Judith Horchert

Vorratsdatenspeicherung Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern!

Die Regierung versucht mal wieder, mit fadenscheinigen Argumenten die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Darum hier eine kleine Erinnerung: Sie sind das Volk - und müssen sich so nicht behandeln lassen.
Netzwerkzentrale: Schon wieder wird über die VDS diskutiert - mit kaum prüfbaren Argumenten

Netzwerkzentrale: Schon wieder wird über die VDS diskutiert - mit kaum prüfbaren Argumenten

Foto: Felix Kästle/ dpa

Kaum zu fassen, dass hier schon wieder ein Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) erscheint. Aber es muss offenbar sein: Wenn sich Politiker ständig wiederholen, müssen auch wir uns wiederholen und dem Gesagten etwas entgegensetzen. Immer zweimal mehr als Sie, Herr Gabriel.

Sigmar Gabriel war nämlich derjenige, der die Diskussion um die umstrittene Speicherung von Telefondaten jüngst wieder hat aufkochen lassen. Im Deutschlandfunk erklärte der SPD-Vorsitzende : "Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das", und argumentierte, die Datenspeicherung habe nach dem Breivik-Attentat in Norwegen bei der Aufdeckung geholfen. Aha.

Moment. In Norwegen gibt es doch gar keine Vorratsdatenspeicherung. Diesem unschlagbaren Argument versucht Gabriel noch im Gespräch entgegenzutreten - doch das geht schief: "Da wird immer behauptet, das hätte gar nicht stattgefunden - das ist falsch, wir haben die Norweger gefragt." Aha.

Das Blog "netzpolitik.org" hat sich dieses Zitates angenommen und zweierlei herausgefunden: Erstens, dass es laut der norwegischen Botschaft nach wie vor keine VDS in Norwegen gibt . Zweitens, dass der SPD-Vorstand Bürgern offenbar per E-Mail mitteilt : "Die Norweger haben das Instrument der Vorratsdatenspeicherung im Fall Breivik genutzt, ohne rechtliche Grundlage. Also nein, Herr Gabriel lügt nicht." Aha!

VDS in Frankreich konnte den Terror nicht verhindern

Das könnte man so verstehen: Die Verantwortlichen in Norwegen haben etwas Rechtswidriges getan; das wissen wir zwar nicht, aber Herr Gabriel weiß das anscheinend. Und er weiß offenbar auch, wie sehr dieses Instrument der nach Schüssen herbeigerufenen Polizei geholfen haben soll, den noch anwesenden und später voll geständigen Täter auf der Insel festzunehmen. Aber all das verrät Gabriel den Bürgern nicht, und sie können es nicht prüfen. Allein die vage Andeutung soll jedoch reichen, um Sie von der Vorratsdatenspeicherung zu überzeugen.

So müssen Sie sich nicht behandeln lassen.

Seit dem Attentat auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" fordern verschiedene Politiker die Speicherung. Die CSU hat angefangen, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Thema vorangetrieben - und das, obwohl wir wissen: In Frankreich gibt es die VDS. Sie konnte die Attentate nicht verhindern und dürfte auch kaum das wichtigste Mittel zu deren Aufklärung sein - die Täter waren den Behörden ohnehin bestens bekannt. Hat alles nichts geholfen. Aber von jedem Franzosen zu wissen, wann er mit wem telefoniert hat, das hätte es gebracht?

Scheinbare Argumente entpuppen sich als Behauptungen

Von Politikern sind immer wieder dieselben "Argumente" für die VDS zu hören, wobei bislang kein triftiges dabei war. Es sind Behauptungen, die da vorgetragen werden: Die VDS sei notwendig für unsere Sicherheit. (Wurde nie bewiesen.) Die VDS schütze vor Terror. (Die Anschläge in Frankreich haben uns anderes gelehrt.) Oder: Naja gut, vielleicht schütze sie nicht wirksam vor Terror, aber sie helfe wenigstens immens bei der Aufklärung. (Forscher haben herausgefunden, dass die VDS bei der Aufklärung schwerer Verbrechen keinen messbaren Vorteil bringt.)

Sie haben ein Recht darauf, in so wichtigen Dingen von Ihren Volksvertretern besser informiert zu werden. So lange manche Politiker aber bloß immer wieder dieselben Behauptungen aufstellen, halten wir immer wieder dagegen - mit Fakten:

Europas oberste Richter haben entschieden, dass die VDS tief in unsere Grundrechte eingreift. Ihre Wirksamkeit ließ sich bisher nicht nachweisen. Die meisten Deutschen wollen laut einer repräsentativen Umfrage nicht, dass monatelang gespeichert wird, wo sie sich gerade aufhalten und mit wem sie telefonieren. Nur elf Prozent befürworten das Instrument. Auch andere Länder können die VDS nicht mit den Grundrechten vereinbaren - in den Niederlanden und Bulgarien wurde sie deshalb gerade verboten.

Da bedarf es wohl mehr als ein paar Behauptungen, um Sie zu überzeugen. Oder?