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Kinderpornografie Parlamentarier rüsten gegen Brüsseler Netzsperren-Plan

EU-Kommission und Ministerrat wollen doch noch europaweit die umstrittenen Netzsperren einführen. Die Filtersysteme sind in Ländern wie Italien bereits im Einsatz. Kommen die "Stopp"-Schilder also über den Umweg aus Brüssel? Das EU-Parlament könnte die umstrittene Direktive aufhalten.

Ein traurig dreinblickendes Kind, die Hände schützend um den Kopf gelegt, dazu die Wörter Missbrauch, Vernachlässigung und Sklaverei: Vor einer groß an die Wand geworfenen Zeichnung tritt EU-Kommissarin Cecilia Malmström an diesem Montag vor die Presse. Sie präsentiert zwei Vorstöße der mächtigen Brüsseler Bürokraten, es geht um den Kampf gegen Menschenhandel und gegen Kindesmissbrauch.

"Es sind schreckliche Verbrechen. Was wir nur dagegen tun können, müssen wir machen", sagt Malmström. Dazu gehören aus ihrer Sicht auch schwarze Listen von Web-Seiten, die den Missbrauch von Kindern darstellen und in allen Ländern der EU künftig nicht mehr erreichbar sein sollen. Weil man Seiten außerhalb der Union nur schwer vom Netz nehmen könne, plädiert Malmström für eine Sperrdirektive aus Brüssel und wirbt auch in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für ihr Vorhaben.

"Netzsperren sind nicht der richtige Weg", sagt dagegen der Europaabgeordnete Matthias Groote zu SPIEGEL ONLINE. Der SPD-Politiker ist sich sicher, dass das Europaparlament den Vorschlag der Kommission ablehnen wird. Gegen die Darstellung von Missbrauch an Kindern "müssen effektive Maßnahmen her, mehr Polizei im Netz, löschen statt sperren", sagt Groote. Eine Zensurinfrastruktur würden die Parlamentarier aber fraktionsübergreifend ablehnen, glaubt Groote.

"Anscheinend hat Kommissarin Malmström aus Swift nichts gelernt", sagt er. Das Europaparlament hatte sich bei der Diskussion um die Weitergabe von Bankdaten an die USA, beim sogenannten Swift-Abkommen, übergangenen gefühlt. Ihre Bedenken wurden ignoriert - schließlich kippten die EU-Parlamentarier die Datenschnüffelei. Dasselbe könne nun Malmström mit ihren Internetsperren passieren. Denn bisher seien die Netzblockaden "im Parlament kein Thema" gewesen, so Groote.

Netzfilter gibt es in Europa längst

Was bisher an Filtertechniken eingesetzt werde, sei außerhalb der parlamentarischen Öffentlichkeit organisiert. Die EU-Abgeordneten seien alarmiert: "Diese Themen sind im Parlament nicht zweitranging." Doch ganz so einig ist sich das Parlament zu Beginn des Verfahrens noch nicht: Die CDU/CSU-Europagruppe wolle sich dem Vorschlag der EU-Kommission anschließen. Das erklärte der Vizechef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, und sagte: "Der Vorschlag der EU-Kommission ist ausgewogen."

Denn in Europa, darauf verweist auch Malmström in ihrer Pressekonferenz, wird längst gesperrt. So seien Netzfilter in skandinavischen Ländern und Italien bereits im Einsatz, jeden Tag würden Tausende Zugriffe geblockt. In anderen Mitgliedstaaten gebe es Diskussionen über die Einführung von Netzsperren. Fast wäre es auch in Deutschland soweit gewesen. Denn das "Stopp"-Schild ist nicht die Idee von Ursula von der Leyen, die im vergangenen Jahr als Familienministerin auf das umstrittene Netzsperrengesetz in Deutschland gedrängt hat. Es ist ein europäisches Projekt.

Die EU-Kommission unterstützt die Arbeitsgruppe Circamp (Cospol Internet Related Child Abusive Material Project), in der die Polizeibehörden von 14 Staaten an einem gemeinsamen Internetfilter (CSAADF) arbeiten. Darunter ist auch Deutschland, wo ein Netzsperrengesetz zwar existiert, derzeit aber nicht wie ursprünglich geplant angewendet wird. Acht der Circamp-Staaten haben hingegen Netzfilter bereits im Einsatz. In Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, der Schweiz, Neuseeland, Italien und Großbritannien wird schon gesperrt. Kritiker dieser Praxis verweisen darauf, dass sich Websites weltweit binnen kurzer Zeit löschen lassen. Eine Infrastruktur, mit der sich Inhalte aus dem Netz filtern lassen, so Groote, sei überflüssig.

Debatte in Deutschland bereits geführt

Seit Monaten arbeiten Ministerrat und Kommission an einer Richtlinie für europaweite Netzsperren - fernab von öffentlicher Beobachtung, entsprechende Entwürfe sind unter Verschluss. Über das deutsche Sperrgesetz gab es hingegen eine öffentliche Debatte, mit Demonstrationen und einer Massenpetition. Seitdem haben sich einige Politiker informiert, haben sich mit den Argumenten der Kritiker auseinandergesetzt und einen politischen Konsens gefunden: Kinderpornografie soll nicht mit technisch unzulänglichen Sperren unsichtbar gemacht werden, sondern muss bekämpft und aus dem Internet gelöscht werden. Die schwarz-gelbe Koalition hat entschieden, das umstrittene Gesetz nicht zur Anwendung zu bringen.

"Ich erwarte, dass die Bundesregierung diese Position auch auf europäischer Ebene vertritt", sagte der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz SPIEGEL ONLINE. "Ich bleibe ein entschiedener Gegner von Internetsperren und halte sie für kontraproduktiv." Deswegen dürften Netzsperren jetzt nicht doch noch über die europäische Ebene eingeführt werden.

Von der Bundesregierung gab es schon am Montag entsprechende Signale: "Die Bundesregierung geht ausdrücklich einen Schritt weiter, indem sie auf eine Löschung hinarbeitet, statt auf eine Sperrung", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. "Ich glaube, dass man mit weitergehenden Regelungen EU-Recht relativ automatisch erfüllt." Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer gesetzlichen Regelung zur Löschung von Websites mit kinderpornografischem Inhalt.

Bundesregierung will nicht sperren

Ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte, Union und FDP hätten sich im Koalitionsvertrag auf den Grundsatz "löschen statt sperren" festgelegt. Die Überlegungen aus Brüssel kämen nicht überraschend, sie seien schon früher Gegenstand eines Beschlussentwurfs gewesen. Man sei in einem sehr frühen Verhandlungsstadium. Die Bundesregierung hat bereits früher erklärt, man werde ausschließlich für die Löschung derartiger Seiten eintreten und Zugangssperren nicht vornehmen.

Dass der Malmström-Vorstoß tatsächlich EU-Parlament und den Europäischen Rat passiert, ist noch nicht sicher. Die Initiative der Kommission könnte am Europaparlament scheitern, das sich selbstbewusst für Bürgerrechte einsetzt und all zu strenge Netz-Reglementierungen ablehnt. Zuletzt musste die Kommission ein Gesetzespaket zur Telekommunikation entschärfen, das nach Vorbild des umstrittenen französischen Hadopi-Gesetzes ursprünglich Internetentzug für mutmaßliche Raubkopierer vorgesehen hatte.

Malmström gab sich bei ihrer Präsentation wenig kompromissbereit: Kritische Nachfragen, ob einmal eingerichtete Sperren auch gegen Glücksspiel und Raubkopierer eingesetzt würden, beantwortet die EU-Kommissarin nicht. Stattdessen argumentierte sie nach der Holzhammermethode: "Lassen Sie mich ganz klar sein, Kinderpornografie ist keine freie Meinungsäußerung, sondern ein schreckliches Verbrechen." Als würde die Kritiker der Sperren das ernsthaft bezweifeln.

Auch in Deutschland ist der Vorstoß für Netzsperren nicht daran gescheitert, dass irgendjemand gegen die Bekämpfung von Missbrauch wäre, sondern daran, dass das dafür ausgewählte Mittel schlicht ungeeignet war. Und gleichzeitig eine Gefahr für Freiheit und Bürgerrechte.

Mit Material von dpa
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