Christian Stöcker

Bundesanwalt gegen Netzpolitik.org Bedingt ermittlungsbereit

Bisher blieb der Generalbundesanwalt in den großen Geheimdienstaffären untätig. Nun ermittelt er endlich - aber gegen die Falschen.

Es klingt wie ausgedacht. Daten aus den innersten Kreisen der Macht fließen ins Ausland ab, Unterlagen über Geheimes gelangen in die Öffentlichkeit. Die Kanzlerin kann Protokolle ihrer eigenen Telefonate im Internet nachlesen. Der Geheimdienst, der im Inland Spionageabwehr leisten soll, ist offenkundig machtlos. Der Generalbundesanwalt sieht sich außerstande, gegen die Täter zu ermitteln. Es fehlt ihm an Indizien.

Das ist bundesdeutsche Realität im Jahr 2015. Bundesministerien und auch die Kanzlerin selbst wurden abgehört, der Verfassungsschutz hat in Sachen Spionageabwehr versagt. Der andere große Geheimdienst, der BND, kooperiert sogar mit den mutmaßlichen Tätern. Generalbundesanwalt Harald Range sieht sich nicht in der Lage, für Aufklärung zu sorgen.

Bei einem anderen Thema sind beide, Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt, deutlich agiler: Wenn es um die Einschüchterung von Journalisten geht.

Gegen zwei Redakteure des unter anderem auf die Umtriebe von Geheimdiensten spezialisierten Blogs Netzpolitik.org  ermittelt Ranges Behörde jetzt, und zwar wegen des Verdachts auf Landesverrat. Die Strafanzeige stammt vom Verfassungsschutz.

Netzpolitik.org hat zweimal auf Basis von vertraulichen Dokumenten über die Pläne des Geheimdienstes berichtet, die Internetüberwachung in Deutschland auszuweiten. Für den Verfassungsschutz war das sicher ein bisschen peinlich, wenn auch weniger peinlich als die Tatsache, dass man zwar gerne selbst mehr lauschen möchte, aber nicht einmal Regierungsmitglieder vor Lauschern schützen kann.

Dass der Verfassungsschutz intensiv darum bemüht ist herauszufinden, wie diese Dokumente zu Netzpolitik.org gelangt sind, ist nachvollziehbar, aber schon für sich genommen problematisch. Schließlich hat hier niemand Staatsgeheimnisse ans Ausland weitergegeben, sondern Informationen aus Gründen der Aufklärung Journalisten zugänglich gemacht. Das ist ein alltäglicher, für eine Demokratie sogar lebenswichtiger Vorgang.

Ohne Whistleblower wie Edward Snowden sind westliche Geheimdienste derzeit offenbar kaum im Zaum zu halten. Und dass Medien aus geheimen Dokumenten zitieren, ist gute journalistische Tradition, auch und gerade beim SPIEGEL. Im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss etwa berichten diverse deutsche Medien auch auf Basis von vertraulichen Dokumenten aus Behörden. Es geht dabei nicht um Verrat, sondern um die Information der demokratischen Öffentlichkeit. Dazu ist eine freie Presse da, deshalb steht die Pressefreiheit im Grundgesetz  ziemlich weit vorn.

Nun ermittelt Harald Range, der gegen befreundete Geheimdienste nicht vorgehen will, gegen deutsche Journalisten. Die Betroffenen haben völlig Recht, wenn sie von Einschüchterungsversuchen und einem Angriff auf die Pressefreiheit sprechen. Sie haben Solidarität verdient.

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