Landgericht München Kabel Deutschland hat Drosselhinweis zu sehr versteckt

Kabel Deutschland steht wegen seiner Werbung für Internet-Flatrates in der Kritik. Das Landgericht München ist der Meinung, das Unternehmen habe nicht deutlich genug auf eine mögliche Geschwindigkeitsdrosselung hingewiesen.
Zentrale von Kabel Deutschland: Klage von Verbraucherschützern erfolgreich

Zentrale von Kabel Deutschland: Klage von Verbraucherschützern erfolgreich

Foto: Andreas Gebert/ dpa

Die Werbung von Kabel Deutschland war teilweise irreführend. Zu diesem Schluss kommt das Landgericht München in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil . Der Internetanbieter habe seine Kunden in Werbeschreiben und auf seiner Website nicht klar genug auf mögliche Einschränkungen der Internetgeschwindigkeit bei Flatrate-Angeboten hingewiesen.

Das Münchner Gericht hatte sich mit einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen  (VZBV) auseinandergesetzt. Kabel Deutschland wirbt je nach Tarif mit einer maximalen Geschwindigkeit von 10 bis 100 Megabit pro Sekunde. Es gibt allerdings eine Einschränkung, auf die bei der beanstandeten Werbung nur per Fußnote ohne Bezug zur Geschwindigkeitsangabe hingewiesen wurde: Wer eine bestimmte Datenmenge pro Tag überschreitet, muss damit rechnen, danach deutlich langsamer zu surfen.

Die Drosselung auf 100 Kilobit pro Sekunde gilt dabei nicht für alle Internetanwendungen, sondern nur für Filesharing-Dienste, über die Nutzer in der Regel Filme oder Musik tauschen. Dabei fallen oft größere Datenmengen an. Konkret betroffen sein sollen Peer-to-Peer-Protokolle wie Bittorrent, aber auch sogenannte One-Click-Hoster wie Rapidshare sowie Newsgroups.

Das Verfahren macht unter anderem eines deutlich: Kabel Deutschland ist fähig und willens, den Internet-Traffic seiner Kunden so weit zu überwachen, dass das Unternehmen zwischen unterschiedlichen Internetprotokollen unterscheiden kann. Diese Information ist nicht neu , dürfte aber den einen oder anderen Kunden nun doch stutzig machen.

Drosselung derzeit ab 60 Gigabyte pro Tag

Die Verbraucherschützer vertraten in dem Verfahren die Position, dass Verbraucher von einer Flatrate einen uneingeschränkten Internetzugang erwarten, bei dem sie nicht dauernd prüfen müssen, ob eine bestimmte Datenmenge erreicht ist. "Mit dem Urteil können wir erreichen, dass Kabel Deutschland seine Werbung ändern muss und den Verbraucher deutlich auf Einschränkungen hinweisen muss", sagte Bianca Skutnik vom VZBV.

Kabel Deutschland erklärte am Montag, man prüfe das Urteil und werde gegebenenfalls in Berufung gehen. "Die Filesharing-Maßnahme ist für 99,5 Prozent und somit die mehr als überwiegende Mehrheit unserer Kunden eine positive Regelung", heißt es von Kabel Deutschland. Nur bei rund 0,5 Prozent der Kunden werde die Filesharing-Regelung angewandt.

In aktuellen Onlineprospekten von Kabel Deutschland wie diesem PDF  heißt es in der zweiten Fußnote: "Ab einem Gesamtdatenvolumen von mehr als 10 GB pro Tag ist Kabel Deutschland berechtigt, die Übertragungsgeschwindigkeit für File-Sharing-Anwendungen bis zum Ablauf desselben Tages auf 100 Kbit/s zu begrenzen; aktuell wird eine Drosselung erst ab einem Gesamtdatenvolumen von 60 GB pro Tag durchgeführt." Anders als bei den kritisierten Werbungen ist die Fußnote hier dem Wort "Internet-Flatrate" und den Angaben zur Geschwindigkeit zugeordnet.

mbö/dpa/AFP
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