Künstliche Intelligenz Die anderen erfinden, die EU macht die Regeln

Die EU-Kommission will nun auch bei der Anwendung künstlicher Intelligenz weltweit die Spielregeln setzen. Im Erfolgsfall winkt Brüssel ein enormer Machtzuwachs – doch es ist ein Rennen gegen die Zeit.
Eine Analyse von Markus Becker, Brüssel
EU-Kommissionsvizepräsidentin Vestager: Strenge Regeln für künstliche Intelligenz

EU-Kommissionsvizepräsidentin Vestager: Strenge Regeln für künstliche Intelligenz

Foto: Olivier Hoslet / AP

Margrethe Vestager versuchte es mit einer Untertreibung. »Europa war bei der ersten Welle der Digitalisierung womöglich nicht der Anführer«, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission. »Aber es hat das Zeug, die Zweite anzuführen.«

Im Klartext: Die EU hat die Entwicklung von sozialen Medien und Cloud-Diensten verschlafen, nun hofft sie, in der Anwendung der sogenannten künstlichen Intelligenz (KI) führend zu werden – die nach verbreiteter Meinung das Leben und Arbeiten in den Industrieländern fundamental verändern wird. Deshalb hat Vestager gemeinsam mit Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton ein Gesetzespaket zur Regulierung von künstlicher Intelligenz vorgelegt. Dessen wichtigstes Ziel: Die Menschen sollen Vertrauen schöpfen in die KI, denn die EU kann es sich nicht leisten, von den USA oder China abgehängt zu werden.

Vestager und Breton wissen, dass viele Europäer neuen Technologien – insbesondere solchen, die auch militärischen Nutzen haben werden – skeptisch bis feindlich gegenüberstehen. Künstliche Intelligenz sei zu einem »Sammelbegriff für eine ganze Reihe von Vorstellungen und Ängsten« geworden, sagte Breton, nicht zuletzt dank Hollywood. Der niedliche Trickfilm-Roboter »Wall-E« etwa habe es nicht geschafft, »den T-800 aus ›Terminator‹ vergessen zu machen«.

»Je größer das Risiko, desto strenger die Regeln«

Ängsten vor intelligenten Killermaschinen will die Kommission deshalb mit dem entgegenwirken, womit sie sich am besten auskennt: Regulieren. »Sicher« und »vertrauenswürdig« müsse KI sein, sagte Vestager, der Mensch müsse stets im Mittelpunkt ihrer Anwendung stehen. Zudem würden klare Regeln auch der Wirtschaft Sicherheit bieten, damit sie in großem Stil in die neue Technologie investieren kann.

Das Motto des Gesetzespakets fasste Vestager so zusammen: »Je größer das Risiko, desto strenger die Regeln.« In Spam-Filtern oder Computerspielen sieht die Kommission demnach wenig bis kein Risikopotenzial. Für Anwendungen etwa im Straßenverkehr sieht das bereits anders aus, sie sollen streng reguliert werden, das Gleiche gilt für Kreditvergaben oder die Personalauswahl durch Unternehmen.

Manche KI-Anwendungen will die Kommission komplett verbieten, darunter Systeme zum »Social Scoring«, das Menschen aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Persönlichkeit bewertet. Auch die Gesichts- und Stimmerkennung in Echtzeit soll »in öffentlich zugänglichen Räumen zu Zwecken der Strafverfolgung grundsätzlich verboten« sein, erklärte die Kommission.

Das Praktische an dem Regelwerk: Sollte es wieder nicht klappen mit der Technologie-Führerschaft der EU – die bei den Patentanmeldungen im KI-Bereich weit hinter China und den USA zurückliegt – könnte Brüssel wenigstens Einfluss gewinnen, indem es globale Regeln setzt, frei nach dem Motto: Andere mögen neue Technologien erfinden, die EU aber reguliert global ihre Anwendung.

Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat das bereits funktioniert, selbst die Internetkonzerne des Silicon Valley halten sich an die Regeln aus Brüssel, nicht zuletzt, weil die EU mit ihren rund 450 Millionen Bewohnern zu ihren größten Märkten gehört.

Hier liegt aber zugleich das vielleicht größte Problem an den Vorschlägen der Kommission: Es wird eine kleine Ewigkeit vergehen, ehe sie in Kraft treten, zumindest verglichen mit dem Tempo der Digitalisierung. Die Verhandlungen mit dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedsländer dürften im besten Fall rund zwei Jahre dauern.

Bei der DSGVO hat es doppelt so lange bis zu einer Einigung gedauert, und da ging es »nur« um den Datenschutz und nicht um eine Technologie, die das Potenzial hat, die Welt von Grund auf zu verändern. Sollte die EU auch hier den Anschluss verlieren, droht sie ihren Status als eine der führenden Wirtschaftsmächte der Welt zu verlieren – und nur er erlaubt es ihr, Regeln aufzustellen, die anderswo ernst genommen werden.

Die ersten Reaktionen auf das Gesetzespaket deuten nicht auf eine schnelle Einigung hin. Kritik wird etwa daran laut, dass die Echtzeit-Gesichtserkennung nicht strikt verboten wird, sondern dass es Ausnahmen geben soll – etwa, wenn es um die Suche nach vermissten Kindern oder die Abwehr konkreter Gefahren geht. Das setzt freilich voraus, dass die Technologie entwickelt und einsatzbereit ist.

CDU lobt, CSU kritisiert

»Es ist ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft, dass ein klares Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum fehlt«, erklärte die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese. Schon die automatische Erkennung von Geschlecht oder sexueller Orientierung habe »in einer demokratischen EU nichts zu suchen«.

Ein bemerkenswertes Schauspiel gab die Europäische Volkspartei (EVP) ab. Deren rechtspolitischer Sprecher, der CDU-Politiker Axel Voss, schwärmte vom Kommissionsvorschlag als »bahnbrechendem Schritt in Richtung digitale Souveränität« der EU. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP hingegen, CSU-Mann Markus Ferber, warf der Kommission vor, »an Filme wie ›Terminator‹ und ›Matrix‹ zu denken«, einen »Verbotskatalog« vorgelegt zu haben und statt Chancen vor allem Risiken zu sehen. »Mit so einem Ansatz wird die EU sicher nicht zum Weltmarktführer für Zukunftstechnologien«, so Ferber.

CDU und CSU könnten sich immerhin damit trösten, dass auch die Wirtschaft uneins ist. Der Verband der Internetwirtschaft eco etwa lobte, »dass Brüssel von einer pauschalen Überregulierung künstlicher Intelligenz absieht« und damit Innovationen und Entwicklungschancen ermögliche.

Ganz anders der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau: Der Gesetzentwurf »bremst Innovationen aus«, hieß es in einer Erklärung. Viele offene Fragen sorgten für Unsicherheit, und dass der Einsatz von KI in Maschinen als Hochrisikoanwendung klassifiziert werde, sei »völlig überzogen«. Der Terminator lässt grüßen.

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