Kinderporno-Seiten: Koalition begräbt "Zensursula"-Gesetz

Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen künftig nicht gesperrt, sondern gleich gelöscht werden - das entschied die Koalition und kippte damit endgültig das Gesetz ihrer schwarz-roten Vorgänger. Die Netzgemeinde hatte energisch gegen die alte Regelung protestiert.

Strafverfolgung im Internet: Kinderporno-Seiten sollen sofort gelöscht werden

Foto: Frank Rumpenhorst/ dpa

Berlin - Die umstrittenen Sperren für Kinderpornos im Internet sind endgültig vom Tisch. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossen am Dienstag nach dpa-Informationen und laut Faz.net, das Sperrgesetz der Vorgängerregierung zu ändern und kinderpornografische Inhalte im Internet künftig nur zu löschen. Die frühere Familien- und heutige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gilt als Patin des umstrittenen Gesetzes der schwarz-roten Vorgängerregierung.

Dieses sah vor, kinderpornografische Seiten im Netz zu sperren. Internet-Nutzer, die Piratenpartei und andere Gruppen liefen Sturm gegen das Vorhaben und "Zensursula" von der Leyen. Union und FDP vereinbarten im Herbst 2009 auf Drängen der Liberalen in ihrem Koalitionsvertrag, die Sperren zunächst nicht anzuwenden und ein Jahr lang das Löschen zu testen, um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Nun soll das Gesetz endgültig aufgehoben werden.

Gegner des Gesetzes hatten argumentiert, dass das bloße Sperren von Websites mit kinderpornografischen Darstellungen kein wirksames Verfahren im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern sei, weil die Bilder und Videos an sich dabei im Netz verblieben und die Sperren auch von Laien leicht umgangen werden könnten.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die Entscheidung gegen die Sperren. Es gebe Erfolge beim Löschen - der nun eingeschlagene Weg der Koalition sei daher richtig. "Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent", sagte sie.

Außerdem verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs laut dpa auf die Einrichtung einer Warndatei, um Visa-Missbrauch stärker zu bekämpfen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, Justiz- und Innenministerium sowie die Fraktionen von Union und FDP wollten in der kommenden Woche mit Gesprächen über die mögliche Verlängerung von Anti-Terrorgesetzen beginnen, die eigentlich Anfang 2012 auslaufen. Bis Mai wolle man einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen.

jok/dpa