Kindesmissbrauch Einsatz von gefälschten Bildern für Ermittler bald legal

Verdeckt ermittelnde Fahnder sollen im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet künftig selbst entsprechende Bilder anbieten dürfen. Dafür müssen in der Regel zwei Bedingungen erfüllt sein.
Sicherung von Beweismitteln am Tatort Lügde

Sicherung von Beweismitteln am Tatort Lügde

Foto: Guido Kirchner/ DPA

Ermittler fordern - etwa nach dem Missbrauchsfall von Lügde in Nordrhein-Westfalen - immer wieder, die sogenannte Keuschheitsprobe zu legalisieren. Damit ist das eigene Hochladen von einschlägigem Material gemeint, weil das zumeist die Voraussetzung ist, um Zugang zu entsprechenden geschlossenen Foren gewährt zu bekommen.

Unter Umständen soll der Upload deshalb künftig erlaubt sein, das sieht eine Ergänzung zum Gesetzentwurf gegen das sogenannte Cybergrooming vor, die das Bundesjustizministerium an die Fraktionen im Bundestag verschickt hat. Voraussetzung sei, dass kein tatsächliches Geschehen wiedergegeben werde und keine Bildaufnahme eines Kindes oder Jugendlichen hergestellt worden sei, heißt es in dem Text.

Demnach wären computergenerierte Bilder zulässig. Außerdem muss "die Aufklärung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert" sein, heißt es. Bei Gefahr im Verzug genügt den Vorstellungen des Ministeriums zufolge statt der Genehmigung durch einen Richter die Zustimmung eines Staatsanwalts.

In Australien wird der Ansatz schon praktiziert und hat dort einen Pädophilenring auffliegen lassen. Das Gesetz gegen Cybergrooming, also gegen das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet zu Missbrauchszwecken, soll in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden. Künftig soll es auch strafbar sein, wenn ein potenzieller Täter mit einem verdeckten Ermittler statt mit einem Kind chattet.

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