Acta-Ablehnung Der falsche Sieg zur rechten Zeit

Ein großer Sieg für die Netzgemeinde, ein kleiner Rückschritt für die Film- und Musikindustrie: Das Aus für das Acta-Abkommen müssen beide Seiten zum Anlass nehmen, pragmatischen Lösungen eine Chance zu geben.
EU-Parlamentarier feiern das Acta-Aus: Im Internet wird kopiert wie nur was

EU-Parlamentarier feiern das Acta-Aus: Im Internet wird kopiert wie nur was

Foto: FREDERICK FLORIN/ AFP

Die Absage an Acta, das umstrittene internationale Abkommen gegen Produktfälschungen und illegale Downloads im Internet, ist ein hübscher Erfolg für Internetaktivisten. Sie haben in kurzer Zeit Zehntausende Demonstranten mobilisiert und ihre Befürchtungen - private Rechtsdurchsetzung, Provider als Hilfssheriffs - öffentlich gemacht.

Die Netzöffentlichkeit hat EU-Parlamentarier auf ihre Seite geholt. Sie hat sich gewehrt gegen einen im Geheimen verhandelten Vertrag und, mehr noch, gegen die Idee dahinter: Die Regeln der alten Welt sollen auch für das Netz festgeschrieben werden. Doch die Acta-Kritiker haben einflussreiche Gegner. Sie dürfen sich nicht auf ihrem Erfolg ausruhen, denn die Netz-Regulierung schreitet weiter voran.

Es ist schließlich so: Im Internet wird kopiert wie nur was. Die Produzenten von Musik, Film und Fernsehen sehen sich mit ihren Abmahnungen allein gelassen, fordern ein striktes Durchgreifen gegen illegale Downloads. Sie wollen Staatshilfe, rufen nach den Providern, die ihren Nutzern über die Schulter schauen und jedes Datenpaket durchleuchten sollen. Sie wollen es nicht hinnehmen, dass über ihre Produkte einfach so verfügt wird und andere kassieren. Wer illegal kopiert, soll mindestens ermahnt, besser noch gemaßregelt werden.

Dazu müssten das bisher recht freie Internet und seine Nutzer allerdings überwacht werden. Das ist der Geist von Acta. Für Kritiker des Copyright-Pakts und Internetaktivisten kommt das nicht in Frage, sie fürchten negative Folgen für die Meinungsfreiheit im Web. Die Unterscheidung in legal und illegal wollen die Internetaktivisten Gerichten überlassen, nicht Providern, Plattformen, Plattenfirmen und Produktionsstudios.

Die größte Kopiermaschine seit Menschengedenken soll weiter laufen, Filesharer nicht unter Generalverdacht gestellt werden, nötigenfalls Copyright-Gesetze eben an die Netzwelt angepasst und nicht noch zusätzlich verschärft werden. Gewonnen haben vorerst auch die Provider, die ihren Kunden immer mehr Bandbreite anbieten, aber nicht kontrollieren und womöglich dafür haften wollen, was damit angestellt wird.

Für die Film- und Musiklobby ist die Acta-Ablehnung ein kleiner Rückschritt. In der Europäischen Union steht aber zum Beispiel eine Neuauflage der Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (Ipred) an. Der Kampf geht weiter, und die Hardliner und Internetkontrolleure haben viel Geld und Personal. Gegen massenhafte Downloads und die öffentliche Stimmung könnten sie aber letztlich trotzdem verlieren.

Es ist deshalb höchste Zeit umzudenken. Mit den passenden Angeboten - möglichst billig, ohne Kopierschutz, sofort und überall verfügbar - zahlen Nutzer auch für Inhalte im Netz. Tatsächlich spricht einiges dafür, dass nicht jede illegale Kopie gleichzusetzen ist mit Umsatzeinbußen, wie es gerne vorgerechnet wird. Machmal ist sogar das Gegenteil der Fall. Nur können Produzenten nicht mehr die Modalitäten bestimmen. Dass sie sich dagegen wehren, ist verständlich - und letztlich muss das Geld auch irgendwo herkommen.

Nun müssen nicht gleich illegale Downloads gutgeheißen werden. Eine pragmatische Herangehensweise hat gerade die britische Medienaufsicht Ofcom vorgestellt: Rechteinhaber können sich bei Providern über Raubkopierer beschweren, bei Gericht kann die Herausgabe von Namen und Adressen notorischer Filesharer beantragt werden. Bei aller berechtigten Kritik: Das wäre nicht gleich die große Überwachungs- und Netzsperrenkeule. Umdenken müssten dann aber auch die Internetaktivisten und Provider.

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