerung kurz und bezeichnete sie als beleidigend.

WikiLeaks-Gründer Assange lebt seit 2012 in der Botschafts Ecuadors in London. Er erklärt zur Begründung, er fürchte, wegen der Enthüllungen auf WikiLeaks an die USA ausgeliefert zu werden. Assange hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle die Botschaft verlassen, wenn seine Position nicht von den Uno-Experten unterstützt werde - vermutlich ahnte Assange da schon, in welche Richtung des Gutachten gehen würde.

mbö/AP/dpa/Reuters

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