Zwei-Klassen-Netz Kartellamt befragt Telekom zur DSL-Bremse

Nach der Bundesnetzagentur will sich nun auch das Bundeskartellamt näher mit den Drossel-Plänen der Telekom befassen. Der Konzern will künftig für schnelle Datendurchleitung auch von Anbietern kassieren.
Telekom-Logo in Köln (Archivbild): Kartellamt will genau hinschauen

Telekom-Logo in Köln (Archivbild): Kartellamt will genau hinschauen

Foto: WOLFGANG RATTAY/ REUTERS

Hamburg - Die von der Telekom für 2016 angekündigte Bandbreitenkappung, die nach Verbrauch bestimmter Datenmengen eintreten soll, interessiert jetzt auch das Bundeskartellamt in Bonn. Bereits Anfang Mai habe die Behörde der Telekom schriftliche Fragen zu ihren Drosselplänen gestellt, "Wir schauen uns das genau an", sagte Amtschef Andreas Mundt.

Das Kartellamt lege dabei sein Hauptaugenmerk auf eine mögliche Bevorzugung hauseigener Angebote wie Entertain gegenüber den Angeboten von Wettbewerbern. Die Telekom hatte auf entsprechende Kritik stets darauf verwiesen, ihre Kunden würden für Entertain gesondert bezahlen. Daher bestehe keine Veranlassung, das bei der Entertain-Nutzung aufgekommene Datenvolumen in den Gesamtverbrauch mit einzubeziehen. Außerdem handele es sich bei Entertain nicht um einen klassischen Internetdienst, sondern um Fernsehen.

Beim Kartellamt wartet man auf die Telekom-Antworten. Dann soll geprüft werden, ob ein formelles Verfahren eröffnet wird. Zwar sei grundsätzlich jeder DSL-Anbieter in seiner Entscheidung frei, wie er die Tarifstruktur gestaltet. Nur die Bevorzugung hauseigener Dienste könne einen unzulässigen Eingriff in den Wettbewerb darstellen.

Dennoch könnte die Nachricht vom erhöhten Interesse der Wettbewerbshüter am Gebaren der Telekom für vermehrten Druck sorgen. Denn das Amt reiht sich mit seinem Vorstoß bei Verbraucherschützern und der Bundesnetzagentur ein. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte der Telekom bis zu diesem Donnerstag Zeit zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zum Verzicht auf die Kappungsklausel gegeben. Andernfalls drohen gerichtliche Auseinandersetzungen.

Zusätzlich hatte die Bundesnetzagentur ebenfalls bis Mitte Mai nähere Auskunft über die Drosselpläne des Bonner Konzerns erbeten. Dass Thema Netzneutralität besitze hohe Priorität, hatte Agenturchef Jochen Homann erklärt. Bei Problemen im Netz gehe es nicht darum, das Tempo zu drosseln, so Homann.

Die Telekom hatte für Neukunden ab dem 2. Mai 2013 monatliche Volumenbegrenzungen für Festnetz-Flatrates eingeführt, ab denen die Internet-Geschwindigkeit drastisch gedrosselt werden soll.

meu/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.