Kolumbien Sicherheitsbehörden können massenhaft Telefondaten sammeln
Die kolumbianischen Sicherheitsbehörden sammeln und analysieren möglicherweise im großen Stil die Telekommunikationsdaten ihrer Bürger, schreibt die Londoner Menschrechtsorganisation Privacy International in einem neuen Bericht . Die Behörden würden damit gegen geltendes Recht verstoßen, nach dem das Abhören von Gesprächen nur in Einzelfällen und nach richterlicher Anordnung zulässig ist. Rechtliche Schlupflöcher, Konkurrenz unter den Diensten sowie eine mangelnde Kontrolle hätten zu einem umfassenden Spionagesystem geführt.
Für die Sicherheitsstrategie im Bürgerkriegsland Kolumbien spielt die Telefonüberwachung eine wichtige Rolle. Abgehörte Gespräche halfen bereits dabei, Anführer der linksgerichteten Guerillaorganisation Farc und mächtige Drogenhändler ausfindig zu machen.
Dabei halten sich Polizei, Streitkräfte und Geheimdienste allerdings nicht immer an das Gesetz. Der 2011 aufgelöste Geheimdienst DAS hörte illegal über 600 Politiker, Journalisten und Aktivisten ab. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass eine Militäreinheit die eigenen Unterhändler bei den Friedensverhandlungen mit der Farc ausspionierte.
"Noch ein weiter Weg"
"Nach all diesen Skandalen und zahlreichen Versprechen, die Kontrolle der Geheimdienste zu verstärken, stellt sich heraus, dass die kolumbianischen Behörden zur massiven Überwachung in der Lage sind", kommentiert Carolina Botero von der in Bogota ansässigen Stiftung Karisma. "Es liegt noch ein weiter Weg vor uns, bis Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden den Menschenrechtsstandards genügen."
Verschiedene Behörden haben laut Privacy International leistungsstarke Systeme aufgebaut, um massenhaft Telefondaten zu sammeln. Bei den Telekommunikationsunternehmen seien Abhörschnittstellen eingerichtet worden, die Telefon- und Internetdaten in Massen ausleiten. Allein die Geheimpolizei sei in der Lage, täglich 100 Millionen Telefonverbindungsdaten und 20 Millionen SMS abzufangen, ohne dass die Service-Provider es mitbekommen würden. Die Daten würden anschließend mit anderen Informationen wie Bildern, Videos oder biometrischen Daten kombiniert. Dafür gebe es keine rechtliche Grundlage.
Der Bericht von Privacy International beruht sowohl auf Aussagen von Mitarbeitern aus Kolumbiens Sicherheitsbehörden, als auch auf Dokumenten wie Bestellformularen, die bislang nicht an die Öffentlichkeit gelangt waren. Ob und in welchem Umfang die Systeme tatsächlich zum Einsatz kamen oder kommen, geht aus dem Bericht nicht hervor. Ein Teil der Technik soll in Zusammenarbeit mit den USA entwickelt worden sein.
Von der Nachrichtenagentur AP damit konfrontiert, lehnte es der kolumbische Polizeichef ab, den Bericht von Privacy International zu kommentieren. Er sagte, das richtige Forum um über sensible Themen wie Geheimdienst-Taktiken zu sprechen, sei der Kongress.
