kino.to-Urteil der EU Richter dürfen Internetseiten sperren

Internetprovider müssen unter bestimmten Bedingungen Websites ihrer Nutzer sperren - wenn sie ein Richter dazu verpflichtet. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Es ging um die Blockade der kostenlosen Streaming-Seite kino.to.
Stream-Portal Kino.to: Die Blockade ist rechtens

Stream-Portal Kino.to: Die Blockade ist rechtens

Foto: SPIEGEL ONLINE

Luxemburg - Wenn eine Website nachweislich überwiegend illegale Kopien urheberrechtlich geschützten Materials anbietet, kann sie mit einer richterlichen Anordnung gesperrt werden. Die Sperrmaßnahmen müssen nach europäischem Recht aber ausgewogen sein. Das ist der Kern eines Urteils, das der Europäische Gerichtshof am Donnerstag gefällt hat . Es ging in dem Prozess um den österreichischen Internetprovider UPC Telekabel Wien und den Filmverleih Constantin. Letzterer hatte von UPC Telekabel verlangt, die Film-Streaming-Seite kino.to für dessen Nutzer zu sperren. Der Provider hatte sich vor Gericht dagegen gewehrt.

In vielen europäischen Ländern sind derartige Sperren längst gängige Praxis. Das Bittorrent-Verzeichnis The Pirate Bay etwa wurde auf richterliche Anordnung hin in Großbritannien, Belgien, Finnland, Irland, Italien und Dänemark gesperrt, jeweils auf Betreiben der Musik- oder Filmbranche. Die Begründung war stets die gleiche: The Pirate Bay halte Links zu Torrent-Dateien vor, die es Nutzern entsprechender Software ermöglichen, untereinander Mediendateien auszutauschen - auch solche, die eigentlich urheberrechtlich geschützt sind.

Am weitesten verbreitete Sperrmethode lässt sich leicht umgehen

Der EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hatte in seinem Schlussantrag  schon im November 2013 deutlich gemacht, dass er solche Sperrverfügungen in bestimmten, klar begründeten Fällen für rechtens hält. Er gestand allerdings auch ein, dass versierte Nutzer solche providerseitig verhängten Sperren leicht umgehen könnten.

Prinzipiell gibt es für solche Sperren mehrere Möglichkeiten (siehe Kasten unten). Der Provider kann zum Beispiel durch einen Eingriff ins sogenannte Domain Name System (DNS) dafür sorgen, dass eine Adresse wie kino.to nicht mehr mit einer numerischen IP-Adresse verknüpft wird. Alternativ kann der Provider bei konkreten IP-Nummern verhindern, dass seine Kunden sie aufrufen können - dabei besteht jedoch stets die Gefahr, dass auch andere, unverdächtige Angebote versehentlich mitgesperrt werden.

Die DNS-Methode ist besonders verbreitet, lässt sich aber auch besonders leicht umgehen - man muss nur die numerische IP-Adresse kennen und sie direkt in den Browser eingeben. Diese Technik wurde diese Woche etwa in der Türkei gern eingesetzt, um die dort vorübergehend verhängte Twitter-Sperrung zu umgehen.

Internetsperren: Filter-Methoden

cis/dpa