Kampf gegen Kinderpornos Regierung fordert mehr internationale Zusammenarbeit

Familienministerin Ursula von der Leyen forderte auf einer internationalen Konferenz in Berlin mehr Kooperation im Kampf gegen Kinderpornografie. Teilnehmer aus 23 europäischen Ländern berieten über Methoden, dem globalen Problem beizukommen.

Berlin - Im Kampf gegen die wachsende Verbreitung von Kinderpornografie im Internet setzt die Bundesregierung auf stärkere internationale Zusammenarbeit. Diese müsse nicht nur bei der Strafverfolgung intensiviert werden, sondern auch bei der Opferidentifizierung und -unterstützung, sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen am Dienstag auf einer europäischen Konferenz zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt in den neuen Medien.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: Kampf gegen Kinderpornos ist seit Jahresbeginn ihr großes Thema

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: Kampf gegen Kinderpornos ist seit Jahresbeginn ihr großes Thema

Foto: A3818 Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

"Oberstes Ziel muss sein, die entsetzlichen Bilder zu löschen, die Täter zu ermitteln und den Opfern zu helfen", sagte die CDU-Politikerin.

Die Verabschiedung des Gesetzes zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet vor knapp zwei Wochen im Bundestag sei ein Baustein. Entscheidend für die Bekämpfung sei jedoch ein international eng abgestimmtes, einheitliches Vorgehen. Denn eines der größten Probleme sei die weltweite Verfügbarkeit kinderpornografischer Bilder.

Leyen sagte, über 60 Prozent aller 12- bis 19-Jährigen in Deutschland bewegten sich täglich im Netz. "Darum müssen wir sie früh dafür sensibilisieren, dass das Internet nicht nur Information, Spaß und Unterhaltung bietet, sondern dass dort auch Gefahren lauern können", sagte sie. So würden Kinder in Chatforen von potenziellen Tätern angesprochen, die sich als Gleichaltrige ausgäben, um sie später auch in der realen Welt treffen zu können ("Grooming").

Medienkompetenz schützt

Ein weiteres Ziel sei, die Begleitung der Opfer zu verbessern. Es gebe über eine Million Filme von rund 50.000 Kindern im Netz. Nur 900 von ihnen seien identifiziert, sagte die Geschäftsführerin von der Kinderhilfsorganisation Save the children, Kathrin Wieland. Angesichts dieser Zahlen werde deutlich, dass der Opferauffindung eine höhere Priorität eingeräumt werden müsse. Darüber hinaus müsse die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen verbessert werden, die zunehmend allein durchs Netz surften.

Das "Grooming" müsse in der deutschen Rechtssprechung als Straftatbestand gewertet werden, forderte sie. Auch der Direktor von Europol, Rob Wainwright, sprach sich für grenzüberschreitende Zusammenarbeit aus. "Die Verbreitung von kinderpornografischen Material im Internet ist ein brisantes globales Problem", erklärte er.

Die beteiligten Kinderschutzorganisationen betonten, der Missbrauch, der auf den einschlägigen Seiten zu sehen sei, sei oft brutal und die gezeigten Opfer seien sehr jung. Laut einer US-Untersuchung seien sechs Prozent der Opfer noch Kleinkinder oder Säuglinge. Es müssten rechtliche Grundlagen zum Löschen von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten in allen Staaten geschaffen werden.

Ausrichter der Konferenz waren neben dem Familienministerium die Nichtregierungsorganisationen UNICEF Deutschland, Save the children Deutschland, Innocence in Danger und die Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung ECPAT. Vertreten auf der Konferenz waren zudem die europäische Polizeibehörde Europol und das Bundeskriminalamt. Die Teilnehmer aus 23 europäischen Ländernberieten über Strategien, wie der Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf die neuen Medien weiter verbessert werden kann.

Konsens über Ziele, Kritik an Methoden

Das Zugangserschwerungsgesetz über die Einführung von durch das Bundeskriminalamt BKA verwaltete Sperrlisten für Internetadressen war in Deutschland kontrovers diskutiert worden. Das von Ursula von der Leyen angestoßene Gesetz wurde am 18. Juni im Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen, ist aber noch nicht in Kraft.

Das Gesetz sieht vor, dass das BKA künftig Adresslisten führt, die es auf täglicher Basis an die Internet-Accessprovider zur Sperrung durchreicht. Kontrolliert werden sollen die Listen, die täglich rund 1000 Adressen umfassen sollen, stichprobenartig viermal im Jahr durch ein vom Bundesdatenschutzbeauftragten zusammengestelltes Gremium.

Kritiker der Maßnahme befürchten, dass damit in Deutschland erstmals eine von einer Polizeibehörde in Eigenverantwortung verwaltete Zensurstruktur entsteht, die auch zur Zensierung anderer Inhalte missbraucht werden könnte. Entsprechende Befürchtungen werden durch Diskussionen vor allem innerhalb der Union genährt, die Sperrungen auch auf andere Inhalte auszudehnen.

Anmerkung der Redaktion:
In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir ein Zitat der Nachrichtenagentur AP übernommen, das Ursula von der Leyen zugeschrieben wurde. Demnach hatte die Familienministerin behauptet, Kinderpornografie sei in 95 Prozent aller Staaten nicht strafbar. Das ist faktisch falsch und wurde so von Ursula von der Leyen nicht gesagt: Sie hatte behauptet, Kinderpornografie sei in 95 Ländern nicht strafbar. Wir haben die entsprechende Stelle im Text geändert.

AP/pat
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