Klage in Straßburg Datenschützer greifen Vorratsdatenspeicherung an

Die Protokollierung der Netzkommunikation mit Rechnern deutscher Bundesbehörden muss abgestellt werden - das klagen Datenschützer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Sie hoffen, bei einem Erfolg auch die entsrechende EU-Richtlinie zu kippen.

Netzwerkkabel: Widerstand gegen das BSI-Gesetz
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Netzwerkkabel: Widerstand gegen das BSI-Gesetz


Berlin/Straßburg - Die seit August 2009 geltende Vorratsdatenspeicherung bei der Nutzung von Internetseiten des Bundes und beim E-Mail-Verkehr mit Bundesbehörden kommt auf den Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland und der Datenschützer Patrick Breyer haben in Straßburg Beschwerde gegen das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" eingereicht, wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Dienstag mitteilte.

Die Kläger rügen, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) damit ohne konkreten Anlass Informationen über die elektronische Kommunikation jedes Bürgers mit Bundesbediensteten und Bundestagsabgeordneten - etwa per E-Mail - aufzeichnen dürfe.

Auch jede Nutzung der Internetportale von Bundesbehörden werde erfasst, etwa wer sich wann für welche Internetseiten interessiert hat und nach welchen Worten er dort gesucht hat. "Dadurch kann beispielsweise ermittelt werden, wer sich auf dem Internetportal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung über Impotenz informiert hat", kritisieren die Kläger (wobei die Seitenbetreiber in diesem Beispiel wohl nur die IP-Adressen der Besucher aufzeichnen können).

Kläger: Bürger ist vor dem Staat nicht mehr sicher

Das sogenannte BSI-Gesetz (BSIG) soll der Bekämpfung von IT-Angriffen gegen die Informationstechnik des Bundes dienen und Schadprogramme aufspüren helfen. Wieland sieht darin aber eine Ermächtigung zu einer "grenzenlosen Vorratsdatensammlung". Der Bürger habe nicht nur einen Anspruch auf Sicherheit durch den Staat, "sondern auch einen Anspruch auf Sicherheit vor dem Staat".

Wieland und Breyer hatten zuvor beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das BSI-Gesetz erhoben. Diese wurde aber nicht angenommen. Die Kläger hätten nicht ausreichend dargelegt, inwieweit ihre Grundrechte verletzt seien, hieß es zur Begründung.

"Fatale EU-Richtlinie"

Breyer hofft nun, dass der EGMR "das Prinzip einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung generell für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention" erklären werde. Damit wäre "nicht nur das BSI-Gesetz, sondern auch die fatale EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Tisch".

Das BSI hat laut Paragraf fünf des Gesetzes die Befugnis, die "an den Schnittstellen der Kommunikationstechnik des Bundes anfallenden Daten" automatisiert auszuwerten. Dies betrifft nach Angaben der Kläger aber nicht nur Verkehrsdaten über die Kommunikation mit Bundesbehörden per E-Mail und Daten über die Nutzung öffentlicher Internetportale. Vielmehr dürfe "auch der Inhalt computergestützter Kommunikation mit Bundesbehörden" automatisiert überprüft und ausgewertet werden.

Norbert Demuth, dapd

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insgesamt 3 Beiträge
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Seite 1
herr_kowalski 24.01.2012
1. Bevor das BVerfG komplett zum Büttel der Politik
Zitat von sysopDie Protokollierung der Netzkommunikation mit Behördenrechnern muss abgestellt werden, fordern Datenschützer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wollen damit EU-Regularien kippen. Der Bund hält dagegen, die Maßnahmen dienten nur dem Schutz von Netzattacken. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811101,00.html
gemacht wird, wird in Deutschland gewählt. 2013. Da dann unsere hehre Pseudo-Opposition SPD und GRÜN dann zusammen mit den C - Heuchlern in einer GROKO über traumhafte Mehrheitsverhältniss vefügen werden, wird das GG wohl bis zu Unkenntlichkeit verstümmelt werden. Um allen Sauereien die man dort auf der Pfanne hat nicht mehr gefährlich werden zu können. So weit zur Deutschen Demokratie.........
MKasp 24.01.2012
2. Ich hätte auch nie gedacht ....
Zitat von herr_kowalskigemacht wird, wird in Deutschland gewählt. 2013. Da dann unsere hehre Pseudo-Opposition SPD und GRÜN dann zusammen mit den C - Heuchlern in einer GROKO über traumhafte Mehrheitsverhältniss vefügen werden, wird das GG wohl bis zu Unkenntlichkeit verstümmelt werden. Um allen Sauereien die man dort auf der Pfanne hat nicht mehr gefährlich werden zu können. So weit zur Deutschen Demokratie.........
... dass ich mal eine Splitterpartei wie die Piraten in Erwägung ziehen würde, nur um das Grundgesetz und das BDSG, wie es ist, zu schützen ... Seltsame Zeiten ziehen auf.
Malshandir 25.01.2012
3. Datenschutz
Wir brauchen mehr Datenschutz und nicht weniger. Zuerst einmal sollte ins StGB aufgenommen werden, wer Daten ohne Zustimmung speichert und diese auf verlangen nicht löscht, bestraft wird und zwar weltweit bei Straftaten gegen Deutsche. Ich weiss, dass Bundesbehörden noch schlimemr sind, so werden normale Infos, die erlaubt sind 6 Monate zu speichern einfach per internen Verwaltungsanweisung 5 Jahre gespeichert oder sogar noch länger, ohne dass der Bürger davon erfährt.
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