Kritik an Facebook Aigner legt nach

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner erntet für ihren Angriff auf Facebook Kritik. Aufgrund von Datenschutzbedenken drohte sie mit dem Austritt aus dem Social Network. Dies stuft der Chaos Computer Club als Armutszeugnis ein. Nun erhöht Aigner den Druck.
Facebook: Eines der sozialen Netzwerke, in dem so mancher User vergisst, wie viele Daten er der Öffentlichkeit eigentlich preisgibt.

Facebook: Eines der sozialen Netzwerke, in dem so mancher User vergisst, wie viele Daten er der Öffentlichkeit eigentlich preisgibt.

Foto: LOIC VENANCE/ AFP

Facebook

Berlin - "Ilse teilt nur einige ihrer Profilinformationen mit allen." So heißt es auf der -Seite von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Jugendliche warnt sie davor, zu viel von sich im Internet preiszugeben - zum Beispiel in sozialen Netzwerken wie Facebook. Die 45-Jährige hat zwar Fotos von sich selbst ins Netz gestellt, allerdings sind es solche von Wahlkampfauftritten oder Besuchen im Wahlkreis. Private Bilder: Fehlanzeige. Auf ihrem Profil findet sich auch der Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg, dem sie mit dem Ende ihrer Mitgliedschaft droht. Privates müsse privat bleiben, schreibt Aigner.

Die Bundesverbraucherministerin hatte Facebook mit einer Kündigung ihrer Mitgliedschaft gedroht, falls Daten der Nutzer künftig an Firmen weitergegeben werden können, ohne dass die Betroffenen eingewilligt haben.

Der Chaos Computer Club  (CCC) hält soziale Netzwerke für "Kraken", die Daten von Nutzern sammeln. "Internet ist Internet, es gibt da keine Begrenzung", sagt CCC-Sprecher Frank Rosengart. Die Drohung von Aigner halten die Experten für ein Armutszeugnis, weil die wirtschaftlichen Absichten der Netzwerke doch offensichtlich seien. "Die Politik kann vielleicht mit Wattebällchen werfen oder den Finger heben. Das interessiert Facebook nicht am geringsten."

Die Politik hat nach Ansicht der Internetexperten des Chaos Computer Clubs aber kaum Möglichkeiten, die Praxis zu ändern. "Die Facebook-Nutzer haben mit dem amerikanischen Unternehmen eine Nutzungsvereinbarung", sagte Rosengart. Damit unterliege das Netzwerk nicht deutschem Recht. "Dass Datenschutzbestimmungen zu Ungunsten des Nutzers verändert werden, ist nichts Neues", sagte Rosengart. Aigner müsse dies wissen.

Sie fordert trotz dieser Reaktion nun ein sofortiges Signal für mehr Datenschutz von Facebook. "Ich erwarte, dass Facebook umgehend reagiert, zumal die Kritik von Seiten der Nutzer immer lauter wird", erklärte sie.

Kritik der Facebook-Nutzer

Mal wieder steht das amerikanische Unternehmen mit mehr als 400 Millionen Mitgliedern weltweit im Zentrum einer Datenschutzdebatte. Kritiker der neuen Datenschutzrichtlinie monieren vor allem, Facebook wolle Daten an Dritte, sprich Partnerunternehmen im Internet weitergeben, ohne bei den Mitgliedern ausreichend um Erlaubnis zu fragen. Eine deutsche Sprecherin bestreitet dies - es gehe lediglich um die Weitergabe an Unternehmen, die zu einem engen Netzwerk rund um Facebook gehörten.

Tausende Nutzer haben bis zum Wochenende von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Vorschlag für die neuen Datenschutzrichtlinien zu kommentieren. "Lehne jegliche Weitergabe meiner Daten ab. Wir brauchen hier mehr Transparenz! Ich will entscheiden, was ich wem und wie freigebe", schrieb einer auf den deutschsprachigen Facebook-Seiten. Viele andere berufen sich auf Paragraf 28 des Bundesdatenschutzgesetzes, nach dem ihre Daten nur an Werbetreibende weitergegeben werden dürfen, wenn sie zustimmen.

Welche "Partner" sollen die Facebook-Daten künftig nutzen können? Facebook-Sprecher Barry Schnitt schreibt in einem Blog-Eintrag, dazu gehörten etwa die Konzerne Yahoo, AOL und der Fernsehsender CNN. Mit jedem Unternehmen werde Facebook klare vertragliche Bedingungen aushandeln. Noch sei nicht genau entschieden, für welche neuen Anwendungen die Daten demnächst genutzt würden. Doch es müsse den Nutzern auch klar sein, dass sie sich etwa mit ihrem echten Namen im Internet zeigten. Facebook habe immer Wert darauf gelegt, dass seine Nutzer sich authentisch, nicht unter Pseudonym präsentieren.

Erhebliche Mängel festgestellt

Die Community hält sich selbst zugute, über Änderungen beim Datenschutz - wie bereits im Dezember - offen mit seinen Nutzern zu diskutieren. Doch von der Stiftung Warentest musste sich Facebook vor rund zwei Wochen harsche Kritik gefallen lassen. Sie attestierte dem Unternehmen aus Kalifornien "erhebliche Mängel" beim Datenschutz. Wie auch MySpace, LinkedIn und dem Business- Netzwerk Xing.

mir/dpa
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