Geheimdienstaffäre
Kanada erlaubte NSA Spionage bei G-20-Gipfel
Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar Teilnehmer des G-20-Gipfels 2010 in Toronto bespitzelt. Das geht laut dem Sender CBC aus Unterlagen von Edward Snowden hervor. Der Einsatz sei eng mit den kanadischen Partnern abgestimmt gewesen.
NSA-Datenzentrum in Bluffdale (Utah): "Politische Ziele der USA unterstützen"
Foto: GEORGE FREY/ AFP
Toronto - Kanada hat dem US-Geheimdienst NSA offenbar erlaubt, die G-8- und G-20-Gipfel auszuspionieren. Das berichtet der kanadische Sender CBC. Unterlagen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sei zu entnehmen, dass die NSA ihre Spionageaktion "eng mit dem kanadischen Partner abgestimmt" habe, zitiert CBC aus einem der Dokumente. Ausgeforscht wurden demnach der G-8-Gipfel in Huntsville und der G-20-Gipfel, der kurz darauf im 220 Kilometer entfernten Toronto stattfand.
Aus diesem Anlass war US-Präsident Barack Obama im Juni 2010 mit 25 anderen Staats- und Regierungschefs zusammengetroffen. Die Spionageaktion habe dazu gedient, nicht näher ausgeführte "politische Ziele der USA zu unterstützen", zitierte CBC aus Snowdens Unterlagen.
Bei dem G-20-Gipfel ging es insbesondere um Maßnahmen für eine Erholung der Weltwirtschaft und zur Verhinderung einer erneuten Finanzkrise. In diesem Zusammenhang wurde auch eine weltweite Bankensteuer diskutiert, die die USA und Kanada entschieden ablehnten und die letztlich auch nicht beschlossen wurde.
Der kanadische Geheimdienst CSEC darf laut Gesetz auf kanadischem Boden niemanden ohne eine entsprechende Genehmigung ausforschen. Außerdem verbietet internationales Recht dem CSEC, die NSA für ihn spionieren zu lassen.
Die britische Zeitung "The Guardian" hatte Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente berichtet, der britische Geheimdienst habe 2009 Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Die NSA soll bei dieser Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew nach Moskau abzuhören.
