Kritik an ARD und ZDF Staatsminister will keine öffentlich-rechtliche Netz-Presse

ARD und ZDF sollen sich im Internet beschränken, fordert Staatsminister Bernd Neumann. So sollen die Öffentlich-Rechtlichen auf Handy-Applikationen verzichten. Neumann will den Zeitungsverlagen eine Chance geben, sich "ein wenig zu stabilisieren".
Tagesschau auf einem Handy: Lieber Verlagen eine Chance geben

Tagesschau auf einem Handy: Lieber Verlagen eine Chance geben

Foto: Jochen L¸bke/ dpa

Berlin - Kulturstaatsminister Bernd Neumann stellt sich auf die Seite der Zeitungsverleger: Der CDU-Politiker hat sich für eine Begrenzung der Online-Auftritte von ARD und ZDF ausgesprochen. Bei einem Mediengipfel am Mittwochabend in Berlin nannte er als Beispiel die ARD-Ankündigung, kostenfreie Nachrichten für Smartphones wie das iPhone anzubieten.

"Natürlich dürfen sie das im Prinzip. Aber müssen sie das auch machen? Oder wollen wir hier mal den privaten Verlegern eine Chance geben, in einem neuen Geschäftsfeld ihre Verlagssituation ein wenig zu stabilisieren?" sagte der CDU-Politiker. "Da muss die Politik eben auch mal ein Nein entgegensetzen." Die Tageszeitungen seien durch sinkende Leserzahlen, aber auch durch die Internetkonkurrenz in ihrer Existenz bedroht. Es sei deshalb richtig, dass es für den gebührenfinanzierten Rundfunk Begrenzungen in diesem Bereich gebe.

"Wir können die Wettbewerbssituation nicht völlig verzerren", sagte Neumann bei der Veranstaltung des Medienboard Berlin-Brandenburg. "Ich möchte, dass es einen funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Ich möchte aber auch, dass die Vielfalt der großen und kleinen Zeitungen erhalten bleibt." Der Staatsminister forderte, den sogenannten Dreistufentest (siehe linke Spalte) über die Auswirkungen der Internetaktivitäten unabhängigen Experten zu übertragen. Dann könnten Sachverständige beurteilen, ob das Engagement der Öffentlich-Rechtlichen in bestimmten Bereichen notwendig sei oder nicht.

Politik stützt Verleger-Protest

In dem Dreistufentest werden unter anderem die Folgen von Online-Aktivitäten auf die Wettbewerbssituation überprüft. Hier müsse es zu einer richtigen Balance mit den Interessen der Zeitungsverleger kommen, sagte Neumann. Schon zuvor war der Test von Medienpolitikern kritisiert worden, nachdem der NDR-Rundfunkrat Tagesschau.de einen Freifahrtschein ausgestellt hatte. Die Verleger hatten angekündigt, die Netz-Presse nicht zu akzeptieren und alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Am Montag und Dienstag hatte die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD, die aus den führenden Köpfen der Verwaltungs- und Rundfunkräte besteht, kritisiert, dass die vorliegenden Konzepte für die elf verschiedenen Online-Auftritte zu weit führten: Die Kostenfrage sei nicht abschließend geklärt, die Verweildauer von Filmen und Serien sei teilweise zu lang angesetzt und das Spieleangebot nicht zwingend notwendig.

ore/dpa
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