Kehrtwende SPD ist plötzlich gegen Internetsperren

SPD-Vize Olaf Scholz hält ein Gesetz für Internetsperren, das seine eigene Fraktion mitverabschiedet hat, jetzt für "ineffektiv". Nun will sich die SPD für die Abschaffung des Gesetzes zur Sperrung kinderpornografischer Darstellungen im Netz einsetzen.
Olaf Scholz: Meinung zu Internetsperren abrupt geändert

Olaf Scholz: Meinung zu Internetsperren abrupt geändert

Foto: ddp

Es ist eine bemerkenswerte Kehrtwende, die Olaf Scholz und seine Partei da hinlegen. Bei der Abstimmung im Bundestag über das Gesetz zur Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet hatte die SPD-Fraktion noch nahezu geschlossen zugestimmt. Drei Abweichler gab es damals, einer von ihnen war jedoch Jörg Tauss, der die SPD kurz darauf verließ und danach kurzzeitig als Abgeordneter der Piratenpartei im Bundestag saß.

Nun forderte SPD-Vize Olaf Scholz im Gespräch mit dem SPIEGEL, das Sperrgesetz für Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten ersatzlos zu streichen. "Das Gewürge muss ein Ende haben", sagt Scholz. Die Koalition aus CDU und FDP hatte vereinbart, das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen vorgebrachte und höchst umstrittene Gesetz zunächst nur auszusetzen.

Dieses Vorgehen findet Scholz nun "abenteuerlich". Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Vizefraktionschef sagte dem SPIEGEL: "Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird." Die SPD bestehe auf dem Prinzip "Löschen vor Sperren".

"Selbstverständlich löschen"

All das sind Argumente, die von den Gegnern des Gesetzes von Anfang an vorgebracht worden waren. Auch eine von über 130.000 Menschen unterzeichnete Online-Petition gegen das Gesetz forderte ziemlich genau das, was Scholz nun für richtig hält. Es müsse "selbstverständlich sein, kriminelle Internetangebote, wie dies bei der Wirtschaftskriminalität bereits heute möglich ist, binnen Stunden oder wenigen Tagen zu löschen und strafrechtlich zu verfolgen", so Scholz.

Ob die Kehrtwende ausreicht, um von der SPD zutiefst enttäuschte Netzaktivisten zurück an die Seite der Sozialdemokraten zu holen, darf zumindest bezweifelt werden. Die Piratenpartei, die nicht zuletzt mit Opposition gegen das Sperrgesetz Wahlkampf gemacht hatte, holte bei der Bundestagswahl aus dem Stand zwei Prozent der Stimmen.

Vor der Abstimmung im Bundestag hatte es selbst innerhalb der SPD heftige Widerstände gegeben - der Online-Beirat der Partei hatte zur Ablehnung des Gesetzes geraten. Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte einen offenen Brief an Fraktion und Parteispitze gerichtet, und in einem von 13 jungen SPD-Bundestagskandidaten um das damalige Präsidiumsmitglied Björn Böhning unterzeichneten Schreiben an die eigene Partei hatte es wörtlich geheißen: "Wer dagegen heute aus der SPD für diesen Gesetzentwurf stimmt, entscheidet sich gegen seine Online-Gefolgschaft. Selbst dann, wenn eure Zustimmung aus der Sorge heraus geschieht, nicht als Fürsprecher für strafbare Inhalte verunglimpft werden zu wollen, so tauscht ihr damit die begrenzte Gefahr einer negativen 'Bild'-Schlagzeile mit der unbegrenzten Gefahr des Verlustes der Glaubwürdigkeit bei einer ganzen Generation."

Korrektur: In diesem Artikel war zunächst zu lesen, die Piratenpartei habe bei der Bundestagswahl ein Ergebnis von 2,5 Prozent erreicht. Tatsächlich erreichte die Partei aber nur zwei Prozent. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

cis