Änderung im Wettbewerbsrecht Kartellamt kann künftig früher gegen Digitalkonzerne vorgehen

Um die Macht von Facebook, Google und Amazon zu begrenzen, sollen Kartellbehörden mehr Möglichkeiten bekommen. So sieht es ein heute vom Bundestag beschlossenes Gesetz vor.
Eingangsschild am Bundeskartellamt in Bonn

Eingangsschild am Bundeskartellamt in Bonn

Foto: Henning Kaiser/ dpa

Der Bundestag hat entschieden, dass das Bundeskartellamt in Zukunft leichter gegen die Marktmacht der großen Digitalkonzerne vorgehen kann. Am Donnerstag billigte das Parlament dazu in dritter Lesung die seit Monaten diskutierte Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die neuen Befugnisse sollen helfen, wenn Firmen wie Google, Amazon oder Facebook ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen.

Die Reform wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen angenommen. Die Oppositionsparteien AfD, FDP und Linke enthielten sich. Die Novelle besteht vor allem aus einem neuen Paragrafen 19a. Dieser erlaubt es dem Kartellamt erstmals, eine »überragende marktübergreifende Bedeutung« von Digitalplattformen festzustellen und ihnen daraufhin bestimmte Praktiken zu untersagen.

Beispielsweise soll sichergestellt werden, dass die Unternehmen ihre eigenen Produkte auf ihren Plattformen nicht bevorzugt vor Produkten von Konkurrenten anbieten. Kartellverfahren sollen beschleunigt werden, damit die Behörden zügiger für einen fairen Wettbewerb sorgen können.

Nur die Großen sollen vom Gesetz erfasst werden

Unternehmenszusammenschlüsse sollen erst der Kontrolle unterliegen, wenn ein beteiligtes Unternehmen in Deutschland mindestens einen Jahresumsatz von 50 Millionen Euro erzielt statt bisher 25 Millionen und außerdem ein anderes beteiligtes Unternehmen einen Jahresumsatz in Deutschland von mindestens 17,5 Millionen Euro erreicht statt bisher fünf Millionen.

Redner der Regierungsparteien betonten, mit der Novelle wolle man die digitale Wirtschaft nicht ausbremsen, indem man Unternehmen nur wegen ihrer bloßen Größe angehe. »Wir wollen sie lediglich dort in ihre Verantwortung nehmen, wo sie ihre Marktposition zum Nachteil der Wettbewerber, der Verbraucher, der Unternehmen missbräuchlich ausnutzen«, sagte der CDU-Abgeordnete Matthias Heider. Sein Parteikollege Hansjörg Durz sagte: »Wir feiern nicht weniger als die Geburtsstunde der sozialen Digitalwirtschaft.«

Die Grünen stimmten der Novelle zu, bemängelten jedoch das »schleppende Tempo«, mit dem die Reform umgesetzt worden sei. Die AfD machte sich statt einer Änderung des Kartellrechtes für einen freiwilligen Verhaltenskodex stark, der zwischen Unternehmensverbänden und den Verbraucherverbänden ausgehandelt werden sollte. Die Linke forderte dagegen eine präventive Zerschlagung der großen Internetkonzerne, so wie sie derzeit in den USA diskutiert werde.

»Internationaler Vorreiter«

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, begrüßte den Parlamentsbeschluss. »Der deutsche Gesetzgeber ist hier international Vorreiter.« Ähnliche Instrumente würden zwar auch auf europäischer Ebene diskutiert, aber der Gesetzgebungsprozess stehe hier noch ganz am Anfang. »Wir werden künftig bestimmte Verhaltensweisen der Big-Tech-Unternehmen schon früher untersagen können, also quasi bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.«

Der Digitalverband Bitkom erklärte, das Gesetz berge die Gefahr, dass es datengetriebene Geschäftsmodelle ausbremse. »Unternehmen werden sich gut überlegen müssen, ob sie in innovative Lösungen investieren, wenn sie die daraus gewonnen Erkenntnisse anschließend mit Wettbewerbern teilen müssen.« Positiv sei, dass mit dem Gesetz Wettbewerbshürden abgebaut und der Marktzugang für Unternehmen erleichtert werden sollten. »Die beschleunigten Entscheidungswege können Rechtssicherheit schaffen, werfen aber auch verfassungsrechtliche Fragen auf.«

hpp/dpa