Kampf gegen Kinderpornos De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab

Bundestagsabgeordnete der Union setzen Innenminister de Maiziére unter Druck: Nach Ablauf des einjährigen Moratoriums für Internet-Sperren soll er jetzt sofort zulassen, dass Kinderpornografie-Websites abgeklemmt werden. Doch der Minister blockt ab.
Bundesinnenminister de Maizière: "Ich werde diesen Erlass nicht einseitig aufheben"

Bundesinnenminister de Maizière: "Ich werde diesen Erlass nicht einseitig aufheben"

Foto: JOHN THYS/ AFP

Thomas de Maizière

Zugangserschwerungsgesetzes

Berlin - Bundesinnenminister (CDU) hat Forderungen aus der Unions-Bundestagsfraktion eine Absage erteilt, ab dem 1. März mit dem Sperren von Web-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten auf Basis des zu beginnen. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview antwortete de Maiziére auf die Frage, ob er dem Drängen aus der Fraktion in diesem Punkt nachgeben werde, mit einem klaren Nein.

Er nehme die Forderung aus der Unionsfraktion zur Kenntnis und verstehe sie als nachvollziehbaren, sachgerechten Hinweis, dass man nach einem Jahr Evaluierung nun zu einer Entscheidung darüber kommen müsse, wie mit dem Thema in Zukunft umgegangen werden soll. Aber: "Ich werde nicht einseitig, ohne politische Absprache innerhalb der Koalition, diesen Erlass aufheben."

Unions-Fraktionsvize Günter Krings hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt, die umstrittenen Netz-Sperren gegen Kinderpornografie sollten ab dem 1. März wieder eingeführt werden. Dieser Vorstoß provoziert Widerspruch in der Fraktion: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer wies gegenüber heute.de die Forderungen Krings zurück. Kretschmer bezweifelte die Kompetenz seines Parteikollegen in dieser Frage. "Da ist viel Unkenntnis über die technischen Hintergründe im Spiel", so Kretschmer zu heute.de. Wer sich mit der Frage beschäftige, komme zu der Erkenntnis, dass nur das Löschen von kinderpornografischen Inhalten zielstrebig seien. Er glaube nicht, dass sich die Union mit dem Vorstoß durchsetzen könne. "Unser Koaltionspartner hat dort eine klare Position.

Der Koalitionspartner FDP sieht das Gesetz kritisch. Gegner des Gesetzes argumentieren, dass das bloße Sperren von Websites mit kinderpornografischen Darstellungen kein wirksames Verfahren im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern sei, weil die Bilder und Videos an sich dabei im Netz verblieben und die Sperren auch von Laien leicht umgangen werden könnten.

Bundesregierung hat die Anwendung des Sperr-Gesetzes ausgesetzt

Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz trat im Februar 2010 in Kraft. Die Koalition hatte sich jedoch darauf geeinigt, die Anwendung für ein Jahr auszusetzen und zu prüfen, inwieweit das Löschen solcher Angebote möglich sei. Das Innenministerium wies das Bundeskriminalamt an, im Kontakt mit den Behörden der Länder, in deren Hoheitsgebiet Server mit derartigen illegalen Materialien stehen, auf Löschung entsprechender Sites zu dringen.

Per Erlass wurde gleichzeitig die Anwendung der Teile des Gesetzes ausgesetzt, die das Vorhalten von Sperrlisten durch das Bundeskriminalamt und die Sperrung von dort aufgeführten Seiten durch die Internet-Provider vorsehen. Die Bundesregierung werde sich vorerst "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es in dem Erlass.

de Maizière

Der Erlass sei - entgegen der Kritik auch aus Reihen der Unionsfraktion - seiner Auffassung nach nicht rechtswidrig, sagte SPIEGEL ONLINE. Das derzeitige Vorgehen sei bereits im Gesetz angelegt. "Das Gesetz selbst schreibt den Grundsatz "Löschen vor Sperren" vor, es ist damit Teil des Gesetzes, nicht gegen das Gesetz", so der Innenminister.

BKA zweifelt Lösch-Grundsatz an

Unklar ist, wann die für den Erlass gesetzte Jahresfrist denn nun genau abläuft. Während Fraktionsvize Krings den 1. März als Stichtag betrachtet, sagte de Maizère, die Evaluierungsfrist neige sich nach seiner Auffassung jedoch ihrem Ende zu. Es könne bald ein Ergebnis vorgelegt werden. Nach wie vor sei das Löschen ebenso wie das Sperren von Seiten "keine vollständige Lösung des Problems".

Ein erheblicher Anteil der beanstandeten Seiten sei auch noch nach einer Woche im Netz. Wahr sei jedoch auch, dass das Löschen im Verlauf der vergangenen Monate "sehr viel erfolgreicher" geworden sei. "Den Streit um Löschen oder Sperren halte ich für überbewertet, vielmehr brauchen wir beide Optionen im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz." Sowohl Löschen als auch Sperren seien nur "eine Eindämmung, keine Verhinderung dieses schrecklichen Problems".

Unions-Fraktionsvize Krings hatte Zahlen des Bundeskriminalamtes zitiert, denen zufolge 39 Prozent der entsprechenden Seiten einer Woche nach Meldung noch im Netz stünden.

Der Internet-Branchenverband Eco dagegen hatte kürzlich mitgeteilt, seinen eigenen Erkenntnissen zufolge seien 2010 im Schnitt 84 Prozent der ins Ausland gemeldeten Websites innerhalb einer Woche offline, nach zwei Wochen liege die Erfolgsquote bereits bei 91 Prozent. Diese Diskrepanz könnte unter anderem an unterschiedlichen Erfassungsmethoden liegen, so de Maiziére auf Nachfrage. "Umso wichtiger ist es, dass wir uns koalitionsintern rasch auf ein abgestimmtes Vorgehen zur Evaluierung einigen."

Das vollständige Interview mit Innenminister de Maizière lesen Sie an diesem Dienstag bei SPIEGEL ONLINE.

cis/dpa
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