Wahlkampf in Neuseeland Assange, Snowden und Greenwald helfen Kim Dotcom
Dotcom und Unterstützer in Auckland: Wahlkampf mit Videoeinspielung
Foto: Hannah Peters/ Getty ImagesIn der Stadthalle von Auckland in Neuseeland trafen am Montag vier außergewöhnliche und sehr umstrittene Persönlichkeiten aufeinander: Whistleblower Edward Snowden , WikiLeaks-Gründer Julian Assange, Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald und Megaupload-Gründer Kim Dotcom. Snowden und Assange waren per Video zugeschaltet, Dotcom und Greenwald persönlich anwesend. Sie alle würden "denselben Ankläger" teilen, erklärte Assange einem Bericht der russischen Nachrichtenseite "RT " zufolge.
Dass die vier sich gerade jetzt in Neuseeland der Öffentlichkeit stellten, hatte einen einfachen Grund: In wenigen Tagen stehen dort Parlamentswahlen an. Kim Dotcom, der 2012 bei einer spektakulären Razzia auf seinem Anwesen verhaftet worden war, später aber gegen Kaution wieder auf freiem Fuß gesetzt wurde, tritt mit seiner Partei Internet Party bei dieser Wahl an.
Dotcom wird von US-Behörden der massenhaften Verbreitung von Raubkopien über sein damaliges Webportal Megaupload beschuldigt. Er hat unter anderem mit Megaupload ein Millionenvermögen angehäuft. Die USA verlangen seit jener Razzia die Auslieferung des in Kiel als Kim Schmitz geborenen Mannes. Bei einer Verurteilung würden ihm bis zu 20 Jahre Haft drohen. Bisher ist hat Dotcom vor Gericht einige Etappensiege gegen die Auslieferungsgesuche der USA erstritten.
Key bezeichnet Greenwald als Verlierer
Kurz vor der Veranstaltung hatte das Online-Magazin "The Intercept" einen Bericht veröffentlicht, der auf geheimen Unterlagen basiert, die Snowden bereitgestellt hatte. Demnach hatte Neuseelands Regierung eine Lücke in einem Spionagegesetz ausgenutzt, um es dem neuseeländischen Geheimdienst Government Communications Security Bureau (GCSB) zu ermöglichen, eine Massenüberwachung im Land einzurichten.
Neuseelands Premierminister John Key hatte sich umgehend gegen die Vorwürfe zur Wehr gesetzt. Die Behauptungen, die Greenwald in seinem Artikel bei "The Intercept" aufstellt, seien unwahr, sagt er. Laut "RT" legte er noch mit der Behauptung nach, Greenwald werde von Dotcom bezahlt und sei ein Verlierer.
Greenwald wiederum wehrte sich gegen diese Vorwürfe und bestritt, von Dotcom bezahlt zu werden. Er wolle sich aber nicht "auf das Niveau des Premierministers herabbegeben".
Dotcom steht nicht zur Wahl
Dotcoms Internet Party hat sich auf die Fahnen geschrieben, sich gegen Massenüberwachung und für Verschlüsselung und Anonymität im Internet einzusetzen. Um seine Chancen auf Erfolg zu erhöhen, ist er ein Bündnis mit der linksgerichteten Partei Mana eingegangen, die sich in erster Linie für die Belange der neuseeländischen Ureinwohner einsetzt.
Weil er kein neuseeländischer Staatsbürger ist, kann sich Dotcom allerdings nicht selbst zur Wahl stellen. Trotzdem soll er bereits mehrere Millionen neuseeländischer Dollar in den Wahlkampf investiert haben. Der Urnengang ist für den 20. September angesetzt.
