Digitalisierungstagung in Potsdam Die Bundesregierung sucht Anschluss

In den kommenden Tagen will das Bundeskabinett die Weichen für Deutschlands digitale Zukunft stellen. Die Ziele sind groß, die Hürden auch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Roboter
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Roboter


Das Bundeskabinett trifft sich ab dem heutigen Mittwoch zu einer zweitägigen Klausur in Potsdam. Dort soll es nur um ein Thema gehen: Digitalisierung. Unter anderem soll eine Strategie beschlossen werden, die Deutschland zum führenden Forschungsstandort für künstliche Intelligenz machen soll. Allein dafür will die Regierung bis zum Jahr 2025 drei Milliarden Euro ausgeben.

Kern des Plans ist der Ausbau eines Netzwerks von Einrichtungen, die sich auf die Erforschung von künstlicher Intelligenz spezialisiert haben. Ihre Standorte sind unter anderem Berlin, Dresden, Tübingen, München und Dortmund. Deutschland und die EU befinden sich in einem rasanten Wettlauf mit den USA und China, wo riesige IT-Konzerne und die Staaten Milliarden in dieses Zukunftsfeld investieren.

Zudem diskutieren die Minister, wie mehr Verwaltungsleistungen digitalisiert werden können. Das Ziel ist es, Behörden rund um die Uhr für die Bürger erreichbar zu machen - um das Auto umzumelden, Personalausweise zu beantragen oder Kinder nach der Geburt anzumelden zum Beispiel. Das solle "genauso Spaß machen wie ein Smartphone benutzen", sagte Kanzleramtsminister Helge Braun am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Ein digitales Bürgerportal soll bis 2022 alle 575 Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen für Bürger online verfügbar machen.

Merkel fordert schnellere Prozesse auch in der Verwaltung

Ein Problem sind dabei - wie so oft im Föderalismus - die Zuständigkeitsfragen. In den meisten Fällen sind Länder und Kommunen zuständig. Und die Idee eines länderübergreifenden Portals für alle staatlichen Dienstleistungen verträgt sich nicht mit dem Flickenteppich an IT-Systemen in Ländern und Kommunen. Diese müssten einem bundeseinheitlichen Portal aber zustimmen, damit das Koalitionsversprechen an die Bürger umgesetzt werden kann.

"Die öffentliche Verwaltung wird in den kommenden Jahren viel lernen müssen", sagte jedenfalls Kanzlerin Angela Merkel vor der Klausurtagung dem Nachrichtenportal "T-Online". Die politischen Prozesse müssten schneller werden, auch die in der Verwaltung.

Weiterhin wird das Kabinett in Potsdam über den Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur diskutieren. Dies ist ein entscheidender Faktor dafür, dass neue Technologien wie autonomes Fahren auch in Deutschland entwickelt und erprobt werden können. In diesem Zusammenhang dürfte auch über die 5G-Auktion gesprochen werden, die die Bundesnetzagentur im Frühjahr abhalten will.

Netzausbau auch in abgelegenen Regionen

Merkel verteidigte die geplante Versteigerung von 5G-Lizenzen. "Deutschland hat sehr gute Erfahrungen mit der Frequenz-Versteigerung gemacht", sagte sie "T-Online". "Außerdem können wir so die Rahmenbedingungen setzen, also definieren, was wir von denjenigen erwarten, die die Frequenzen dann wirtschaftlich nutzen."

Es sei wichtig, dass derjenige, der die Lizenz erwerbe, sie mit dem Ziel kaufe, nicht nur in Ballungsgebieten zu investieren, sondern auch die Verbindungen in der Fläche auszubauen. Merkel räumte ein, dass dieses Ziel für die Regierung auch Nachteile habe. "Dabei sinken natürlich die Versteigerungserlöse, doch unser Ziel heißt: die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse."

Merkel sagte weiter, die Versteigerungserlöse dienten auch dazu, den Aufbau der neuen Netze in Regionen zu fördern, in denen Privatanbieter aus rein wirtschaftlichen Gründen nicht tätig würden. "Es ist mir sehr wichtig, dass nicht drei verschiedene Anbieter nur zwischen Köln und Düsseldorf dreimal ausbauen, sondern dass sie den Ausbau auch an Landesstraßen vornehmen und dann immer weiter in die Fläche gehen."

Dazu müsse man die Anbieter verpflichten oder ihnen Anreize bieten. "Schnelles Internet ist die Voraussetzung für die Teilhabe an der Digitalisierung, für die Anbindung der ländlichen Räume", betonte die Kanzlerin.

FDP fordert ein Digitalministerium

Nicht zuletzt soll es in Potsdam um Fragen des Datenschutzes gehen, etwa bei sogenannten "Big Data"-Projekten, also der massenhaften Sammlung und Auswertung digitaler Daten.

Die FDP hat die Bundesregierung vor der Klausurtagung aufgefordert, ein Digitalministerium einzurichten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, statt diese Zukunftsaufgabe in einem Ressort zu bündeln, "sind jetzt mehr, aber keiner so richtig zuständig".

juh/mak/Reuters/dpa



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