Kinderpornografie EU-Kommission für Internetsperren

In Deutschland sind Internetsperren heftig umstritten: Neben technischen Argumenten sehen Kritiker die Gefahr drohender Zensur. In der EU-Kommission teilt man diese Bedenken nicht: In anderen EU-Ländern würden Internetsperren bereits ohne Probleme eingesetzt.

Im Kampf gegen Kinderpornografie befürwortet die Europäische Kommission Internetsperren. Diese Praxis habe sich bereits in rund einem Drittel der 27 EU-Staaten "bewährt", sagte EU-Innenkommissarin Cecila Malmström der "Frankfurter Rundschau". Die schwedische Liberalen-Politikerin stellte sich damit auf die Seite von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und gegen ihre Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Sie habe "nicht die leiseste Absicht, Zensur auszuüben", betonte Malmström. Aber hier gehe es "nicht um freie Meinungsäußerung, sondern um die Bekämpfung übelster Verbrechen an Kindern". Auch in Dänemark, Schweden oder den Niederlanden, wo die in Deutschland derzeit kontrovers diskutierten Internetsperren bereits "mit Vorsicht und Bedacht praktiziert" würden, gehe "die Meinungsfreiheit nicht den Bach runter". Die EU-Kommissarin sorgt mit ihren Äußerungen für ein Wiederaufleben der Diskussion um die umstrittenen Sperren.

In Deutschland wurde im vergangenen Jahr heftig über die Internetsperre gestritten: Die von der Familienministerin vorgeschlagene Lösung, Web-Seiten mit Kinderpornographie zu blockieren, gilt unter Fachleuten als technisch völlig unzureichend, vor allem aber für bedenklich, weil hierzulande mit dem BKA eine Polizeibehörde quasi zur zensierenden Instanz gemacht werden sollte.

Kritiker klagten, dass die vom BKA erstellten Kinderporno-Sperrlisten zu intransparent seien, dazu eine adäquate Aufsicht über die Filterarbeit der Polizeibehörde nicht vorgesehen war und so die Meinungsfreiheit gefährdet sein könnte: Das Gesetz sah nur periodische Überprüfungen der vom BKA zu erstellenden Sperrlisten vor. Im Februar dieses Jahres gab der damalige Bundespräsident Horst Köhler dem zwischenzeitlich einfach auf Eis gelegten Gesetz trotz solcher Bedenken seinen Segen - obwohl keine Partei die Umsetzung in der beschlossenen Form mehr für wünschenswert zu halten schien. Mittlerweile möchte die Regierung das Gesetz lieber novellieren und sträubt sich gegen die Pläne aus Brüssel.

jmö/ddp