"Schutz der persönlichsten Lebensbereiche" Justizministerium warnt Ermittler vor Zugriff auf Sprachassistenten

Können Daten von Alexa, Siri und Co. bald als Beweismittel vor Gericht verwendet werden? Einen entsprechenden Vorschlag der Innenminister lehnt das Bundesjustizministerium ab: Es gebe Grenzen.
Lautsprecher Amazon Echo (Archivbild): Wofür dürfen Daten von Sprachassistenten benutzt werden?

Lautsprecher Amazon Echo (Archivbild): Wofür dürfen Daten von Sprachassistenten benutzt werden?

Foto: Britta Pedersen/ dpa

Verbraucherschutz-Staatssekretär Gerd Billen aus dem Bundesjustizministerium hat vor einem Zugriff von Ermittlern auf die Daten von Sprachassistenten und Smarthome-Geräten gewarnt. Die Strafverfolgungsbehörden müssten zwar auf der Höhe der Zeit sein, "aber der Schutz der persönlichsten Lebensbereiche und die Freiheit jedes Beschuldigten, sich nicht selbst zu belasten, setzen Grenzen", sagte er der "Rheinischen Post". Diese dürften durch keine Technologien umgangen werden.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer anstehenden Konferenz  in Kiel über einen möglichen Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten und "smarter" Haushaltsgeräte in der Strafverfolgung beraten (mehr dazu erfahren Sie hier).

"Aus unserer Sicht ist es für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung sehr wichtig, dass den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auch auf diesen Geräten gespeicherte Daten nicht verschlossen bleiben", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Eine Prüfung der damit verbundenen rechtlichen Fragen dauere aber noch an.

Der Sprecher betonte, die Beratungen bei der Innenministerkonferenz, die am nächsten Mittwoch beginnt, seien aber erst der "Einstieg in die Diskussion". Zur Aufklärung welcher Verbrechen die Auswertung solcher Geräte angestrebt werden könnte, ließ er offen.

aar/dpa