Auslieferungsanhörung Kim Dotcom setzt Videostream durch

Etappensieg für Kim Dotcom: Vor einem neuseeländischen Gericht hat der Internetunternehmer einen Videostream seiner Auslieferungsanhörung durchgesetzt. Allerdings gibt es Einschränkungen.

Kim Dotcom mit seiner Freundin Elizabeth Donelly
AFP

Kim Dotcom mit seiner Freundin Elizabeth Donelly


Der deutsche Internetunternehmer Kim Dotcom hat eine Videoübertragung seiner gerichtlichen Auslieferungsanhörung via Internet durchgesetzt. Der für die Verhandlung im neuseeländischen Auckland zuständige Richter Murray Gilbert gab dem Antrag von Dotcom am Dienstag nach anfänglichem Zögern statt. Dotcom selbst twitterte: "Richter hat Livestream genehmigt! Erfolg!"

Der gebürtige Kieler wehrt sich in dem Berufungsprozess gegen seine Auslieferung an die USA, die Ende vergangenen Jahres genehmigt worden war. Die Berufungsanhörung dazu läuft zur Zeit in Auckland und könnte bis zu sechs Wochen dauern. Die Anwälte der US-Regierung hätten versucht, die Übertragung zu verhindern, berichtete Radio Neuseeland. Sie argumentierten, das könne potenzielle Geschworene beeinflussen, die Dotcom in den USA eines Tages den Prozess machen sollen.

Dotcom drohen in den USA bis zu 20 Jahre Haft. Die dortigen Behörden werfen ihm und drei weiteren Mitgründern der Onlineplattform Megaupload Urheberrechtsverletzungen im großen Stil vor, weil über das Portal illegal Musikaufnahmen und Filme geteilt wurden. Copyright-Besitzern seien damit mindestens eine halbe Milliarde Dollar Einnahmen entgangen.

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Dotcom argumentiert, er könne nicht verantwortlich gemacht werden, wenn Nutzer auf der Plattform Copyright geschütztes Material illegal verbreiteten. Im Januar 2012 wurde Megaupload von der US-Bundespolizei FBI geschlossen. Dotcom kündigte im Juli aber eine Neuauflage der Plattform an.

Dotcoms Anwalt Ron Mansfield hatte am Montag zu Beginn der Anhörung gesagt, der Fall habe eine nie dagewesene Dimension des öffentlichen und internationalen Interesses. Deshalb sei es unfair, wenn die Verhandlung ohne Livestream ablaufe.

Die Live-Übertragung wird nun mit Einschränkungen erlaubt. So ist eine 20-minütige Zeitverzögerung vorgesehen, damit das Gericht verhindern kann, dass gesperrtes Material veröffentlicht wird. Außerdem müssen die Aufnahmen gelöscht werden, sobald die Anhörung beendet ist. Der Livestream soll am Mittwoch starten, teilte Dotcom mit. Der Kameramann müsse sich dazu noch einrichten und die gesetzten Regeln beachten.

brt/AFP/dpa



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