Kampf gegen Kinderpornografie Bundestag beerdigt Netzsperren endgültig

Netzsperren als Mittel gegen Verbreitung von Kinderpornografie sind endgültig vom Tisch. Mit ihrer fast einstimmigen Entscheidung beendet der Bundestag eine jahrelange Diskussion über die von Ursula von der Leyen angeregten Sperren.
Stoppschild, Umleitungen: Bundestag erklärt Netzsperren gegen Kinderpornografie für tot

Stoppschild, Umleitungen: Bundestag erklärt Netzsperren gegen Kinderpornografie für tot

Foto: Corbis

Berlin - Ursula von der Leyens (CDU) Anti-Kinderporno-Gesetz ist Geschichte: Der Bundestag kippte am Donnerstagabend nahezu einstimmig die umstrittenen Internetsperren. Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben. "Im Interesse der Opfer werden die Darstellungen auch in Zukunft konsequent und schnellstmöglich an der Quelle gelöscht", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Eine Scheinlösung durch leicht zu umgehende Stoppschilder wird es nicht geben."

Die noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenen Sperren im Internet waren heftig umstritten. Viele Internetnutzer liefen gegen sie Sturm und sammelten im Rahmen einer Online-Petition mehr als 130.000 Unterschriften dagegen. Die Gegner führten ihre Kampagne unter dem Schlagwort "Zensursula" - in Anspielung auf die damalige Familienministerin von der Leyen, die die Initiative zu dem Gesetz ergriffen hatte. Die Kritiker befürchteten den Aufbau einer staatlichen Zensurbehörde. Zudem gab es Zweifel an der Wirksamkeit, weil die Sperren leicht zu umgehen wären. Es gibt neben diesen beiden noch eine ganze Reihe anderer guter Argumente gegen das Sperrgesetz. Trotzdem ist die Idee bei vielen Politikern nach wie vor populär.

"Nur durch Löschen werden die Seiten effizient aus dem Netz entfernt, und das Opfer kann geschützt werden", sagte der Internetexperte und Mitglied des Innenausschusses der FDP-Bundestagsfraktion, Jimmy Schulz, nun. "Die Praxis zeigt bereits große Löscherfolge und damit, dass dies der richtige Weg ist."

"Ohne großen Aufwand zu umgehen"

Der Internet-Branchenverband eco begrüßte die Entscheidung des Bundestags, das im Februar 2010 in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz endgültig aufzuheben. "Mit diesem Beschluss hat die Politik (...) deutlich gemacht, dass allein das Löschen dieser illegalen Inhalte der einzig richtige Weg ist", sagte eco-Vorstand Oliver Süme. "Internetsperren sind ineffektiv und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen."

Deshalb sollen Seiten mit kinderpornografischen Inhalten künftig gelöscht werden, egal ob sie in Deutschland oder vom Ausland aus ins Netz gestellt wurden. In der langen Diskussion darum war vielfach argumentiert worden, dass es keine Handhabe gegen Inhalte gebe, die auf ausländischen Servern gespeichert sind. "Inzwischen bekommen wir illegale Inhalte in wenigen Tagen aus dem Netz", sagte Süme. Bei Seiten aus Deutschland dauere es nur wenige Stunden.

De facto wird sich auf diesem Weg ohnehin nur ein kleiner Teil der über das Netz verschobenen kinderpornografischen Inhalte erfassen lassen - Studien zufolge werden solche illegalen Dateien in der Regel in geschlossenen Nutzergruppen, nicht über öffentlich zugängliche Web-Seiten vertrieben.

Die Entscheidung der Bundesregierung habe auch in der Europäischen Union die Diskussion beeinflusst, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Der deutsche Weg mit dem Ansatz 'Löschen statt Sperren' hat sich nun auch auf europäischer Ebene durchgesetzt." Netzsperren solle es auch in keinen anderen Fall, etwa bei der Bekämpfung von Kriminalität oder bei Urheberrechtsverletzungen, geben, betonte Leutheusser-Schnarrenberg.

Angesichts der technischen Entwicklung will der Bundestag jedoch weiter beobachten, ob Kinderpornografie auf diesem Wege tatsächlich ausreichend bekämpft wird. In einer Resolution fordert das Parlament von der Bundesregierung einen jährlichen Bericht über den Erfolg der Maßnahmen.

cis/dpa
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